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Ostbeauftragter Christian Hirte tritt zur├╝ck

Von afp, dpa, ds, nhr

Aktualisiert am 08.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Christian Hirte: Ein Tweet zum Th├╝ringen-Eklat wurde ihm offenbar zum Verh├Ąngnis.
Christian Hirte: Ein Tweet zum Th├╝ringen-Eklat wurde ihm offenbar zum Verh├Ąngnis. (Quelle: imago-images-bilder)
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Er begl├╝ckw├╝nschte Thomas Kemmerich f├╝r seine Wahl zum Ministerpr├Ąsidenten. Nun muss er seinen Posten als Ostbeauftragter der Regierung r├Ąumen. Nach einem Gespr├Ąch mit Kanzlerin Merkel tritt Christian Hirte zur├╝ck.

Der Ostbeauftragter der Bundesregierung, Christian Hirte, hat nach eigenen Angaben um seine Entlassung gebeten. Das gab der CDU-Politiker auf seinem Profil im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, best├Ątigte, dass Kanzlerin Merkel die Entlassung des 43-J├Ąhrigen vorgeschlagen hat. Hirte war wegen eines Gl├╝ckwunsch-Tweets f├╝r den mit AfD-Hilfe gew├Ąhlten Th├╝ringer Ministerpr├Ąsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten. Daraufhin forderten SPD und Gr├╝ne den R├╝cktritt von Hirte.

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Th├╝ringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begr├╝├čt die Entscheidung und forderte weitere Konsequenzen in der CDU. "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und l├Ąngst ├╝berf├Ąllig." Hirte d├╝rfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstag.

Aus nach Gespr├Ąch mit Kanzlerin Merkel

Treibende Kraft hinter dem Aus war Kanzlerin Angela Merkel: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespr├Ąch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung f├╝r die Neuen L├Ąnder sein kann." Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schreibt Hirte auf Twitter.

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Kemmerich war am Mittwoch im Th├╝ringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU gew├Ąhlt worden. Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Th├╝ringen ist, hatte daraufhin getwittert: "Herzlichen Gl├╝ckwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Th├╝ringer RotRotGr├╝n abgew├Ąhlt haben. Viel Erfolg f├╝r diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Th├╝ringen!" Dies hatte scharfe Kritik insbesondere von SPD und Linken ausgel├Âst.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes R├╝cktritt gedr├Ąngt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Th├╝ringen als "Mitte" bezeichnet und k├Ânne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erkl├Ąrte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten f├╝r eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zur├╝ckgezogen.

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Hirte ist auch Staatssekret├Ąr im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten beh├Ąlt, war am Samstag zun├Ąchst unklar. Offen war auch, zu wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter r├Ąumt.

Th├╝ringens CDU ist in der Frage um Hirte gespalten

Der th├╝ringische Generalsekret├Ąr Raymond Walk hat die Entlassung von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung kritisiert. Hirte habe sich "unerm├╝dlich f├╝r seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt", erkl├Ąrte Walk am Samstag ├╝ber den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Offenbar war der Druck so gro├č, dass keine andere Option bestand, als zur├╝ckzutreten". Walk f├╝gte hinzu: "Das bedauern wir sehr."

Die th├╝ringische CDU ist in dieser Frage offenbar gespalten: Aus CDU-Kreisen verlautete am Samstag, dass Landeschef Mike Mohring selbst von der Bundespartei die Abl├Âsung Hirtes verlangt habe. Mohring habe dies damit begr├╝ndet, dass Hirte entgegen der Parteilinie einen eigenen Kandidaten der CDU f├╝r die Ministerpr├Ąsidentenwahl gefordert habe.

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung f├╝r die neuen Bundesl├Ąnder" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem f├╝r die Schaffung gleichwertiger Lebensverh├Ąltnisse in Deutschland einsetzen.

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  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold
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