Kanzler im Sommerinterview Merz äußert sich zu Spahn
Nach der abgebrochenen Richterwahl im Bundestag sichert Kanzler Merz Unionsfraktionschef Spahn seine Unterstützung zu. Der Vorgang sei undramatisch, so Merz.
Nach der kurzfristig abgesetzten Richterwahl im Bundestag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) gestellt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz im ARD-"Sommerinterview": "Eindeutig ja."
Zum Vorschlag aus der SPD, dass die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: "Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen." Merz sagte: "Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck." Der Kanzler versicherte: "Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen."
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Merz im ARD-Sommerinterview: "Das Ganze ist undramatisch"
Beim nächsten Mal werde es besser gemacht. "Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung." Merz meinte: "Das Ganze ist undramatisch." Es handele sich nicht um einen Vorgang, der "uns umwirft". Der Kanzler bedauerte, dass nicht zwei unstrittige Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt worden seien.
"Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", räumte Merz ein. "Aber das nun wirklich kein Beinbruch." Spahn in Schutz nehmend sagte Merz, der Widerstand in der Unionsfraktion sei "in dieser Form nicht absehbar" gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben.
Richterwahl wegen Streit vertagt
Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte daraufhin in einer empörten persönlichen Erklärung fest: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."
Merz: Bisherige Strategie gegen AfD ist gescheitert
Merz hat zudem eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. "Wir wollen sie in der Sache stellen und uns mit ihr auch als Partei auseinandersetzen", sagte Merz am Sonntag in der ARD in einer Fragerunde nach dem Sommerinterview. "Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert", fügte er mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei hinzu, die auch stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist.
Man müsse die Probleme lösen und dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Osten wieder vorankomme und das Thema Migration anpacken, sagte der Kanzler. "Das scheinen mir die beiden größten Themen zu sein, auf denen zurzeit die AfD Politik macht."
Merz: Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht akzeptabel
Angesprochen auf Israels Politik im Gazastreifen fiel die Kritik des Kanzlers scharf aus. "Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr", sagte Merz im Sommerinterview. Er habe dies auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besprochen. "Ich hoffe, dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende auch in eine Zweistaaten-Lösung übergeht", sagte der CDU-Vorsitzende. Die israelische Regierung lehnt diese Zweistaaten-Lösung ab.
"Die Palästinenser haben den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, wo sie leben können. Und so wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel", fügte der Kanzler hinzu. Er wich der Frage aus, was er von israelischen Plänen hält, Palästinenser in gesonderten Orten zu sammeln, aus denen sie nur noch ins Ausland ausreisen könnten. Die Bundesregierung hatte Pläne der israelischen Regierung abgelehnt, wonach die rund zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
