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"Wo Krieg gef├╝hrt wird, geh├Âren keine deutschen Waffen hin"

Von afp
Aktualisiert am 17.09.2019Lesedauer: 2 Min.
Ein K├╝stenschutzboot f├╝r Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen: Die Bundesregierung hatte alle R├╝stungsexporte in das K├Ânigreich gestoppt.
Ein K├╝stenschutzboot f├╝r Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen: Die Bundesregierung hatte alle R├╝stungsexporte in das K├Ânigreich gestoppt. (Quelle: Stefan Sauer./dpa)
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Nach den Angriffen auf saudi-arabische ├ľlanlagen kocht die Debatte ├╝ber eine Wiederaufnahme von R├╝stungsexporten in das Land wieder hoch. Ein Vorsto├č der Union erntet scharfe Kritik.

Die Gr├╝nen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von R├╝stungsexporten nach Saudi-Arabien ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren R├╝stungsexporten noch mehr zu erh├Âhen", sagte die Gr├╝nen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. "Zugleich haben sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts ge├Ąndert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von R├╝stungsg├╝tern nach Saudi-Arabien zu fordern."

Nach dem Angriff auf saudi-arabische ├ľlanlagen am Wochenende hatte der au├čenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, J├╝rgen Hardt (CDU), ein Ende des R├╝stungsexportstopps in das Land gefordert. Es zeige sich, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch im Stabilit├Ątsinteresse Deutschlands liege, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

R├╝stungsexportstopp l├Ąuft Ende September aus

Der deutsche R├╝stungsexportstopp nach Saudi-Arabien l├Ąuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verh├Ąngt worden. Die Ma├čnahme wurde im M├Ąrz lediglich f├╝r Zulieferungen f├╝r Gemeinschaftsprojekte mit B├╝ndnispartnern leicht gelockert.

Der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker Omid Nouripour, erkl├Ąrte, eine Aufhebung des R├╝stungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure w├Ąre ein "v├Âllig falscher Schritt". Das milit├Ąrische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.

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"Wo Krieg gef├╝hrt wird, geh├Âren keine deutschen Waffen hin"

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende S├Âren Bartol wies die Hardt-Forderung zur├╝ck. "Der Union scheint gerade etwas der au├čenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende M├Ąrz nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte Bartol dem RND (Dienstag). Der Mord an Khashoggi sei immer noch nicht aufgekl├Ąrt. Die Bem├╝hungen um Friedensverhandlungen k├Ąmen nicht vom Fleck. "Wo Krieg gef├╝hrt wird, geh├Âren keine deutschen Waffen hin." Der Exportstopp an Saudi Arabien m├╝sse verl├Ąngert werden.

Der au├čenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, pl├Ądierte f├╝r mehr internationale Zusammenarbeit zur Entsch├Ąrfung der Lage. "Denkbar w├Ąre zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz zur Sicherheit in der Golfregion", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Dienstag). Man ben├Âtige dringend einen ganzheitlichen Ansatz f├╝r Deeskalation, der die gesamte Region in den Blick nehme.

Am Wochenende hatten sich vom Iran unterst├╝tzte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen ├ľlanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 gro├če Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien f├╝hrt ein Milit├Ąrb├╝ndnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bek├Ąmpft. Das sunnitische K├Ânigreich sieht in den Rebellen einen engen Verb├╝ndeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelm├Ą├čig mit Drohnen und Raketen an.

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