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Gab Maaßen geheime Informationen weiter? AfD-Abgeordneter widerruft Detail

Gab Maaßen geheime Informationen weiter?  

AfD-Abgeordneter widerruft entscheidendes Detail

Von Jonas Schaible

14.09.2018, 07:49 Uhr
Gab Maaßen geheime Informationen weiter? AfD-Abgeordneter widerruft Detail. Stephan Brandner (AfD): Er bestreitet jetzt, dass der Verfassungsschutzpräsident mit ihm über den Haushalt des Geheimdiensts gesprochen habe. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Stephan Brandner (AfD): Er bestreitet jetzt, dass der Verfassungsschutzpräsident mit ihm über den Haushalt des Geheimdiensts gesprochen habe. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Ein AfD-Abgeordneter erzählt im Fernsehen, was der Verfassungsschutzpräsident ihm berichtet habe. Jetzt widerruft er gegenüber t-online.de plötzlich ein besonders heikles Detail seiner Darstellung.

Nach Berichten über ein Gespräch zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner widerruft der Politiker ein Detail seiner Darstellung – und zwar eines, das über die Brisanz des Gesprächs entscheidet. 

Das RBB-Magazin "Kontraste" berichtet unter Berufung auf Brandner, in dem Gespräch sei es um Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht über islamistische Gefährder gegangen. Dem Magazin sagte Brandner außerdem: "Wir haben über die Haushaltszahlen des Verfassungsschutzes geredet, über die personelle Ausstattung, ob das im Rahmen ist, wie er damit zurecht kommt. Und über die finanzielle Ausstattung."

Brandner bestreitet seine eigene Darstellung

Auf Anfrage von t-online.de teilt Brandner aber plötzlich schriftlich mit:

"Über den Haushalt des Bundesamtes wurde – entgegen meinen gestrigen Äußerungen KONTRASTE gegenüber – nicht gesprochen, lediglich allgemein über die Arbeit des VerfSchutz. Anders war es im Gespräch mit dem ThürVerfSchutz, da ging es ums Personal."

Auf Nachfrage, warum er "Kontraste" gegenüber etwas anderes gesagt habe, schreibt er: "Es bezog sich auf den allgemeinen, öffentlichen Haushaltsansatz und meine übliche Frage, ob der ausreichend sei. Es wurde weder über einzelne Positionen, noch Stellen gesprochen." 

Damit widerspricht sich Brandner im Grunde erneut: Demnach hätten er und Maaßen doch über den Haushalt gesprochen, aber nur sehr allgemein.

Nur wenige Abgeordnete dürfen Details kennen

Die Stelle ist deshalb entscheidend, weil Detailinformationen über den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz normalen Abgeordneten nicht mitgeteilt werden dürfen.

"Die Informationen gehen nur ans Vertrauensgremium und ans Parlamentarische Kontrollgremium", sagte Johannes Kahrs, der für die SPD im Vertrauensgremium sitzt, zu t-online.de. Das Vertrauensgremium ist ein kleines Gremium, dem das Parlament laut Website des Bundestags die "Bewilligung von Ausgaben übertragen (kann), die der Geheimhaltung unterliegen. Dies betrifft die Wirtschaftspläne der Nachrichten­dienste des Bundes, über die das Vertrauensgremium im Rahmen der Haushalts­beratungen entscheidet."

Die Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, dürfen laut Bundeshaushaltsordnung an den Beratungen teilnehmen. Im Vertrauensgremium sitzen eigentlich zehn, aktuell aber nur neun Abgeordnete. Der AfD-Kandidat Marcus Bühl hatte nicht genügend Stimmen bekommen. Die AfD hat deshalb derzeit keinen Vertreter im Gremium. 

Auch der Grüne Konstantin von Notz, der im PKGr sitzt, schreibt auf Twitter: "Viel schwerer wiegt noch die Aussage von Brandner (AfD), Maaßen habe mit ihm auch über den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz geredet. Dieser ist geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen MdB erörtert werden."

Und genau diese Aussage revidiert Brandner jetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte auf die Frage, ob es in dem Gespräch um den Haushalt des Bundesverfassungsschutzes gegangen sei, man erteile grundsätzliche keine Auskunft über Inhalte der Gespräche des Behördenchefs.

Gespräch über Gefährder

Ansonsten bleibt Brandner überwiegend bei seiner Darstellung. Auf die Frage, worum es zwischen ihm und Maaßen gegangen sei, schreibt er: "Es entwickelte sich aus dem Gespräch. Ob es sich um unveröffentlichte Informationen handelte, weiß ich nicht. Es ging um Gefährder, konkrete Zahlen wurden nicht genannt, nur Größenordnungen. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich um aktuelle Angaben handelte. Welchen Stand die Angaben hatten, weiß ich nicht."

Das Bundesamt dementierte über einen Sprecher, dass Maaßen unveröffentlichte Informationen weitergegeben habe. Es sei normal, dass man Abgeordnete und Medien die aktuellen Informationen gebe; die seien oft sogar aktueller als der Verfassungsschutzbericht. 

Das Amt betont, Gespräche mit Politikern seien Normalität. Nach Informationen der dpa hat Maaßen seit seinem Amtsantritt 237 Gespräche mit Politikern geführt, davon nur fünf mit AfD-Politikern. Dass der Verfassungsschutzpräsident Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses teilt, ist auch nach Einschätzung von Abgeordneten, die selbst wichtige Funktionen in Ausschüssen hatten, nicht prinzipiell verboten, aber zumindest ungewöhnlich.

Brandners Vorgängerin führte keine Gespräche mit Maaßen

Renate Künast (Grüne), direkte Vorgängerin von Brandner als Vorsitzende des Rechtsausschusses, teilt auf Anfrage von t-online.de mit: "Es hat keine Gespräche zwischen mir und Herrn Maaßen gegeben." Der Ausschuss habe mit dem Amt auch nicht direkt zu tun: "Der Rechtsausschuss kontrolliert nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist Aufgabe des Ausschuss für Inneres, denn das Amt ist nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums."

Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses, sagte zu t-online.de: "Es gibt keine Vorschrift, die es verbietet, Abgeordnete zu informieren, bevor ein Bericht veröffentlicht wird" – sofern einzelne Fakten nicht als geheimhaltungsbedürftig eingestuft seien. Bosbach sagte aber auch: "Anders wäre die Lage, wenn das Bundesamt proaktiv eine Fraktion bewusst und gewollt vor anderen informieren würde. Das geht nicht." Es komme darauf an, was genau gesagt wurde. 

Hans-Christian Ströbele, ebenfalls von den Grünen, der viele Jahre im PKGr saß und auch dessen Vorsitzender war, äußert sich gegenüber t-online.de sehr ähnlich über Maaßen: "Wenn die Information wirklich ganz exklusiv gewesen sind, also nur in diesem Verfassungsschutzbericht gestanden hätten, dann hätte er es nicht tun dürfen." Oft würden aber Informationen irgendwie an die Öffentlichkeit gegeben, sie wären demnach nicht exklusiv an eine Fraktion gegangen: "Dann wäre das anders zu beurteilen.

Für unüblich hält den Vorgang aber auch er: "Sollte Herr Maaßen exklusiv Informationen weitergegeben haben, wäre das ein dicker Hund. Das kann man ihm nicht durchgehen lassen."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Bericht von "Kontraste" über das Treffen von Brandner und Maaßen (Donnerstag, 13.09, 21.45 Uhr, RBB)
  • Informationen über das Vertrauensgremium und §10a der Bundeshaushaltsordnung
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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