CDU-Politiker warnt "Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch"
Dennis Radtke vom Arbeitnehmerflügel der CDU schlägt Alarm: Er sieht die Partei in der Zange zwischen AfD und der Linken.
Im Arbeitnehmerflügel der CDU machen sich Mitglieder Sorgen um die Zukunft der Partei. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden", sagt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung". "Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch."
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung ist deutlich gesunken. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" ist eine Mehrheit von 69 Prozent mit der Arbeit von Union und SPD weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden, das sind 15 Punkte mehr als vor einem Monat.
Radtke warnte eindringlich vor französischen Verhältnissen. "Wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben", sagte er. Das mit der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie zu erklären, hält er "nicht nur für falsch, sondern für gefährlich".
Radtke blickt mit Sorge auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in fünf Wochen. Vor der letzten Kommunalwahl in NRW hat die Union in den bundesweiten Umfragen nicht wie jetzt bei 25, sondern noch bei 38 Prozent gelegen. "Die Autosuggestion, dass die Stimmung überall super sei, ist in so einer Lage nicht ausreichend", findet Radtke. Es sei eben "bei Weitem nicht so, dass quer durchs Land vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen".
Mittelschicht bereitet Radtke Sorge
Der Arbeitnehmervertreter fordert seinen Parteivorstand auf, den Kurs nachzujustieren. Der Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit müsse klarer erkennbar sein. Bei der inneren Sicherheit wünsche er sich einen roten Faden und ein "positives Zukunftsnarrativ".
Das Aufstiegsversprechen, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg festigte, sei seit 20 Jahren tot. "Selbst junge Akademiker haben in vielen Regionen in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und ziehen zurück zu ihren Eltern oder in WGs", sagt Radtke. Die Mittelschicht sei kaum mehr in der Lage, Wohneigentum zu erwerben. Der Christdemokrat hat Bedenken, dass die CDU von Linke und AfD in die Zange genommen wird. Wenn es auf die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum keine Antworten gebe, treibe man die Leute in die Arme der Linke. Diese besetzt das Thema derzeit prominent. Am rechten Rand habe die AfD Erfolge mit ihrem Kampf gegen Migration und das Establishment, so Radtke.
Sein Vorschlag: "Eine steuerliche Attraktivierung von betrieblichem Wohnen, ein radikaler Abbau der Bauvorschriften der letzten zehn Jahre und die Implementierung von Mietkaufmodellen wie in Österreich wären klare Signale und könnten einen Schub auslösen."
- Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung"
