Showdown in Berlin Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen
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Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht.
Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag die Eskalation, womöglich ein Koalitionsbruch oder der Bruch der Unionsfraktion. Bis spät in die Nacht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem engsten Führungszirkel der CDU beraten. Am Morgen schon will zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand zusammenkommen.
Zustimmung der SPD scheint fraglich
Ebenfalls trifft sich der CSU-Vorstand. Es wird erwartet, dass er Bundesinnenminister Horst Seehofer Rückendeckung für seinen Plan geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung. Es scheint auch fraglich, ob der Koalitionspartner SPD die Pläne Seehofers zulassen würde – sie gehen möglicherweise deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus.
Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" soll der "Masterplan" des Innenministers vorsehen, Geldleistungen für Asylbewerber künftig fast komplett auf Sachleistungen umzustellen. Der Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, solle von 15 auf 36 Monate verlängert werden.
Seehofer: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"
Die Zeichen stehen also auf Konfrontation. In der CDU besteht nach Einschätzung etlicher Abgeordneter und Spitzenpolitiker weitgehend Einigkeit, dass es maßgeblichen CSU-Akteuren nicht um das Flüchtlingsthema, sondern um Merkels Kopf geht. Viele CSU-Bundestagsabgeordnete bestätigten hinter vorgehaltener Hand, dass sie eine andere Kanzlerin wollen – und zwar seit 2015.
Jüngste Medienberichte hatten ebenfalls auf kaum überbrückbare Meinungsverschiedenheiten hingewiesen – möglicherweise auch auf persönliche Überwerfungen. So berichtete die "Welt am Sonntag", Seehofer habe CSU-intern die künftige Zusammenarbeit mit Merkel infrage gestellt. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll er zweimal gesagt haben. Der "Bild am Sonntag" sagte er hingegen, niemand in der CSU habe "Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen". In Berlin wird allerdings vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinter dem Eskalationskurs vermutet.
Innenstaatssekretär Günter Krings von der CDU warnte vor dem Bruch zwischen CDU und CSU im Bundestag mit Verweis auf einen ähnlichen Vorgang vor über 40 Jahren – damals befanden sich beide Parteien in der Opposition. "Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen", sagte Krings.
Fraktionsgemeinschaft schon einmal zerbrochen
Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen. CSU-Vertreter zeigten sich am Wochenende optimistisch, die Union werde einen gemeinsamen Weg finden. Wie der aussehen könnte, bleibt indes offen.
Im Falle eines Zerbrechens der großen Koalition hatten sowohl FDP als auch Grüne angekündigt, nicht den "Notnagel" für eine Regierung spielen zu wollen. Während FDP-Chef Christian Lindner trotz anders lautender Signale aus seiner Partei eine Koalition rundweg ablehnte und Neuwahlen forderte, schlossen die Grünen allerdings nicht völlig aus, Gespräche aufzunehmen.
- dpa, Reuters, AFP
