Thüringen: Ostbeauftragter Christian Hirte tritt nach Merkel-Gespräch zurück

Er beglückwünschte Thomas Kemmerich für seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Nun muss er seinen Posten als Ostbeauftragter der Regierung räumen. Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel tritt Christian Hirte zurück. 

Der Ostbeauftragter der Bundesregierung, Christian Hirte, hat nach eigenen Angaben um seine Entlassung gebeten. Das gab der CDU-Politiker auf seinem Profil im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, bestätigte, dass Kanzlerin Merkel die Entlassung des 43-Jährigen vorgeschlagen hat. Hirte war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten. Daraufhin forderten SPD und Grüne den Rücktritt von Hirte. 

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßt die Entscheidung und forderte weitere Konsequenzen in der CDU. "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig." Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstag. 

Aus nach Gespräch mit Kanzlerin Merkel

Treibende Kraft hinter dem Aus war Kanzlerin Angela Merkel: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann." Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schreibt Hirte auf Twitter.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden. Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte daraufhin getwittert: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!" Dies hatte scharfe Kritik insbesondere von SPD und Linken ausgelöst.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, zu wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Thüringens CDU ist in der Frage um Hirte gespalten

Der thüringische Generalsekretär Raymond Walk hat die Entlassung von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung kritisiert. Hirte habe sich "unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt", erklärte Walk am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten". Walk fügte hinzu: "Das bedauern wir sehr."

Die thüringische CDU ist in dieser Frage offenbar gespalten: Aus CDU-Kreisen verlautete am Samstag, dass Landeschef Mike Mohring selbst von der Bundespartei die Ablösung Hirtes verlangt habe. Mohring habe dies damit begründet, dass Hirte entgegen der Parteilinie einen eigenen Kandidaten der CDU für die Ministerpräsidentenwahl gefordert habe.

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.