Chemnitz-Eskalationen: Günther gegen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Nach den Krawallen in Chemnitz werden die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter. Doch nicht alle Politiker halten dies für eine gute Idee.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat in der "Welt" angemahnt, dass der Verfassungsschutz "das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten" solle. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann.

"Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt", sagte Oppermann. "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden." Das sei "eine neue Qualität". Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.

Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln. Mit Repression allein ließe sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Der Sozialdemokrat forderte die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. "Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik", sagte Oppermann.

AfD nicht die Märtyrerrolle ermöglichen

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz sind aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verweist auf einen anderen Grund, der gegen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spricht. Dies würde nämlich dazu führen, dass die Partei in eine "Märtyrerrolle" falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal."

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"In Schleswig Holstein setzt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine politische Partei oder Gruppierung eine "aktiv kämpferische Haltung" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus", sagte Günther. Und das sei auch gut so. Jeder Demokrat sei aufgerufen, "die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen".

Oppermann: "Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt"

Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, "dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss - unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird".

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"Demokratie muss wachsam bleiben"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem "Nordkurier": "Unsere Demokratie muss wachsam bleiben." Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus sei gefährlich. "Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Zugleich lehnte sie Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt ab. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen, sagte Kipping am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues."

Auch innerhalb der Linkspartei wird eine Gruppierung als extremistisch eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Kommunistische Plattform.

Kipping: Eine Koalition wie in Österreich wäre verheerend

"Der Höcke-Flügel ist im Aufwind innerhalb der AfD und die Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten", sagte Kipping. Zugleich drohe in der Union eine Auseinandersetzung, was nach CDU-Chefin Angela Merkel komme. "Es ist durchaus offen, dass auch dieses Land den Weg Österreichs gehen wird, der in Schwarz-Blau - also einer Koalition der ganz Rechten mit den Konservativen - mündet. Das wäre verheerend."

Kipping erteilte dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei für den Fall, dass es in ostdeutschen Ländern wegen der AfD sonst keine Regierungsbildung geben könnte, eine Absage.

"Die CDU Sachsens steht für soziale Kälte, sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von Rechts." Diese CDU dürfe nicht mit Hilfe der Linkspartei im Amt bleiben. Auch die CDU-Spitze hat den Günther-Vorstoß abgelehnt.