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"Das haben wir so noch nie erlebt"

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 05.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Mit Trillerpfeifen und Megafonen: Protest bei einem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit in D├╝sseldorf.
Mit Trillerpfeifen und Megafonen: Protest bei einem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit in D├╝sseldorf. (Quelle: Panama Pictures/imago-images-bilder)
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Pfiffe, Eierw├╝rfe und Morddrohungen: Politiker-Auftritte rund um die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein werden immer wieder massiv gest├Ârt. Dahinter steckt Strategie und vor allem eine treibende Kraft.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahm es in D├╝sseldorf mit Humor, Friedrich Merz platzte in Olpe der Kragen: "In Moskau w├Ąren Sie von der Sicherheitspolizei schon abgef├╝hrt worden", rief er auf der B├╝hne. Der Grund f├╝r MerzÔÇś Ausraster: Wie Scholz zwei Tage zuvor musste der CDU-Chef gegen eine L├Ąrmwand anreden. Ein Teil des Publikums pfiff und br├╝llte so laut und anhaltend, dass er nicht mehr zu verstehen war.

Die St├Âraktionen sind keine Ausnahmen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo in diesen Wochen Landtagswahlen anstehen, sind sie zur Regel geworden. Es habe "massive St├Ârungen" bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen gegeben, sagt Matthias Kissing, Sprecher der Gr├╝nen in Schleswig-Holstein, im Gespr├Ąch mit t-online. "Das haben wir so noch nie erlebt, das ist ein Novum." Von "St├Ârf├Ąllen, wie wir sie bisher nicht kannten" spricht auch die SPD in NRW.

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Angriff auf Kevin K├╝hnert in Detmold, Morddrohungen in Recklinghausen

Dabei bleibt es nicht immer nur bei Pfiffen und Br├╝llerei, auf Anfrage von t-online listet die Polizei NRW neben St├Âraktionen auch h├Ąrtere Vorf├Ąlle auf: In Detmold hatte eine Frau Ende April SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert angegriffen ÔÇô zuerst schlug sie gegen sein Bierglas, dann bewarf sie ihn mit rohen Eiern. Die Polizei sch├Ątzt das als versuchte K├Ârperverletzung ein. In Recklinghausen bedrohte ein Mann eine Kandidatin der SPD: Er habe "Mordgedanken" am SPD-Stand gehabt, schrieb er auf Facebook. In L├╝beck verspr├╝hten Unbekannte vor einem Wahlkampfauftritt von Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) Butters├Ąure. Der Auftritt wurde abgesagt, die Polizei ermittelt.

Hinter den Protesten bei Wahlkampfveranstaltungen sieht der Verfassungsschutz in NRW vor allem eine treibende Kraft: die Szene der Impf- und Corona-Ma├čnahmen-Gegner ÔÇô die nun, nach der Aufhebung aller Corona-Regeln, auf der Suche nach neuen Bet├Ątigungsfeldern ist. "Ein aktuelles Themenfeld f├╝r die Corona-Protestler-Szene sind St├Ârungen von Wahlkampfveranstaltungen", erkl├Ąrt der Verfassungsschutz NRW auf Anfrage von t-online. Ein sehr breites politisches Spektrum sei davon betroffen, was zeige, dass die Szene eine "zutiefst demokratieverachtende Ideologie" transportiere.

Ob Corona oder Ukraine ÔÇô Hauptsache Widerstand

Inhaltlich richteten sich jene, die einst gegen Impf- und Maskenpflicht demonstrierten, neu aus, analysiert der Verfassungsschutz NRW weiter. Im Fokus st├╝nden nun vermehrt der v├Âlkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die damit zusammenh├Ąngenden wirtschaftlichen Entwicklungen wie gestiegene Lebenshaltungskosten, Gas- und ├ľlpreise.

Auffallend sei dabei, dass vor allem pro-russische Narrative und Desinformation verbreitet w├╝rden. So grenze sich die Szene gegen die von ihr als "Mainstream" klassifizierte Solidarisierung mit der angegriffenen Ukraine ab und beziehe eine Gegenposition, "die sich nahtlos an die Widerstanderz├Ąhlungen der Pandemie ankn├╝pfen l├Ąsst".

So mobilisierte eine Gr├Â├če der Corona-Protestszene gegen einen Scholz-Auftritt in D├╝sseldorf: Der Kanzler wird als "Kriegstreiber" diffamiert.
So mobilisierte eine Gr├Â├če der Corona-Protestszene gegen einen Scholz-Auftritt in D├╝sseldorf: Der Kanzler wird als "Kriegstreiber" diffamiert. (Quelle: Screenshot/T-Online)

Auch f├╝r mindestens zwei der krasseren Vorf├Ąlle sind Ma├čnahmengegner verantwortlich: Nach dem Eierwurf auf Kevin K├╝hnert gab die Tatverd├Ąchtige laut Polizei als Motiv die Coronapolitik der SPD an. Der Mann, der ├╝ber "Mordgedanken" am SPD-Stand schrieb, sei au├čerdem als "Vielschreiber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" in Erscheinung getreten.

Ob der Butters├Ąure-Anschlag auf die Baerbock-Veranstaltung in Schleswig-Holstein auf Corona-Protestler zur├╝ckzuf├╝hren ist, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Her gab es vorab Aufrufe zu St├Âraktionen in Telegram-Kan├Ąlen der Szene.

Versch├Ąrfte Ma├čnahmen bei Wahlfinale

In einigen Parteizentralen denkt man angesichts der massiven St├Ârungen und Angriffe ├╝ber Konsequenzen f├╝r die an diesem und dem n├Ąchsten Wochenende stattfindenden Gro├čveranstaltungen rund um die Landtagswahlen statt.

Die Gr├╝nen in Schleswig-Holstein stimmen sich zurzeit besonders eng mit der Polizei, dem Landes- sowie dem Bundeskriminalamt ab. F├╝r eine Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Freitag habe der Kreisverband nach R├╝cksprache mit der Polizei bereits zus├Ątzliche Ordner organisiert, sagt Gr├╝nen-Sprecher Kissing.

Auch die SPD in NRW diskutiert versch├Ąrfte Sicherheitsma├čnahmen, will sich aber noch nicht offiziell dazu ├Ąu├čern. Man sei au├čerdem wegen der St├Âraktionen mit "allen demokratischen Parteien" im Gespr├Ąch, sagt ein Sprecher. "Klar ist: Wir wollen uns solidarisieren." Nicht Teil dieses Solidarit├Ątsb├╝ndnisses ist allein die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD, die in der Pandemie der Arm der Corona-Protest-Szene in den Landesparlamenten wie im Bundestag war.

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Entspannter reagiert hingegen die CDU in NRW. Josef Hovenj├╝rgen, CDU-Generalsekret├Ąr in NRW, verurteilt die Aktionen zwar deutlich. Den St├Ârern gehe es allein ums St├Âren, nicht um Inhalte oder den Austausch von Argumenten. Mit Tr├Âten und Trillerpfeifen wollten sie jeden Dialog unm├Âglich machen. Aber Konsequenzen in Sicherheitsfragen will die CDU vorerst nicht ziehen. "Eine Demokratie muss dies ertragen k├Ânnen, und sie kann das auch."

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