Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Rolf Mützenich: Parteilinker soll Übergang an der SPD-Fraktionsspitze organisieren

Nach Nahles-Rückzug  

Mützenich soll SPD-Fraktion durch schwere Zeiten führen

04.06.2019, 18:13 Uhr | AFP

Rolf Mützenich: Parteilinker soll Übergang an der SPD-Fraktionsspitze organisieren. Rolf Mützenich: Der Politiker ist der neue kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Rolf Mützenich: Der Politiker ist der neue kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Rolf Mützenich wird die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag vorerst führen. Wohl bis nach der Sommerpause. Denn die SPD-Abgeordneten wollen sich Zeit nehmen für die Nahles-Nachfolge.

Die Erwartungen sind hoch: So hoch, dass sich Rolf Mützenich bei seinem ersten Auftritt als kommissarischer SPD-Fraktionschef gleich zu einer Klarstellung veranlasst sah. "Das werde ich nicht alles erfüllen", sagte der 59-jährige Abgeordnete am Dienstag, nachdem sich die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles in einem emotionalen Auftritt von der Fraktion verabschiedet hatte. Mützenichs Aufgabe wird es nun sein, den Übergang zu einer neuen dauerhaften Fraktionsspitze zu koordinieren.

Mützenich bat am Dienstag um Geduld für diese Aufgabe: Wahrscheinlich werde die neue Fraktionsspitze erst nach der Sommerpause feststehen. "Für mich deutet sich aber an, dass wir wahrscheinlich noch ein bisschen längere Zeit brauchen." In der Vergangenheit sei in der SPD zu viel über Kandidaturen geredet worden. "Jetzt machen wir es mal andersrum", sagt Mützenich.

Bis dahin wolle er die Fraktion auf seine Weise durch schwere Zeiten führen. "Ich will mir treu bleiben in meiner Art und Weise, wie ich Politik verstehe", sagte er. In der Fraktion gilt Mützenich, SPD-Mitglied seit 1975,  als besonnen und konstruktiv.

Mützenich ist Dienstältester

Der bisherige Fraktionsvize und Außenpolitik-Experte zählt so wie auch Nahles zum linken Parteiflügel. Die Begründung für sein Aufrücken an die Fraktionsspitze ist zunächst einmal rein formal: Der Nordrhein-Westfale ist der dienstälteste in der Stellvertreterriege.

In ersten öffentlichen Äußerungen nach der Rücktrittsankündigung von Nahles warb Mützenich zunächst für Kontinuität, was die Regierungsarbeit mit der Union angeht. "Wir sind in der Lage, alle Themen zu bearbeiten, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben", stellte er klar. Allerdings machte er auch deutlich, dass die SPD-Fraktion unter seiner Führung Druck machen werde bei den Konfliktthemen Grundrente und Klimaschutzgesetz.

Mützenich wurde am 25. Juni 1959 in Köln geboren. In Nordrhein-Westfalen begann der Politikwissenschaftler auch seine politische Laufbahn. Seit 2002 gehört er dem Bundestag an. Dort schloss sich Mützenich der Parlamentarischen Linken an, in dem sich die Abgeordneten des linken Parteiflügels zusammengeschlossen haben.

Auch Kritik an Trump

Inhaltlich konzentrierte sich Mützenich, der sein Direktmandat in Köln bisher stets verteidigen konnte, in der Fraktion auf die Außenpolitik. Bis 2013 war er außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Auch als Fraktionsvize blieb er seither für den Bereich Außenpolitik zuständig, daneben auch für Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechtsfragen.

Den letzten Punkt nimmt Mützenich sehr ernst, wiederholt mahnte er etwa zur Distanz zu Machthabern in einigen arabischen Ländern. Gleiches gilt für den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Deutliche Kritik übte der SPD-Politiker wiederholt an US-Präsident Donald Trump.

Im Verhältnis zu Russland warb Mützenich dagegen mehrfach für Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses und einen Abbau der wegen der russischen Ukraine-Politik verhängten Sanktionen. Dabei rügte er auch Außenminister Heiko Maas (SPD), als der nach seiner Auffassung einen zu harschen Kurs gegenüber Russland Präsident Wladimir Putin einschlug.

"Mittelpunkt meiner Arbeit"

In der Rüstungsexportpolitik steht Mützenich für eine restriktive Linie. Überhaupt ist Abrüstung für ihn, der einst über "Atomwaffenfreie Zonen" promovierte, ein wichtiges Anliegen. Zeitweise war er Sprecher der Arbeitsgruppe "Abrüstung und Rüstungskontrolle" der SPD-Fraktion.

Im Bundestag gehört der 59-Jährige zu denjenigen, die Wert auf Abgrenzung zu Lobbyismus legen. "Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit", betont Mützenich auf seiner Homepage, über irgendwelche Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder zur Wahrnehmung von Lobbyinteressen verfüge er nicht. Stattdessen engagiert er sich ehrenamtlich für den Verein Kindernöte und andere Nichtregierungsorganisationen. Mützenich ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
30% auf alle bereits reduzierten Artikel!
bei TOM TAILOR
Anzeige
Dein Wunschmix: Daten, MIN/SMS wie du es brauchst
Prepaid wie ich will von congstar
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal