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Bericht: Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf zw├Âlf Euro steigen

Von rtr, dpa
Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Hubertus Heil: Viele Posten in der neuen Regierung wurden neu besetzt, Heil ist als Minister f├╝r Arbeit und Soziales geblieben.
Hubertus Heil: Viele Posten in der neuen Regierung wurden neu besetzt, Heil ist als Minister f├╝r Arbeit und Soziales geblieben. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Es war eines der zentralen sozialpolitischen Versprechen der SPD im Wahlkampf: Nun legt Arbeitsminister Hubertus Heil einen Entwurf vor, nach dem der Mindestlohn im Herbst angehoben werden soll.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zw├Âlf Euro steigen. 6,2 Millionen Besch├Ąftigte sollen davon profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zw├Âlf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs f├╝r mehr Respekt in der Gesellschaft ger├╝ckt. Reuters und Deutsche Presseagentur berichteten ├╝bereinstimmend ├╝ber die Vorlage des Entwurfs.

Heil hatte bereits angek├╝ndigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf f├╝r die Erh├Âhung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Entwurf stellt zugleich klar: "├ťber k├╝nftige Anpassungen der H├Âhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission." Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgem├Ą├če Erh├Âhung auf 10,45 Euro.

Erh├Âhung "sozialstaatlich geboten"

Durch die Anhebung der Arbeitsentgelte kommen auf die Arbeitgeber laut dem Entwurf h├Âhere Lohnkosten von gesch├Ątzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu. Die Preise f├╝r G├╝ter und Dienstleistungen k├Ânnten sich moderat erh├Âhen. "Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht m├Âglich", so der Entwurf.

Zur Begr├╝ndung wird in dem Entwurf betont, dass der Mindestlohn 2015 mit damals 8,50 Euro bewusst vorsichtig eingef├╝hrt worden sei. Nun sei die Anhebung auf 12 Euro "sozialstaatlich geboten". Auch im Niedriglohnbereich m├╝sse eine Vollzeitbesch├Ąftigung zur angemessenen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben bef├Ąhigen.

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Lob von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften begr├╝├čten das Vorhaben. "Damit st├Ąrkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngef├╝ge", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan K├Ârzell. "12 Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen Bundesl├Ąndern ihre Wirkung entfalten." Der Konsum werde bei denen gest├Ąrkt, die jeden Euro zweimal umdrehen m├╝ssten. "Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifvertr├Ąge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschlie├čen." Anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwere dies zunehmend.

Arbeitgeberpr├Ąsident Rainer Dulger hatte die 12-Euro-Pl├Ąne der Regierung als "grobe Verletzung der Tarifautonomie" kritisiert und die Pr├╝fung einer Klage angek├╝ndigt. "Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch ├╝berpr├╝fen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", hatte Dulger gesagt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: "Falls die Arbeitgeber tats├Ąchlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutsl├Âhne zu zementieren."

Arbeitgeber kritisieren Eingriff des Ministers

Die Arbeitgeber kritisierten nicht in erster Linie die geplante neue H├Âhe der Lohnuntergrenze, sondern den Weg dorthin. Durch die einmalige Anhebung, so ihre Argumentation, werde das vorgeschriebene Verfahren konterkariert. Seit der Einf├╝hrung bestimmt die Mindestlohnkommission die regelm├Ą├čigen Erh├Âhungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung. Diese wird vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt - es ist also weitgehend ein Automatismus.

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Auch K├Ârzell betonte, die R├╝ckkehr zum Verfahren mit der Mindestlohnkommission sei nach "diesem einmaligen Eingriff" wichtig. F├╝r einen armutsfesten Mindestlohn gelten laut DGB 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbesch├Ąftigung als Ma├čstab. Das werde in Deutschland mit mindestens 12 Euro erreicht.

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Von Miriam Hollstein
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