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Asylstreit: Politiker sollen Problemlöser sein, nicht das Problem – Kommentar

MEINUNGKoalitionskrise  

Jetzt reißt euch mal zusammen!

Ein Kommentar von Florian Harms

17.06.2018, 16:06 Uhr
Asylstreit: Politiker sollen Problemlöser sein, nicht das Problem – Kommentar. Horst Seehofer und Angela Merkel: Die deutschen Wähler verdienen eine leistungsfähige Regierung, sagt t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. (Quelle: Christian Thiel)

Horst Seehofer und Angela Merkel: Die deutschen Wähler verdienen eine leistungsfähige Regierung, sagt t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. (Quelle: Christian Thiel)

Deutschlands Bürger haben Union und SPD an die Regierung gewählt, damit diese Probleme lösen. Bekommen haben sie eine Cliquen-Truppe, die persönliche Karrieren über das Wohl des Landes stellt. Damit muss Schluss sein.

Deutschland erlebt ein unwürdiges Schauspiel. Mehr als 46 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Stimmen abgegeben. Sie haben das getan, damit die Parteien und deren Spitzenpolitiker sich zum Wohle unseres Landes engagieren, Probleme kompetent und effizient lösen, tragfähige Entscheidungen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit treffen.

Was die Bürger stattdessen bekommen haben, ist eine Cliquen-Truppe, die mehr entzweit als eint. Eine Bundesregierung, die vor sich hin wurstelt, deren drei Parteien mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Zukunft unseres Landes, die sich von den egoistischen Karriereplänen einzelner Akteure in Geiselhaft nehmen lässt. Und eine offensichtlich ermüdete Kanzlerin, die nicht mehr die Kraft und die Autorität aufbringt, den Laden zusammenzuhalten.

Jung, ehrgeizig, machthungrig

Die SPD rennt im Überlebenskampf orientierungslos durch den Politikdschungel, fordert heute das und morgen dies. Ihre Kampagnenfähigkeit und ihre Schlagkraft hat sie ebenso verloren wie den Kontakt zu den Menschen und die Verwurzelung in der Fläche des Landes. Nach jetzigem Stand: ein untergehender Verein.

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In der CSU haben die Dobrindts, Söders und Scheuers die Macht übernommen, jung, ehrgeizig, machthungrig und vor allem: mit ihrem eigenen Aufstieg beschäftigt. Die Bayernwahl im Herbst entscheidet über ihre von langer Hand geplanten Karrieren: Erobert die CSU die absolute Mehrheit, behalten sie Posten, Pfründe und die Aussicht auf weitere Weihen. Schmiert die CSU ab, kommt der Karriereknick. Deshalb suchen sie hektisch nach einem Thema, mit dem sie punkten können, was ihnen bisher aber nicht gelungen ist. Das rigide bayerische Polizeigesetz: hat viele liberal denkende Menschen verstört. Der unsinnige Kruzifix-Erlass: ein Rohrkrepierer. Jetzt also die Asylpolitik. Klar, da braucht es verbindliche Lösungen. Aber doch nicht in Cowboy-Manier mit halbstarken Sprüchen und High-Noon-Ultimatum.

Kein Hoffnungsträger in Sicht

Die CDU ist durch die lange Regierungszeit Angela Merkels zum Kanzlerinnenwahlverein verkommen. Da ist kein frischer Wind mehr, da sind keine neuen Ideen, da schielt man vor allem ängstlich aufs Kanzleramt, wie lange die Chefin sich wohl noch hält, und nickt ansonsten ab, was Kauder und Co. vorgeben. Auch aus den Bundesländern kommen wenig Impulse, nirgendwo ein charismatischer, scharfsinniger Rebell wie einst der junge Helmut Kohl in der Pfalz. Von diesem Format ist auch ein Jens Spahn meilenweit entfernt. Und die zur Hoffnungsträgerin hochgejazzte Annegret Kramp-Karrenbauer? Beginnt sich gerade erst eine bundesweite Basis aufzubauen, bleibt mit ihrer nüchternen Art aber in den Augen vieler Schwarzer zu blass.

Das ist die Lage in den drei Regierungsparteien, die sich so gern Volksparteien nennen. Wenn sie das wirklich noch sein wollen, dann sollten ihre Vertreter schleunigst damit aufhören, um sich selbst zu kreisen, ihre Karrieren und machttaktischen Streitereien in den Mittelpunkt zu stellen, und das tun, wofür sie gewählt wurden:

  • Den Bürgern zuhören.
  • Konstruktive Lösungswege für die komplexen Probleme unserer Zeit entwickeln - aber Probleme nicht größer machen, als sie sind.
  • Um die besten Lösungen ringen, aber bitte sachorientiert.
  • Die Lösungen transparent erklären und stringent umsetzen.

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich jetzt Volksvertreter, die anpacken, statt Wind zu machen. Politiker sollen Problemlöser sein, nicht das Problem.

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