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Bundeshaushalt 2022 steht ÔÇô fast 140 Milliarden neue Schulden

Von dpa
Aktualisiert am 20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird im neuen Etat gehalten.
Christian Lindner: Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird im neuen Etat gehalten. (Quelle: imago-images-bilder)
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So fr├╝h war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nun meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Ein ├ťberblick.

Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschlie├čenden Beratungen des Haushaltsausschusses am fr├╝hen Freitagmorgen in Berlin.

Der Bundeshaushalt f├╝r 2022 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor ÔÇô noch etwas mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt.

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund f├╝r den sp├Ąten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorl├Ąufigen Haushaltsf├╝hrung.

Ein ├ťberblick ├╝ber die ├änderungen am Haushaltsentwurf:

In der fast 15-st├╝ndigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haush├Ąlter noch mehrere ├änderungen an Lindners Entwurf:

  • Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 705 Millionen Euro erh├Âht, die Ausgaben insgesamt um 11,9 Milliarden.
  • Die vom Finanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von 138,94 Milliarden Euro wird trotzdem eingehalten, weil man zugleich mit deutlich mehr Einnahmen plant.
  • Mit einem Erg├Ąnzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte Lindner auf den russischen Krieg in der Ukraine und finanzierte neben der Aufnahme von Fl├╝chtlingen auch Hilfen f├╝r Unternehmen und B├╝rger.
  • Vor allem ├╝ber Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.
  • Auch die Haush├Ąlter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen. Unter anderem strichen sie SPD-Altkanzler Gerhard Schr├Âder die Mittel f├╝r B├╝ro und Mitarbeiter mit der Begr├╝ndung, eher nehme keine Aufgaben im Zusammenhang mit seinem fr├╝heren Amt mehr wahr.
  • Gro├če Summen flie├čen in Entlastungen f├╝r viele Haushalte zum Beispiel durch einen Heizkostenzuschuss und einen Sofortzuschlag f├╝r Familien mit Kindern.
  • F├╝r alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt.
  • Au├čerdem werden f├╝r drei Monate die Energiesteuern auf Sprit gesenkt. Alle einkommensteuerpflichtig Besch├Ąftigten bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro.
  • Auch f├╝r die Wirtschaft wurden neue Hilfspakete geschn├╝rt und Abschreibungsregeln ver├Ąndert.
  • Zus├Ątzliche Schulden k├Ânnten n├Âtig werden, wenn der Bundestag die geplante Finanzspritze f├╝r die Bundeswehr beschlie├čt. Das Geld soll allerdings abseits des Kernhaushalts in einem Sonderverm├Âgen aufgenommen und auch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Diese Kreditobergrenze wird f├╝r das laufende Jahr wegen der Krisen noch einmal ausgesetzt, im kommenden Jahr will Lindner sie wieder einhalten.

"Die parlamentarischen Haushaltsberatungen standen im Zeichen von gro├čen, globalen Krisen", erkl├Ąrten die Koalitions-Haush├Ąlter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Gr├╝ne) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss.

Das Ergebnis zeige: "Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, sch├╝tzen das Klima, unterst├╝tzen den Mittelstand, f├Ârdern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Au├čerdem st├Ąrken wir Sicherheits-, Au├čen- und Entwicklungspolitik."

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
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