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"Das haben wir so noch nie erlebt"

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 05.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Mit Trillerpfeifen und Megafonen: Protest bei einem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit in DĂŒsseldorf.
Mit Trillerpfeifen und Megafonen: Protest bei einem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit in DĂŒsseldorf. (Quelle: Panama Pictures/imago-images-bilder)
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Pfiffe, EierwĂŒrfe und Morddrohungen: Politiker-Auftritte rund um die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein werden immer wieder massiv gestört. Dahinter steckt Strategie und vor allem eine treibende Kraft.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahm es in DĂŒsseldorf mit Humor, Friedrich Merz platzte in Olpe der Kragen: "In Moskau wĂ€ren Sie von der Sicherheitspolizei schon abgefĂŒhrt worden", rief er auf der BĂŒhne. Der Grund fĂŒr Merz‘ Ausraster: Wie Scholz zwei Tage zuvor musste der CDU-Chef gegen eine LĂ€rmwand anreden. Ein Teil des Publikums pfiff und brĂŒllte so laut und anhaltend, dass er nicht mehr zu verstehen war.

Die Störaktionen sind keine Ausnahmen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo in diesen Wochen Landtagswahlen anstehen, sind sie zur Regel geworden. Es habe "massive Störungen" bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen gegeben, sagt Matthias Kissing, Sprecher der GrĂŒnen in Schleswig-Holstein, im GesprĂ€ch mit t-online. "Das haben wir so noch nie erlebt, das ist ein Novum." Von "StörfĂ€llen, wie wir sie bisher nicht kannten" spricht auch die SPD in NRW.

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Angriff auf Kevin KĂŒhnert in Detmold, Morddrohungen in Recklinghausen

Dabei bleibt es nicht immer nur bei Pfiffen und BrĂŒllerei, auf Anfrage von t-online listet die Polizei NRW neben Störaktionen auch hĂ€rtere VorfĂ€lle auf: In Detmold hatte eine Frau Ende April SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert angegriffen – zuerst schlug sie gegen sein Bierglas, dann bewarf sie ihn mit rohen Eiern. Die Polizei schĂ€tzt das als versuchte Körperverletzung ein. In Recklinghausen bedrohte ein Mann eine Kandidatin der SPD: Er habe "Mordgedanken" am SPD-Stand gehabt, schrieb er auf Facebook. In LĂŒbeck versprĂŒhten Unbekannte vor einem Wahlkampfauftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) ButtersĂ€ure. Der Auftritt wurde abgesagt, die Polizei ermittelt.

Hinter den Protesten bei Wahlkampfveranstaltungen sieht der Verfassungsschutz in NRW vor allem eine treibende Kraft: die Szene der Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner – die nun, nach der Aufhebung aller Corona-Regeln, auf der Suche nach neuen BetĂ€tigungsfeldern ist. "Ein aktuelles Themenfeld fĂŒr die Corona-Protestler-Szene sind Störungen von Wahlkampfveranstaltungen", erklĂ€rt der Verfassungsschutz NRW auf Anfrage von t-online. Ein sehr breites politisches Spektrum sei davon betroffen, was zeige, dass die Szene eine "zutiefst demokratieverachtende Ideologie" transportiere.

Ob Corona oder Ukraine – Hauptsache Widerstand

Inhaltlich richteten sich jene, die einst gegen Impf- und Maskenpflicht demonstrierten, neu aus, analysiert der Verfassungsschutz NRW weiter. Im Fokus stĂŒnden nun vermehrt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die damit zusammenhĂ€ngenden wirtschaftlichen Entwicklungen wie gestiegene Lebenshaltungskosten, Gas- und Ölpreise.

Auffallend sei dabei, dass vor allem pro-russische Narrative und Desinformation verbreitet wĂŒrden. So grenze sich die Szene gegen die von ihr als "Mainstream" klassifizierte Solidarisierung mit der angegriffenen Ukraine ab und beziehe eine Gegenposition, "die sich nahtlos an die WiderstanderzĂ€hlungen der Pandemie anknĂŒpfen lĂ€sst".

So mobilisierte eine GrĂ¶ĂŸe der Corona-Protestszene gegen einen Scholz-Auftritt in DĂŒsseldorf: Der Kanzler wird als "Kriegstreiber" diffamiert.
So mobilisierte eine GrĂ¶ĂŸe der Corona-Protestszene gegen einen Scholz-Auftritt in DĂŒsseldorf: Der Kanzler wird als "Kriegstreiber" diffamiert. (Quelle: Screenshot/T-Online)

Auch fĂŒr mindestens zwei der krasseren VorfĂ€lle sind Maßnahmengegner verantwortlich: Nach dem Eierwurf auf Kevin KĂŒhnert gab die TatverdĂ€chtige laut Polizei als Motiv die Coronapolitik der SPD an. Der Mann, der ĂŒber "Mordgedanken" am SPD-Stand schrieb, sei außerdem als "Vielschreiber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" in Erscheinung getreten.

Ob der ButtersĂ€ure-Anschlag auf die Baerbock-Veranstaltung in Schleswig-Holstein auf Corona-Protestler zurĂŒckzufĂŒhren ist, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Her gab es vorab Aufrufe zu Störaktionen in Telegram-KanĂ€len der Szene.

VerschĂ€rfte Maßnahmen bei Wahlfinale

In einigen Parteizentralen denkt man angesichts der massiven Störungen und Angriffe ĂŒber Konsequenzen fĂŒr die an diesem und dem nĂ€chsten Wochenende stattfindenden Großveranstaltungen rund um die Landtagswahlen statt.

Die GrĂŒnen in Schleswig-Holstein stimmen sich zurzeit besonders eng mit der Polizei, dem Landes- sowie dem Bundeskriminalamt ab. FĂŒr eine Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Freitag habe der Kreisverband nach RĂŒcksprache mit der Polizei bereits zusĂ€tzliche Ordner organisiert, sagt GrĂŒnen-Sprecher Kissing.

Auch die SPD in NRW diskutiert verschĂ€rfte Sicherheitsmaßnahmen, will sich aber noch nicht offiziell dazu Ă€ußern. Man sei außerdem wegen der Störaktionen mit "allen demokratischen Parteien" im GesprĂ€ch, sagt ein Sprecher. "Klar ist: Wir wollen uns solidarisieren." Nicht Teil dieses SolidaritĂ€tsbĂŒndnisses ist allein die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD, die in der Pandemie der Arm der Corona-Protest-Szene in den Landesparlamenten wie im Bundestag war.

Entspannter reagiert hingegen die CDU in NRW. Josef HovenjĂŒrgen, CDU-GeneralsekretĂ€r in NRW, verurteilt die Aktionen zwar deutlich. Den Störern gehe es allein ums Stören, nicht um Inhalte oder den Austausch von Argumenten. Mit Tröten und Trillerpfeifen wollten sie jeden Dialog unmöglich machen. Aber Konsequenzen in Sicherheitsfragen will die CDU vorerst nicht ziehen. "Eine Demokratie muss dies ertragen können, und sie kann das auch."

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Von Miriam Hollstein
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