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Dieser Affront wird Folgen haben

Ein Kommentar von Miriam Hollstein

Aktualisiert am 13.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der BundesprĂ€sident ist in Kiew nicht erwĂŒnscht.
Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der BundesprĂ€sident ist in Kiew nicht erwĂŒnscht. (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa-bilder)
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Der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj verwehrt BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier einen Besuch in der Ukraine. Damit schadet er auch sich selbst.

Es ist eine diplomatische Ohrfeige. Am Dienstag wurde bekannt, dass der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier nicht in Kiew empfangen möchte. Die bereits geplante Reise wurde offenbar in letzter Minute abgesagt. Das klingt danach, als ob man den formal wichtigsten Mann der Bundesrepublik maximal habe demĂŒtigen wollen.

Emotional ist diese Reaktion nachvollziehbar. Seit Wochen lebt Selenskyj in einem Ausnahmezustand. WĂ€hrend sein Land zerbombt wird, seine Bevölkerung vergewaltigt, vertrieben und ermordet, fleht er regelmĂ€ĂŸig in Videoauftritten um mehr Hilfe aus Deutschland – und stĂ¶ĂŸt dabei auf scheinbar taube Ohren. Auch er selbst befindet sich in permanenter Lebensgefahr, daran Ă€ndern auch die zahlreichen SolidaritĂ€tsbesuche von Staats- und Regierungschefs nichts.

Steinmeier war kein BĂŒttel Moskaus

Als einen der Verantwortlichen fĂŒr diese Situation haben Selenskyj und vor allem sein Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den frĂŒheren Außenminister Steinmeier und seine Russlandpolitik ausgemacht. Es ist richtig, dass Steinmeier mitverantwortlich fĂŒr die Minsker Abkommen nach der völkerrechtswidrigen Annexion war, die von der ukrainischen Regierung als ein "Diktat Moskaus" empfunden wurden. Steinmeier war auch einer der grĂ¶ĂŸten BefĂŒrworter einer sowohl politischen als auch wirtschaftlichen AnnĂ€herung an Moskau.

Diese Strategie ist komplett gescheitert. Das wissen wir heute. Aber: Sie geschah damals nach bestem Wissen und Gewissen. Man kann Steinmeier zurecht seine Fehler vorhalten. Ihm aber zu unterstellen, er habe damals nur als BĂŒttel Moskaus agiert, wĂ€re absurd. Steinmeier handelte, wie Angela Merkel und der damalige französische PrĂ€sident François Hollande auch, mit dem Ziel und in der Hoffnung, die Region mit den Minsker Vereinbarungen dauerhaft befrieden zu können.

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Die entscheidende Frage ist jetzt, was getan werden kann, um die Ukraine gegen den russischen Vernichtungskrieg zu unterstĂŒtzen. Alles, was die Aufmerksamkeit erhĂ€lt, dient dabei der Ukraine. Die vom polnischen PrĂ€sidenten Andrzej Duda angeregte Reise mit Steinmeier, an der auch die Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollten, wĂ€re ein starkes Signal gewesen.

Deutschland zu brĂŒskieren, hilft niemandem

Deutschland öffentlich zu brĂŒskieren, hilft niemandem. Die Regierung mag zu zögerlich in ihrer UnterstĂŒtzung sein und das kann man ihr vorwerfen. Aber an der Frage, auf wessen Seite sie in diesem Krieg steht, gibt es keine Zweifel. Die Absage wird es Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erleichtern, sondern erschweren, mehr Hilfe zu leisten. Wenn er jetzt der Forderung des ukrainischen Botschafters nachkommt, in die Ukraine zu reisen, fĂ€llt er damit dem BundesprĂ€sidenten in den RĂŒcken.

Es sollte auch nicht ganz vergessen werden, dass Deutschland nach den USA vor dem Krieg der zweitgrĂ¶ĂŸte Geldgeber fĂŒr die Ukraine war. Wer Deutschland öffentlich brĂŒskiert, riskiert auch, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung wendet.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
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