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Innenpolitik

Innenpolitik

Die Essener Tafel: Ein Aufnahmestopp für Ausländer hat die Debatte um Armut neu entfacht.

Schnell erklärt

Warum Armut schwer zu fassen ist

Justizvollzugsanstalt im Kölner Stadtteil Ossendorf: Die Gefängnissse in Nordrhein-Westfalen sind überbelegt.

Zu wenig Platz in den Zellen

Gefängnisse müssen Insassen Entschädigung zahlen

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz: Er besuchte 2007 eine rechtsextreme Organisation und steht deswegen nun scharf in der Kritik.

Vorwürfe gegen Andreas Kalbitz

AfD-Politiker besuchte inzwischen verbotenen Verein

Fraktionsvorsitzende der Linken Sarah Wagenknecht: Eine Kooperation mit dem linken SPD-Flügel, statt Rot-Rot-Grün.

Keine Zukunft für Rot-Rot-Grün

Wagenknecht hält mehr von einer Kooperation nur mit der SPD

Seehofer: Beruft sich und zwei Männer als Minister.

Drei Männer als CSU-Minister

Seehofer verhindert Frauenanteil von 50 Prozent

Von Jonas Schaible

Olaf Scholz und Angela Merkel: Bilden sie das Vize- und Kanzler-Gespann der neuen Regierung?

Schnell erklärt

So geht es nach dem SPD-Votum für die Groko weiter

Deutsche Hockeyspielerinnen: Vor einem Spiel der Hockey-EM singen sie die Nationalhymne. Werden Frauen zukünftig auch von der Hymne repräsentiert?

"Heimatland" statt "Vaterland"

Geschlechterneutraler Text für die Nationalhymne?

Maas, Barley: Haben gut lachen. Beide gelten als gesetzt – unklar ist nur, welches Ministerium sie bekommen.

Mögliche Minister

Wer für die SPD ins Kabinett gehen könnte

Von Jonas Schaible

Willy Brandt (Statue), Dietmar Nietan, Olaf Scholz: Die Basis sagt Ja zur Koalition. Aber niemand jubelt.

In der SPD sind Brüche sichtbar

Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

Eine Analyse von Jonas Schaible, Willy-Brandt-Haus

Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag Ende Februar: Die neue Generalsekretärin der Christdemokraten begrüßte die Groko-Entscheidung der SPD.

Reaktionen auf das "Ja" zur Groko

"Eine gute Entscheidung für Deutschland"

Andrea Nahles, Carsten Schneider: Manchmal bringt ein Blick auf die Zahlen Klarheit.

Umfragen zum Mitgliederentscheid

Kommt die Groko oder kommt sie nicht?

Von Jonas Schaible

Johann Saathoff (SPD): Im Bundestag konterte er einen AfD-Vorstoß auf Plattdeutsch.

Dialekte gegen "Deutschtümelei"

Abgeordneter kontert AfD-Vorstoß auf Plattdeutsch

Der Bundesrat hat die Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gebilligt. Bis August keine, und danach nur sehr wenige Asylsuchende dürfen ihre Familien nach Deutschland holen.

Bundesrat stimmt zu

Für Angehörige von Flüchtlingen bleibt die Grenze zu

Der Bundesrat will, dass Gaffer härter bestraft werden können. Deshalb hat er jetzt eine Gesetzesinitiative beschlossen.

Wenn sie Todesopfer filmen

Bundesrat will Gaffer härter bestrafen

Lkw des Anschlages wird abgeschleppt: Bundestag beschließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri.

Untersuchungsausschuss

Bundestag rollt Fall Amri erneut auf

Merkel und Altmaier auf einer Kabinettssitzung: Altmaiers größte Herausforderung als Wirtschaftsminister könnte ein Handelskrieg mit den USA werden.

Altmaier als Wirtschaftsminister

Merkels Allzweckwaffe und das Erbe von Ludwig Erhard

Die deutsche Parteispenden-Praxis ist nach Ansicht der EU-Korruptionswächter nicht transparent genug.

Zu lax und intransparent

EU-Korruptionswächter rügen deutsche Parteispenden

Der frühere Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg im Januar 1983: In diesem Jahr führte Ehrenberg die Künstlersozialkasse ein, bei der heute etwa 187.000 Menschen versichert sind.

Im Kabinett von Helmut Schmidt

Ex-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg ist tot

Merkel, Altmaier, von der Leyen: Neben den bewährten Ministern sollen auch etliche neue Gesichter ins Kabinett.

CDU-Minister vorgestellt

Überraschungen in Merkels neuem Regierungsteam

Cem Özdemir bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages: AfD kündigt offizielle Beschwerde an.

Nach Bundestagsrede

AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an

Erika Steinbach zu Gast in einer Fernsehtalkshow: Die ehemalige CDU-Abgeordnete und heutige AfD-Sympathisantin hat eine Meldung der Satire-Website Postillon für ernst genommen. (Archivbild)

AfD-Sympathisantin

Erika Steinbach fällt auf Satire-Bericht herein

Cottbus: Demonstranten stehen auf dem Altmarkt mit Fahnen und Plakaten und protestieren gegen Zuwanderung und die Asyl-Politik der Bundesregierung.

Nach Auseinandersetzungen

Erneut Demo gegen Zuwanderung in Cottbus

Mögliche Diesel-Fahrverbote: In der StVO-Novelle könnte schon 2018 die Rechtsgrundlage für streckenweise Fahrverbote verankert werden.

Erste Maßnahmen schon dieses Jahr?

Regierung will bundesweit Fahrverbote ermöglichen

Cem Özdemir im Bundestag: Der ehemalige Grünen-Chef geißelt die AfD und ihre Politik in einer emotionalen Rede.

Özdemir-Rede im Bundestag

"Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird"

Die Ärztin Kristina Hänel (m) mit Unterstützerinnen: Das Urteil gegen sie hat die politische Debatte ausgelöst.

Werbeverbot für Abtreibungen

Wer darf ihr erzählen, dass ihr Bauch ihr gehört?

Von Jonas Schaible

Immer unterwegs, in den Augen mancher Kritiker oft auch in eigener Sache: Sigmar Gabriel (SPD) besteigt eine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr.

SPD-Außenminister

Gabriel will nicht um sein Ministeramt kämpfen

Merkel: Sie hat den Ruf, viele Gegner abserviert zu haben – dabei scheiterten die meisten an sich selbst.

Treue Freunde und machtlose Gegner

So funktioniert das System Merkel

Eine Analyse von Jonas Schaible

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug: Immer mehr Flüchtlinge wehren sich gegen ihre Abschiebung.

Flüchtlinge wehren sich

Immer mehr Abschiebungen scheitern in letzter Minute

Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach Angela Merkel die zweite Frau im Amt des CDU-Generalsekretärs werden. Folgt die 55-Jährige ihrer Parteichefin auch ins Kanzleramt?

Presse über Annegret Kramp-Karrenbauer

"Alles, was es braucht, um Kanzlerin zu werden"

SPD Regionalkonferenz in Kamen

AfD in Umfrage vor der SPD

Bringt die Schock-Umfrage das Ja zur großen Koalition?

Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Merkels neue Generalin

So will Kramp-Karrenbauer die CDU verändern

Der scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber: In seiner Partei gebe es zu wenige Frauen, junge Leute und Deutsche mit Einwanderungsgeschichte.

Scheidender Generalsekretär

So verabschiedet sich Peter Tauber von der CDU

Inmitten eines Streits über eine mögliche neue große Koalition fällt die SPD in Umfragen immer weiter: SPD-Fähnchen auf einem Biertisch in Vilshofen (Bayern).

AfD stark im Osten

SPD fällt in Umfrage auf historischen Tiefstwert

Cem Özdemir: Wurde zufällig im selben Hotel untergebracht wie die türkische Delegation – die reagierte nicht erfreut.

Bei Münchner Sicherheitskonferenz

Personenschutz für "Terrorist" Özdemir

Öffentlicher Nahverkehr: Die Gründen fordern kostenlose Fahrten für alle Kinder und Jugendlichen.

Gegen schmutzige Luft in Städten

Grüne schlagen kostenlose Busse und Bahnen für Kinder vor

Soldaten in Uniform: Unionspolitiker kritisieren mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

Einsatzfähigkeit nicht sichergestellt

Unionspolitiker fordern mehr Geld für Bundeswehr

Ein Bus in Essen: Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs soll günstiger werden.

Debatte um den Nahverkehr

Gehört dem Ein-Euro-Ticket die Zukunft?

Carsten Schneider: Es braucht einen ostdeutschen Minister im Kabinett, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Carsten Schneider zur Koalition mit Merkel

"Das ist der Deal, den wir mit der CDU hätten"

Interview von Jan Hollitzer und Jonas Schaible

Jens Maier: Der Richter am Landgericht Dresden gehört zum rechten Rand der AfD um Björn Höcke.

Rassistischer Tweet

Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Maier

Straßenbahn in Mannheim: Kommunal- und Umweltverbände reagieren verhalten auf die Idee der Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen.

Vorstoß der Bundesregierung

Kostenloser ÖPNV: Allein für Hamburg "eine Elphi pro Jahr"

Programm "Fit für die Schule": Junge Flüchtlinge lernen sich selbst zu versorgen.

Zahlen der Bundesländer

Diese Kosten verursachen unbegleitete junge Flüchtlinge

Wolfgang Schäuble und der frühere Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering: Die CDU-nahe Stiftung erhielt im vergangenen Jahr die zweitmeisten Zuschüsse.

Bilanz für 2017

So viele Steuergelder gehen an parteinahe Stiftungen

Sigmar Gabriel in Washington: Zuletzt der beliebteste SPD-Politiker.

Nach Schulz' Rückzug

Wer wird neuer Außenminister?

Von Jonas Schaible

Johanna Uekermann und Martin Schulz

Reaktionen zum Schulz-Rückzug

"Sagt Bescheid, wenn der Männerzirkus um ist"

Horst Seehofer - Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident: Einen "Kontrollverlust" an der Grenze wie 2015 gibt es mit mir nicht mehr.

Zukünftig härtere Flüchtlingspolitik

Seehofer hätte Grenzen bei Flüchtlingskrise geschlossen

CDU-Politiker Friedrich Merz: "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben."

Personaldebatte in der CDU

Merkels Widersacher proben den Aufstand

Vom Hoffnungsträger zum Sinnbild der Krise: Martin Schulz Mitte Januar beim SPD-Sonderparteitag in Bonn.

SPD in der Krise

Schulz' Fall: Von Hundert auf Null in einem Jahr

CSU-Chef Horst Seehofer auf einer alm: Er soll künftig wohl das Innenministerium leiten – das gleichzeitig auch zum "Heimatministerium" wird.

Schnell erklärt

Warum Seehofer ein "Heimatministerium" will

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Meinung|Koalitionsmarathon

Für Deutschland hat es sich schon jetzt gelohnt

Ein Kommentar von Florian Harms

Akten im Verwaltungsgericht in Schleswig.

Hunderttausende offene Asylklagen

Richterverband: Abarbeitung dauert noch Jahre

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz