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Maas und de Maizière streiten in Journalisten-Affäre

"Schwarze Liste" für G20  

Maas und de Maizère streiten in Journalisten-Affäre

13.07.2017, 15:24 Uhr | dpa, AFP

Maas und de Maizière streiten in Journalisten-Affäre. Journalisten warten beim G20-Treffen auf die Außenminister. (Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd)

Die Journalisten seien nicht aufgrund türkischer Interessen ausgeschlossen worden, sagt die Bundesregierung. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa)

In der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg bekommen sich Ressorts und Koalitionspartner in die Haare: Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung, Innenminister Thomas de Maizière will keine näheren Angaben machen.

Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagt der Justizminister der "Mitteldeutschen Zeitung" in der Donnerstagausgabe. "Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden." Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Journalistenverband eine schnelle Aufklärung über den Entzug der Akkreditierungen gefordert. Innenminister Thomas de Maizière lehnt weitere öffentliche Angaben allerdings ab: "Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft, welche das BKA selbstverständlich erteilt."

Verdacht der türkischen Einflussnahme

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, zurückgewiesen. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, bei einigen der Betroffenen sei es um "nicht unerhebliche Straftaten" gegangen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für den Entzug der Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt "ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen". Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten." Die Entscheidung des BKA sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden.

Opposition und SPD: rasche Aufklärung!

Die Opposition und die SPD forderten hingegen rasche Aufklärung. Es sei "schwierig nachzuvollziehen", dass 32 Journalisten "zunächst alle Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und dann plötzlich ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: "Bei einem so schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Grundrechte der Betroffenen müssen wir genau wissen: Worauf beruhten die Sicherheitsbedenken deutscher Behörden im Einzelnen?"

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