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Bundesregierung beschlie├čt Frauenquote f├╝r Unternehmen

Von afp, dpa
Aktualisiert am 06.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Christine Lambrecht (li.) und Franziska Giffey: Frauenministerin Giffey bezeichnete die Quote als einen "Meilenstein".
Christine Lambrecht (li.) und Franziska Giffey: Frauenministerin Giffey bezeichnete die Quote als einen "Meilenstein". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Rund 70 Unternehmen gibt es im Dax, 30 davon haben keine Frau im Vorstand. Das muss sich jetzt ├Ąndern ÔÇô f├╝r diese Unternehmen kommt die Frauenquote.

Die Bundesregierung hat die Frauenquote in Unternehmensvorst├Ąnden beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf des Zweite F├╝hrungspositionen-Gesetzes, das unter anderem den Mindestanteil von Frauen in Vorst├Ąnden b├Ârsennotierter und parit├Ątisch mitbestimmter Unternehmen regelt. Das Gesetz sieht vor, dass Vorst├Ąnde mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau berufen m├╝ssen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) nannte dies einen "Meilenstein f├╝r mehr Frauen in F├╝hrungspositionen".

Wie Giffeys Ministerium sowie das Bundesjustizministerium mitteilten, betrifft die Quotenregelung rund 70 Unternehmen in den Dax-Indizes ÔÇô von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben. "Wir haben ├╝ber Jahre hinweg gesehen: Freiwillig tut sich sehr wenig und es geht sehr langsam", erkl├Ąrte Giffey. Dabei machten Frauen in F├╝hrungsetagen ihre Unternehmen nachweislich erfolgreicher. "Das soll sich auch endlich angemessen in den F├╝hrungsebenen der Unternehmen abbilden", erg├Ąnzte Justizministerin und SPD-Kollegin Christine Lambrecht.

Sch├Ąrfere Regelung bei Bundesbeteiligung

In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wie der Deutschen Flugsicherung oder der Deutschen Bahn soll laut Gesetzentwurf bereits in Vorst├Ąnden mit mehr als zwei Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein m├╝ssen. Au├čerdem soll k├╝nftig auch in den Bundesunternehmen die generelle Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat gelten. F├╝r die Renten- und Unfallversicherungstr├Ąger, die Krankenkassen und die Bundesagentur f├╝r Arbeit ist eine generelle Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrk├Âpfigen Vorst├Ąnden vorgesehen.

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Die Bundesregierung will mit dem Gesetz au├čerdem Unternehmen grunds├Ątzlich verpflichten, eine Zielgr├Â├če f├╝r Frauen in ihren Vorst├Ąnden festzulegen. Wenn Unternehmen keine Frau berufen wollen, m├╝ssen sie das begr├╝nden.

Scholz: Frauenquote war "├╝berf├Ąllig"

Mit dem Gesetz sei Deutschland dem Ziel von Chancengleichheit und Gleichberechtigung "einen Schritt n├Ąher", lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Frauenquote sei "├╝berf├Ąllig" und die Zeit f├╝r freiwillige Ma├čnahmen damit "endg├╝ltig vorbei".

Das Deutsche Institut f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW) h├Ąlt die Wirkung der Quote allerdings f├╝r begrenzt. Sie werde die nach wie vor von M├Ąnnern dominierten Vorst├Ąnde in Deutschland "nicht sofort auf den Kopf stellen, daf├╝r gilt sie f├╝r zu wenige Unternehmen", sagte DIW-Forscherin Katharina Wrohlich der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Doch das Gesetz k├Ânne bestenfalls "gleichstellungspolitische Impulse" senden und mehr weibliche Vorbilder in F├╝hrungspositionen bringen.

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Ende November hatte sich die Regierungskoalition grunds├Ątzlich auf eine verbindliche Frauenquote f├╝r Vorst├Ąnde geeinigt. Der Wirtschaftsfl├╝gel der Union hatte die Pl├Ąne des Koalitionspartners scharf kritisiert ÔÇô dennoch stimmte auch die Unionsfraktion schlie├člich daf├╝r. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzesentwurf noch durch das parlamentarische Verfahren. Der Prozess solle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, sagte Giffey.

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