Franziska Giffey: Mit diesem Rücktritt belastet sie den Wahlkampf der SPD

Franziska Giffey tritt zurück. Allerdings nur als Familienministerin, Berliner Bürgermeisterin will sie weiterhin werden. Doch der Fall belastet nicht nur ihren eigenen Wahlkampf, sondern auch den der SPD.

Es ist gar nicht so lange her, da sah es so aus, als könne Franziska Giffey alles werden in der SPD.

Es war der Sommer 2018. Giffey hatte sich als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln einen auf viele Arten bemerkenswerten Ruf erarbeitet und war nach einem sehr seltenen Direktaufstieg von Regional- auf Bundesebene gerade zur Familienministerin in der neuen großen Koalition geworden.

Sie war damals nicht mal 40 Jahre alt, ein fast schon jugendliches Alter für eine Spitzenpolitikerin. Für die SPD war Giffey damit nichts weniger als eine der großen Hoffnungsträgerinnen, ein Versprechen für die Zukunft. Und das wohlgemerkt in einer Partei, in der die Zahl möglicher Hoffnungsträger besorgniserregend geschrumpft war.

Und die Angst vor der Zukunft gewachsen ist.

Heute, drei Jahre später, ist Franziska Giffeys Karriere als Familienministerin vorbei, sie muss wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurücktreten. Und das mit der Hoffnungsträgerin hat sich jetzt auch erst einmal weitgehend erledigt.

Doch mit ihrem Rücktritt droht für die SPD noch wesentlich mehr kaputtzugehen: Der Traum, das Rote Rathaus in Berlin zu verteidigen zum Beispiel. Denn Giffey ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl im September. Aber ihr Rücktritt ist eben auch ein herber Rückschlag für den Traum der SPD, im Bundestagswahlkampf irgendwann endlich mal Land zu sehen.

Klartext und Freundlichkeit

Eigentlich kennt sich Franziska Giffey mit Problemen aus. Der Berliner Bezirk Neukölln gilt unter jungen, hippen Berlinern zwar als Szenebezirk. Für viele andere ist er aber vor allem das Berliner Problemviertel. Die Clankriminalität dort ist inzwischen so legendär, dass sie ihren Weg in die Popkultur mit Fernsehserien wie "4 Blocks" gefunden hat.

"Wir haben einige, die versauen den ganzen Ruf, die sich an keinerlei Regeln und Werte halten", sagte Giffey dazu einmal in einem Interview. Und setzte sich zum Beispiel dafür ein, dass der Staat den Kriminellen ihr Allerliebstes wegnimmt: die protzigen Autos.

Für das Müllproblem im Bezirk ließ Giffey als Bezirksbürgermeisterin Teams von Müllsheriffs bilden, die den Abfallsündern auflauern sollten. Und forderte, die für diese Vergehen höchstmögliche Strafe zu verhängen.

• Rücktritt von Giffey: Erklärung im Wortlaut

Es war dieser Klartext der jungen Frau, gepaart mit ihren pragmatischen, zupackenden und auch strengen Lösungen, die Giffey viel Respekt einbrachten und die ihre freundliche Art für viele perfekt ergänzten.

Sie stand damit für eine SPD, wie sie von Politikstrategen landauf, landab als Erfolgsmodell gepriesen wurde und vielfach noch immer wird: Eine Partei, die echte Alltagsprobleme zu lösen versucht und die auch dorthin geht, wo es brodelt und stinkt.

Giffey war so etwas wie die personifizierte Kümmerer-SPD.

Auch für die Uni ist es schlecht gelaufen

Doch im Februar 2019 holte sie dann ein Problem ein, um das sie sich fortan selbst immer wieder kümmern musste. Es wurde bekannt, dass die Freie Universität Berlin Giffeys Doktorarbeit auf Plagiatsvorwürfe überprüft.

Der Aufstieg der Franziska Giffey, die damals noch kaum ein Jahr als Familienministerin im Amt war, bremste schon das nicht unwesentlich aus. Als die SPD einige Monate später neue Parteichefs auf Bundesebene suchte, sagte Giffey mit Verweis auf die laufende Prüfung ihrer Arbeit ab. Nicht wenige in Berlin hatten ihr damals gute Chancen auf die Parteispitze zugesprochen – wenn da nur dieses unangenehme Plagiatsverfahren nicht wäre.

Bereits damals sagte Giffey auch, dass sie auf das Ministeramt verzichten wolle, wenn die Universität ihr den Doktortitel aberkenne. Doch dazu kam es erst einmal gar nicht. Die Freie Universität rügte Giffey in einem ersten Verfahren lediglich. Sie führt den Titel seitdem nicht mehr, blieb aber Ministerin.

Doch vorbei war die Sache damit immer noch nicht. Weil eine Rüge als Sanktion in einem solchen Prüfverfahren eigentlich gar nicht vorgesehen ist und Plagiatsprüfer auf weitere kritische Textstellen hinwiesen, nahm sich die Uni dem Fall Giffey noch ein weiteres Mal an. Der Bericht liegt Giffey nun vor, und er kommt nun offenbar doch zu einem eindeutigeren Ergebnis.

Es ist alles ziemlich unglücklich gelaufen für die Uni, die sich selbst korrigieren muss. Aber es ist eben noch unglücklicher gelaufen für Giffey. Und für die SPD.

Schwieriger Wahlkampf

Franziska Giffey nämlich ist erst Ende vergangenen Jahres zur Landesvorsitzenden in Berlin gewählt worden. Bei der Wahl, die parallel zur Bundestagswahl stattfindet, will sie den amtierenden Regierenden Bürgermeister und Parteikollegen Michael Müller beerben.

An diesem Plan hält Giffey auch jetzt fest, betont sie selbst und betont ihre SPD. Immerhin habe sie immer klar gesagt, dass sie im Fall der Fälle als Ministerin zurücktreten werde – und eben nicht ihre komplette Karriere an den Nagel hängt.

Doch die Sache ist natürlich alles andere als hilfreich für Giffeys Wahlkampf, der nun eigentlich so richtig beginnen sollte. Und in dem sie ohnehin schon einen deutlichen Umfragerückstand auf Bettina Jarasch aufholen müsste, ihre Konkurrentin von den Grünen. Denn selbstverständlich wird sie nun erklären müssen, warum sie jetzt nicht mehr Ministerin sein kann, aber bald dann ohne Probleme Regierende Bürgermeisterin sein will.

Schon ohne weitere Hürden wäre eigentlich genug zu tun. Das gilt nicht nur für Giffey und die SPD in Berlin, sondern eben auch für die SPD bundesweit. Die hatte mit ihrem Parteitag vor nicht einmal zwei Wochen eigentlich zum dritten Mal Anlauf nehmen wollen, um die Aufholjagd mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu starten.

Doch in den Umfragen bewegt sich weiterhin wenig bis gar nichts für die Genossen. Und nun verliert die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit ihrer Regierungskompetenz punkten will, auch noch eine Ministerin. Statt über Scholz spricht jetzt erst mal wieder alles über Giffey, statt um die Zukunft geht es erst mal um Plagiate.

Die Hoffnung von Giffey und der SPD dürfte nun sein, dass die Sache im Herbst bei den Wahlen weitgehend vergessen ist. Wohl deshalb hat Giffey auch die Frist nicht abgewartet, die ihr die Universität noch zur Stellungnahme eingeräumt hatte, und ist zurückgetreten, bevor das Urteil wirklich final ist.

Nur ob das für Giffey und die SPD wirklich reicht?