Landtag Sachsen CDU-Generalin schließt Koalition mit der AfD aus
News folgenSachsens neuer Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Widerspruch erntet er nicht nur von der SPD, sondern jetzt auch von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt – und damit dem neuen sächsischen CDU-Fraktionschef widersprochen. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ebenfalls erneut ein Zusammengehen mit der AfD ausgeschlossen. "Für mich ist klar, mit mir als Ministerpräsidenten und als Vorsitzender der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei", sagte er.
Der neugewählte sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD bisher nicht aus. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen. Die AfD könnte bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden.
"Wir sind die Volkspartei der Mitte"
Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: "Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab." Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. "Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", sagte er. "Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel", sagte Klingbeil. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene."
Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war – ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.
Hamburg: AfD-Spitzenpolitiker verlässt Partei
Derweil distanziert sich in Hamburg ein AfD-Spitzenpolitiker von der eigenen Partei – wegen rechter Tendenzen besonders im Osten Deutschlands. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, verlässt seine Partei. Er werde zum 1. Oktober den Fraktionsvorsitz niederlegen und aus der AfD austreten, schrieb er in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder.
"Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende", heißt es darin. Der Bürgerschaft wolle er weiter angehören, ab 1. November allerdings nur noch als fraktionsloser Abgeordneter.
- dpa
