Flutkatastrophe: Gemeinden fordern "nationalen Kraftakt" nach Hochwasser

Noch ist der Gesamtschaden nach der Hochwasserkatastrophe nicht abzusehen. Der Städte- und Gemeindebund fordert Hilfen vom Bund, aus der FDP und von den Grünen kommen Appelle für Notprogramme.

Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich. Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein "nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer" erforderlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Der Wiederaufbau müsse von Bund und Ländern "schnell und unbürokratisch organisiert und finanziert" werden. Es müssten kurzfristig Ersthilfen bereitgestellt werden, aber auch Finanzzusagen für nötige Baumaßnahmen erfolgen, forderte Landsberg.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte ebenfalls Nothilfen. "In dieser verheerenden Lage braucht es jetzt eine dreifache nationale Kraftanstrengung: 1. Oberste Priorität ist weiterhin die akute Nothilfe, um Menschen aus Gefahrenlagen zu retten und diejenigen zu unterstützen, die alles verloren haben. 2. Risikovorsorge und Maßnahmen für Klimaanpassungen. 3. Klimaschutz ist jetzt: In allen Bereichen beim Klimaschutz gilt es draufzusatteln und mit einem Klimaschutzsofortprogramm wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen", schrieb sie auf Twitter.

Bundeskabinett will am Mittwoch beraten

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, appellierte im RND an den Bund, "zeitnah eine unbürokratische Nothilfe" zu beschließen. Den betroffenen Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz müsse "schnellstmöglich" geholfen werden.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Hilfen für die Betroffenen beraten, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag mitgeteilt hatte. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) führe Gespräche innerhalb der Bundesregierung, um schnelle Hilfe zu leisten.

Der FDP-Politiker Buschmann verwies auf den Aufbauhilfefonds, den die Bundesregierung 2013 nach der damaligen Flutkatastrophe auf den Weg gebracht hatte: "Dieser sollte aufgestockt und genutzt werden". Dafür müsse sofort eine Sondersitzung des Bundestags einberufen werden.

2013 hatten Bund und Länder gemeinsam acht Milliarden Euro bereitgestellt, um Hochwasserschäden zu beseitigen und Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen. Den Geschädigten konnten bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden.

Kritik an Nothilfen von Wirtschaftsexperten

Die Forderung nach schnellen Hilfen für Unwetter-Geschädigte sieht ein Mannheimer Wissenschaftler skeptisch. "Die ökonomische Forschung zeigt, dass schnelle und unbürokratische Hilfen für Hochwasser-Opfer, so notwendig sie im Einzelfall auch erscheinen mögen, langfristig kontraproduktiv wirken", sagte Daniel Osberghaus vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sie liefen den Anreizen zur privaten Vorsorge wie etwa zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung oder zu baulichen Vorsorgemaßnahmen zuwider. Außerdem benachteiligten sie de facto Hausbesitzer mit einer Versicherung und könnten schnell als ungerecht empfunden werden, sagte der Hochwasser-Experte.

Die Diskussion um Hilfsfonds lenke von der eigentlichen Aufgabe der Politik ab: Angesichts des fortschreitenden Klimawandels gelte es, langfristig wirkende Maßnahmen für Extremwetterlagen zu entwickeln, die ohne staatliche Fluthilfen funktionieren. Dazu gehörten Förderung der Eigenvorsorge vor allem für einkommensschwache Haushalte in Risikogebieten, Stärkung des Versicherungsmarktes für Elementarschäden etwa durch Versicherungspflichten sowie weniger Oberflächenversiegelung.

Weitere Tote befürchtet

In Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz waren nach heftigem Starkregen seit Mittwoch die Flüsse über die Ufer getreten. Ganze Ortschaften wurden zerstört. Bis Freitagabend wurden insgesamt 108 Todesopfer verzeichnet. Da die Lage weiter unübersichtlich war und viele Menschen noch vermisst wurden, drohte ein weiterer Anstieg der Totenzahl.

2013 waren besonders die Anrainer von Elbe und Donau in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern betroffen. Die Überschwemmungen führten zu dem bis dahin größten Katastropheneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. In Deutschland kamen damals 14 Menschen durch das Unwetter ums Leben.