Finanzminister Lindner? Fast verplapperte sich Scholz

Er wurde mit Spannung erwartet, jetzt ist er da: der Koalitionsvertrag der Ampel. Am Mittwoch präsentierten ihn SPD, Grüne und FDP gemeinsam in Berlin. Lesen Sie die Vorstellung hier im Liveticker.

Rund einen Monat lang haben SPD, Grüne und FDP verhandelt, jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Die Messlatte für sich selbst hatten die Ampelparteien hoch gelegt: Nicht weniger als "ein Aufbruch" für Deutschland sollte es werden. Worauf konnten sich die Parteien nun einigen?

Der Koalitionsvertrag muss jetzt noch von den Gremien der drei Parteien abgesegnet werden. Nach dem Zeitplan soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Lesen Sie die Aussagen der drei Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP hier im Ticker:

16.11 Uhr Die Pressekonferenz ist beendet. Die Parteivertreter verlassen gemeinsam die Bühne.

16.09 Uhr Ist der Koalitionsvertrag ambitioniert genug in Bezug auf den Klimaschutz? "In der Wirkung ist dieser Koalitionsvertrag das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation", erklärt Lindner. Sie könnten vor die junge Generation treten und sagen, "was erreicht werden kann, das werden wir erreichen".

16.01 Uhr Gibt es konkrete Zahlen zu den Finanzen, wie viel investiert und wie das finanziert werde? "Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird", antwortet Scholz. Diese spielten eine wichtige Rolle, um den Klimawandel aufzuhalten. Er fragt nach, ob die FDP oder die Grünen etwas dazu ergänzen wollten. Beim Verweis auf Lindner verplappert sich Olaf Scholz beinahe. Er will ihm das Wort übergeben und sagt: "Der künft..." – stoppt dann aber schnell. Es ist wahrscheinlich, dass Christian Lindner das Amt des Finanzministers in einer Ampelregierung bekleiden wird. Grünen-Chef Robert Habeck fügt hinzu: "Die Antwort ist Ja: Wir haben uns das angeschaut, was wir wollen und wir wissen genau, wie wir das bezahlen."

15.58 Uhr Außenpolitik finde erst Erwähnung auf Seite 142 des Koalitionsvertrags. Wo stehe die Regierung in Bezug auf internationale Politik? "Wir sind nicht die, die am Rande stehen und Kommentare verschicken", so Scholz, sondern es gehe darum, aktiv zu sein. Besonders die Zusammenarbeit mit den USA sei wichtig. Die Aufgabe sei, dazu beizutragen, dass es eine multilaterale Welt werde, in der Kooperation im Vordergrund stehe.

15.55 Uhr Wo sei der Respekt, von dem er während des Wahlkampfs gesprochen habe – "wenn Sie die Unwahrheit gesagt haben bezüglich der Warburg-Bank?" Der niederländische Journalist bezieht sich dabei auf den Cum-Ex-Skandal. Die Polizei bekomme alle Ausstattung, sodass sie Kriminalität effektiv bekämpfen könne, antwortet Scholz darauf.

15.54 Uhr Wer wird Gesundheitsminister? Die SPD werde ihre Entscheidung gut vorbereiten, so Scholz. "Wir nutzen die Zeit", fügt er hinzu. Er werde sich die nächsten Tage intensiv an die Arbeit machen, die Ressorts, die der SPD zugeschlagen werden, gut zu besetzen.

15.52 Uhr Die Konferenz wird für die Fragen der Pressevertreter geöffnet.

15.51 Uhr "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", zitiert Esken. Das sei, wie sie heute fühle.

15.48 Uhr Jetzt ist tatsächlich auch Saskia Esken von der SPD an der Reihe. "Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz" – sie legt eine Pause ein: "Lassen Sie mich diese Worte nochmals genießen." Was sie sich für die Zukunft vorgenommen hätten, benötige viel Mut. "Dieser Wandel braucht nicht nur eine mutige Regierung, wir alle müssen mutig sein", so Esken. Die Art der Zusammenarbeit, die von den Ampelparteien gezeigt worden sei, sei eine Chance für die politische Kultur Deutschlands.

15.44 Uhr Auch wenn eine größere Belastung hoher Einkommen – entgegen dem Willen der SPD – nicht gekommen sei, sei es gelungen, im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für geringe und mittlere Einkommen zu erreichen, so Walter-Borjans. Hier verweist er etwa auf die Einführung eines höheren Mindestlohns. Er sei sehr dankbar, dass er an diesem Projekt habe mitwirken können, sagt er. "Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist."

15.42 Uhr Der nächste Redner reiht sich ein: Norbert Walter-Borjans, Co-Parteichef der SPD. "Wir müssen in diesem Land schneller werden, wir müssen Dinge anpacken", fordert Walter-Borjans. Dies habe die gemeinsamen Gespräche getragen, obwohl es sehr unterschiedliche Sichtweisen der drei Parteien gebe. "Wir wollen nicht fusionieren, wir wollen koalieren", erklärt er. Es gehe vor allem darum, zu investieren, in Netze, in Transformationen, in innovative Projekte, "die uns voranbringen". Dabei sei entscheidend, die Menschen in der Gegenwart mitzunehmen.

15.39 Uhr Außerdem gehe es darum, eine Politik zu machen, die die Kinder in der Gesellschaft sehe, sagt Baerbock. Deshalb finde sich im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein Beitrag zu einer generationsübergreifenden Politik. Man müsse bereit sein, die Sichtweise des anderen anzunehmen, etwa "wenn Christian Lindner eine 6 auf dem Papier, die anderen eine 9" sehen würden.

15.38 Uhr Es bedürfe einer aktiven Außenpolitik, erklärt Baerbock. Die Krisen, auch im direkten Umfeld Europas, verschärften sich, etwa wenn man nach Belarus blicke. Deshalb habe sich die Ampel verständigt, zu einer aktiven Außenpolitik zurückzukehren.

15.36 Uhr Saskia Esken, SPD-Parteichefin, ergreift das Wort. Doch dann kommt es zu Verwirrung – Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, ist an der Reihe.

15.35 Uhr "Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer, um aus einer inneren Haltung heraus das Land nach vorne zu führen", so Lindner. Daher werde Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik sein.

15.31 Uhr Die Gremien der FDP seien mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, sagt Lindner. "Wir sind eine Koalition der komplementären Politik." Die neue Regierung sei eine Regierung der soliden Finanzen. Der Staat solle digitalisiert werden. "Wir stehen für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung."

15.30 Uhr "Die Gespräche waren außergewöhnlich diskret", lobt Lindner. "Ich versichere Ihnen, die Gespräche waren genauso kontrovers wie diskret", fügt er hinzu. Um einzelne Sätze sei über Stunden gerungen worden.

15.28 Uhr Jetzt spricht FDP-Chef Christian Lindner. Das staatliche Krisenmanagement werde von der künftigen Bundesregierung optimiert. Es gebe viele Herausforderungen in der Zukunft: Dekarbonisierung, Digitalisierung, die Alterung der Gesellschaft. "Wir spüren, dass es in der Gesellschaft diesen Willen zur Veränderung gibt", so Lindner. Die Parteien hätten eine Gemeinsamkeit: den Status quo zu überwinden.

15.26 Uhr "Wir haben uns gegenseitig ganz schön viel zugemutet", sagt er an die anderen Verhandler gerichtet. Doch das sei notwendig gewesen, denn auch den Bürgern müsse etwas zugemutet werden. "Eine lernende Politik ist das Versprechen, das wir uns gegenseitig geben", so Habeck.

15.22 Uhr Robert Habeck, der Co-Vorsitzende der Grünen, übernimmt das Wort. Das Leitbild der Regierung sei eine handelnde Gesellschaft und ein Staat, "der schlichtweg funktioniert". "Ein Land in einer Zeit der Krise zu modernisieren, bedeutet eine große Anstrengung", erklärt Habeck. Die Grundlage dafür hätten sie nun geschaffen. Dabei gehe es vor allem um die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz. Für den Klimaschutz hätten sie konkrete Maßnahmen vereinbart, etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent. "Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag", sagt Habeck. Es sei wichtig, in der Gegenwart das Bestmögliche zu tun.

15.21 Uhr Scholz äußert sich auch zum Stil der Koalitionsverhandlungen. Alle hätten mit großem Engagement und positivem Willen zusammengearbeitet. Scholz geht auf die Einführung der ersten Verkehrsampel ein. "Kann das funktionieren?", hätten die Leute damals gefragt. Sein Anspruch sei es, dass das neue Ampelbündnis ähnlich wegweisend werde.

15.20 Uhr Es sei Aufgabe, ein souveränes Europa zu fördern und voranzubringen.

15.18 Uhr "Im Wahlkampf habe ich viel über Respekt gesprochen", so Scholz. Wie er es damals angekündigt habe, werde der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Auch eine Kindergrundsicherung will die Ampel einführen, der Wohnungsbau soll massiv ausgebaut werden.

15.16 Uhr "Damit komme ich zum eigentlichen Thema", sagt Scholz. "Die wichtigste Botschaft lautet: Die Ampel steht." Dies solle eine Koalition auf Augenhöhe werden. Sie seien geeint durch den Glauben an den Fortschritt. Nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der großen Wirkung, erklärt er. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen." So etwa im Klimaschutz.

15.12 Uhr Olaf Scholz, der baldige Kanzler, äußert sich als Erster – überraschend zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland. "Die Lage ist ernst", so Scholz. Entscheidend sei nun eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Regeln, etwa der 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr. "Man sollte impfen und tagesaktuell testen, um uns und unsere Liebsten zu schützen." Aufgrund dieser Lage richte die neue Regierung einen Krisenstab ein. Außerdem soll es einen Expertenrat geben, bestehend beispielsweise aus Virologen. Auch die Impfkampagne müsse angekurbelt, vulnerable Gruppen müssten besonders geschützt werden. Die Leistung der Pflegekräfte in der Pandemie solle anerkannt werden, für einen erneuten Pflegebonus wolle die Ampelregierung eine Milliarde Euro bereitstellen.

15.11 Uhr Jetzt betreten die Spitzen der Parteien die Bühne.

15.08 Uhr Gemeinsam betreten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Raum.

15.04 Uhr Im Hintergrund prangt der Slogan: "Mehr Fortschritt wagen" – der Titel des Koalitionsvertrags.

15.02 Uhr Die Politiker machen sich auf zur gemeinsamen Pressekonferenz.

15.01 Uhr Fotos werden bei der Ankunft geschossen. Die Fotografen rufen: "Einmal hier bitte."

15 Uhr Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen gemeinsam an.

14.58 Uhr Die Pressekonferenz wird in Kürze beginnen.