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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Frage zur Migrationspolitik an Dobrindt Eine Linke spricht – und plötzlich klatscht die AfD
Innenminister Dobrindt lässt die Bundespolizei stärker an der Grenze kontrollieren. Dafür bekommt er scharfe Kritik im Bundestag – und eine konkrete Antwort bleibt er schuldig.
Bundesinnenminister Dobrindt ist im Bundestag der Frage ausgewichen, wie sich die Migrationspolitik der Unionsfraktion noch von jener der AfD unterscheidet. Bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag am Mittwoch warf die Linken-Abgeordnete Katrin Fey Minister Dobrindt vor, seine Politik von der AfD abzuschreiben. Dazu stellte sie mehrere Forderungen von AfD und Union gegenüber, die sich nur leicht im Wortlaut, aber nicht inhaltlich unterschieden. Dabei erhielt sie Applaus von der AfD-Fraktion.
Dobrindt wich der Frage aus. Statt eine Antwort zu geben, wo er Überschneidungen und wo Unterschiede sieht, kritisierte er Fey dafür, von der AfD Beifall bekommen zu haben. Anschließend warf er der Fraktion der Linken vor, Russlands Präsident Wladimir Putin nahezustehen und ebenso wie die AfD europafeindlich zu sein. Die Union hingegen bewege sich im Rahmen europäischen Rechts mit ihrer Politik. Dobrindts Vorwurf brachte ihm zahlreiche Ausrufe und lautstarke Kritik aus den Fraktionen der AfD und der Linken ein.
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Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Es gibt sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen den politischen Forderungen der Union und der AfD. Beide Fraktionen fordern verstärkte Kontrollen an den Grenzen, mehr und schnellere Zurückweisungen an der Grenze sowie schnellere Verfahren und Rückführungen.
Zudem soll wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, was Menschenrechtler als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisieren, da die beiden Länder nicht sicher seien. Ferner wollen beide Fraktionen Anreize für irreguläre Migration verringern, etwa durch Einschränkungen der Sozialleistungen für Asylsuchende. Die SPD trägt die Politik der Union in der schwarz-roten Koalition zum Teil mit, von den Grünen und vor allem von der Linken kommt hingegen scharfe Kritik daran.
Es gibt auch Unterschiede zwischen der Migrationspolitik von AfD und Union. Die Union will sich an rechtsstaatliche Prinzipien, die Menschenrechte und das Grundgesetz halten. Die AfD hingegen stellt das individuelle Asylrecht infrage und will dazu das Grundgesetz ändern. Zudem fordert sie, den EU-Migrationspakt zu brechen und einen nationalen Alleingang einzuschlagen. Viele AfD-Politiker fordern über ihr Parteiprogramm hinaus die "Remigration", also die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.
- Reporter vor Ort
- Hein de Haas: "Migration: 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt"
