Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Vorstoß der Union stößt auf Ablehnung

Nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen kocht die Debatte über eine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in das Land wieder hoch. Ein Vorstoß der Union erntet scharfe Kritik.

Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. "Zugleich haben sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern."

Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen am Wochenende hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Es zeige sich, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch im Stabilitätsinteresse Deutschlands liege, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

Rüstungsexportstopp läuft Ende September aus

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, erklärte, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.

"Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin"

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol wies die Hardt-Forderung zurück. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte Bartol dem RND (Dienstag). Der Mord an Khashoggi sei immer noch nicht aufgeklärt. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin." Der Exportstopp an Saudi Arabien müsse verlängert werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, plädierte für mehr internationale Zusammenarbeit zur Entschärfung der Lage. "Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz zur Sicherheit in der Golfregion", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Dienstag). Man benötige dringend einen ganzheitlichen Ansatz für Deeskalation, der die gesamte Region in den Blick nehme.

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Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.