Ukraine-Krieg: Merz (CDU) fordert Stopp der Gasimporte über Nord Stream 1

Nord Stream 2 liegt bereits auf Eis

Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde "eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin.

Angesichts der "massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig. "Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland", räumte Merz ein. "Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist."

Merz verwies darauf, dass es auch dann noch immer Alternativen der Versorgung mit russischem Gas gebe. "Wir wollen uns hier nicht völlig abschneiden von den Gaslieferungen aus Russland", sagte der CDU-Chef. Es gebe noch mindestens drei weitere Pipeline-Systeme zur Lieferung von russischem Gas. Nord Stream 1 diene aber praktisch ausschließlich der Versorgung Deutschlands und umgehe alle anderen EU-Länder und die Ukraine.

Durch Nord Stream 1 wurden 2021 nach Angaben der Betreibergesellschaft 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa exportiert. Die Pipeline war 2011 in Betrieb genommen worden. Sie verläuft vom russischen Wyborg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Weitgehend ähnlich verläuft die Pipeline Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme wegen des Ukraine-Konflikts bis auf Weiteres auf Eis gelegt wurde.

Dobrindt: "Nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn abdreht"

Der Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampelkoalition auf, jetzt tätig zu werden. Sie bekomme dafür die Unterstützung der Union. "Wir wollen nicht warten, bis andere den Vorschlag machen und Deutschland dann wieder hinterherkommt. Oder warten, bis vielleicht Putin selbst den Gashahn dort an dieser Stelle abdreht", sagte Merz.

Am Montagabend hatte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Hier lesen Sie mehr dazu.

Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise forderten Merz und Dobrindt die Bundesregierung auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf 7 Prozent zu verringern. Der Liter Benzin könne damit um etwa 40 Cent je Liter billiger werden, rechnete Merz vor. "Wir brauchen die Spritpreisbremse", betonte Dobrindt. Die Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.