Michael Kretschmer (CDU): "Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert"

Sachsens Ministerpräsident ist angesichts der steigenden Energiepreise besorgt. Die Bundesregierung habe bisher keine Antwort darauf gefunden.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat dem Bund in der Energiekrise schwere Versäumnisse vorgehalten. "Ich nehme die Sorgen in der Bevölkerung um die explodierenden Energiepreise sehr ernst. Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Luft. Das ist beängstigend", sagte Kretschmer in Dresden. Ein Industrieland wie Deutschland könne nur mit Energiesicherheit funktionieren. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung, die Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben.

"Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Elektroenergie zu sichern", betonte Kretschmer. Die vorhandenen Kraftwerke jetzt abzuschalten, sei das falsche Signal. Es sei klar, dass es perspektivisch keine Renaissance für die Braunkohle geben werde. "Aber wenn man nicht weiß, wie in zwei Monaten die Energieversorgung aussieht und dennoch am vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle festhalten will, dann passt das alles nicht zusammen."

Kretschmer sagte: "Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert. Der Bund will sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen."

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei eine Selbstverständlichkeit. "Aber die Grundlage für diesen Übergang, die Back-up-Struktur mit Gaskraftwerken, ist nun weggefallen. Deshalb stellt sich die Frage, was nun der Plan ist. Das hat der Bund bisher nicht beantwortet. Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen. Das ist bitter."