Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Steigende Mieten: Angela Merkel – "Wir brauchen dringend mehr Wohnungen"

Steigende Mieten in Deutschland  

Merkel: "Wir brauchen dringend mehr Wohnungen"

16.09.2018, 00:54 Uhr | dpa

Steigende Mieten: Angela Merkel – "Wir brauchen dringend mehr Wohnungen". Für kommenden Freitag haben Merkel und Seehofer zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Für kommenden Freitag haben Merkel und Seehofer zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den schnellen Bau von Millionen neuen Wohnungen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Steigende Mieten seien die soziale Frage schlechthin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Samstag in einer Videobotschaft das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichneten bezahlbaren Wohnraum als "soziale Frage" schlechthin.

In München demonstrierten am Samstag nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 10.000 Menschen gegen Luxussanierungen und steigende Mieten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. In ihrem Aufruf fordern die Initiatoren Widerstand "gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen". Die Mieten in München zählen zu den höchsten in ganz Deutschland.

Ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien hat zu der Kundgebung gegen die Entwicklungen auf dem Münchner Wohnungsmarkt aufgerufen. (Quelle: dpa/Felix Hörhager)Ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien hat zu der Kundgebung gegen die Entwicklungen auf dem Münchner Wohnungsmarkt aufgerufen. (Quelle: Felix Hörhager/dpa)

Fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bis 2021

Für kommenden Freitag haben Merkel und Seehofer zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft. Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssten in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Schätzungen des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen.

Merkel bekräftigte, die Bundesregierung wolle bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Damit werde man "einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird". Bei dem Spitzentreffen solle auch darüber geredet werden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden könnten. Der Bund werde selber von seinem Bundeseigentum leichter Bauland zur Verfügung stellen.

Ziel sei auch ein besserer Mieterschutz. "Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten", sagte Merkel. Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden, damit der Mieter die Gründe nachvollziehen könne. Auch bei der Modernisierungsumlage soll angesetzt werden, künftig sollen nur noch acht Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Justizministerin: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage"

CSU-Chef Seehofer bezeichnete bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit". Auf dem CSU-Parteitag in München betonte der Bundesinnenminister, der auch für den Bereich Bau zuständig ist, die Regierung habe mit dem Baukindergeld und einer Reihe anderer Beschlüsse die richtigen Antworten gegeben.

Neues Mieterschutzgesetz: Was Mieter künftig gegen Wucher-Mieten tun können
Auf Inflationsrate deckeln: SPD will mit "Mietenstopp" Preisspirale unterbrechen

Justizministerin Barley äußerte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ähnlich: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft - die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können." Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt."

Immer weniger Sozialwohnungen

Die Bundesregierung will die Länder verpflichten, Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau auch nur noch dafür auszugeben. Das gehe aus dem Beschlussentwurf für den "Wohngipfel" hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Papier. Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden.

Trotz der Milliardenzuschüsse des Bundes an die Länder ist die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zuletzt weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen.

Verwendete Quellen:
  • dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die neuesten Technik-Trends: Mieten ist das neue Kaufen
OTTO NOW entdecken
Anzeige
Sichern Sie sich 40% Rabatt auf den nächsten Möbeleinkauf
bei der Jubiläumsaktion auf XXXLutz
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal