Deutschland

Deutschland

CSU-Chef Markus Söder (l-r), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken informieren nach Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses die wartenden Journalisten.

Große Koalition

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Der Bundesrechnungshof hat seine Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal unterstrichen.

Rechnungshof sieht Mängel

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Polizeiauto vor dem WDR-Funkhaus: Demonstranten aus dem rechten Spektrum hatten wiederholt an der Zentrale des Senders protestiert.

Nach "Umweltsau"-Video

Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter – Polizei ermittelt

Ein Rentner sitzt auf einer Bank in Köln: Die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften insgesamt dürfte demnach von 40,8 auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen.

Steuerplus

Staat nimmt durch Rentner 420 Millionen Euro zusätzlich ein

Ab dem 1.

Erstellung freiwillig

Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Alexander Gauland: Seine Immunität wurde aufgehoben.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Polizei durchsucht Wohnungen von Alexander Gauland

Von N. Rippich, D. Schreckenberg, J. Mueller-Töwe

Alexander Gauland ist Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.

Antrag der Staatsanwaltschaft

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Durch die Rentenerhöhung nimmt der Staat zusätzliche Einkommensteuer ein.

Zusätzliche Einkommenssteuer

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Der Fernsehturm am Alexanderplatz ist hinter Baukränen und Mietshäusern zu sehen.

Wohnungspolitik

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit: CSU-Politiker Eduard Lintner, hier bei einer Kundgebung von Exil-Iranern in Berlin.

Millionen-Zahlungen aus Aserbaidschan

Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor

Von Jonas Mueller-Töwe

Fahrzeug von Unterstützern von "Linksunten.Indymedia" vor dem Bundesverwaltungsgericht: "Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit".

Urteil am Bundesverwaltungsgericht

"Linksunten.Indymedia": Linke Plattform bleibt verboten

Pistolen auf einer Polizei- und Sicherheitsmesse (Symbolbild): Die Grünen wollen das Waffenrecht verschärfen.

Kampf gegen Hass und Hetze

Grüne wollen das Waffenrecht verschärfen

Von Johannes Bebermeier

Traktoren, so weit das AUge reicht: In ganz Deutschland protestierten Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Milliardenplus in der Staatskasse

Groko: Bauern entlasten, Kurzarbeitergeld vereinfachen

Olaf Scholz: Der Finanzminister will seine Pläne zur Börsensteuer durchsetzen.

Finanztransaktionssteuer

Bericht: Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Scholz

Beim 5G-Ausbau gibt es immer mehr Vorbehalte gegen den chinesischen Ausrüster Huawei.

Bedenken gegen Huawei

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Der Bahnhof Südkreuz in Berlin: Dort gibt es ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung der Bundespolizei.

Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Linke kritisiert "Blindflug" der Berhörden

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: 2017 gab es am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine Testphase.

Einsatz von Systemen

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Fahrgäste stehen an einer Haltestelle (Symbolbild): Der Bundestag hat über mehr Geld für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen entschieden.

Öffentliche Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

In den Regionalverkehr soll deutlich mehr Geld fließen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Franziska Giffey und Michael Müller: Der Regierende Bürgermeister von Berlin will sich von der Landesspitze der SPD zurückziehen. Giffey soll seine Nachfolgerin werden.

Spitzenwechsel in Berlin

Giffey übernimmt SPD-Landesvorsitz von Bürgermeister Müller

Handschlag mit Kreml-Chef Wladimir Putin (l.): Für CSU-Chef Markus Söder war es der vierte Besuch als Politiker in Moskau – und wohl der bislang wichtigste.

CSU-Chef Söder in Moskau

Warum lädt Putin ihn überhaupt ein?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als SPD-Landesvorsitzende beerben.

Medienberichte

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Hat mit seinen Büchern polarisiert: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Exklusive Umfrage

Das halten die Deutschen von einem Rauswurf Sarrazins

Von David Ruch

Bundegesundheitsminister Jens Spahn hat unter anderem im Kosovo um Pflegekräfte geworben.

Weichen für bessere Löhne

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Test der automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin.

Gesichtserkennung an Bahnhöfen

FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU): Sachsen sei trotz Problemen "ein anständiges Land".

"Große Bedrohung" für Sachsen

Kretschmer warnt vor Extremisten von links und rechts

Reuven Rivlin, Staatspräsident von Israel, spricht bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.

75. Jahrestag

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Aktivisten protestieren verkleidet als Angela Merkel und Peter Altmaier vor dem Bundeskanzleramt gegen den Zeitplan für den Kohleausstieg.

Gesetzentwurf

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutschen Tornado-Aufklärer werden schon bald von den Italienern abgelöst.

"Mit einem Fußabdruck"

Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr bleibt in Jordanien

Björn Höcke: Einige Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation JA in Sachsen-Anhalt haben sich als "Höckejugend" bezeichnet – dafür ernteten sie Kritik aus der eigenen Partei.

Kritik aus der eigenen Partei

Mitglieder des AfD-Nachwuchs nennen sich "Höckejugend"

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen, als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen.

Reaktionen auf Trump-Vorstoß

Heftige Kritik an Nahost-Plan: "Rückschritt und kein Fortschritt"

Eine Pflegekraft geht mit einer älteren Frau über einen Korridor in einem Pflegeheim: Der Mindestlohn wird für mehr als eine Million Pflegekräfte in Deutschland erhöht.

Über eine Million Beschäftigte

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Hier spricht er im Bundestag anlässlich des Auschwitz-Gedenkens.

Gedenkstunde im Bundestag

Steinmeier: "Gift des Nationalismus sickert wieder in Debatten"

Wasserdampf steigt aus dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg empor: Das Kabinett hat den Kohleausstieg beschlossen.

Kabinett beschließt Gesetz

Das sollten Sie zum deutschen Kohleausstieg wissen

Angela Merkel und Peter Altmeier: Das Kabinett hat das Gesetz für den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht.

Trotz massiver Kritik

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Markus Söder: Beim Treffen mit Putin will der bayrische Ministerpräsident auch die bayrisch-russischen Beziehungen stärken (Archivbild).

Treffen mit Putin in Moskau

Söder will auch über Tiergarten-Mord sprechen

Bundesaußenminister Heiko Maas: Laut dem Politiker stehen dem Vereinigten Königreich auch zukünftig die Tore immer offen.

"Wir spielen weiter im gleichen Team"

Maas will engstmögliche Partnerschaft nach dem Brexit

Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook.

Expertentreffen

Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Deutschen Bundestag: Im Gegensatz zu von der Leyen soll es bei Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten geben.

Affäre um Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handydaten

Hans-Peter Bartels: Der Wehrbeauftragte des Bundestages sieht gravierende Probleme bei der Bundeswehr.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Bundeswehr: "Spürbare Verbessungen ausgeblieben"

Verbreitung in Sozialen Netzwerken: Der 18-Jährige hat mit seinen Aussagen eine Diskussion angefacht.

Nach Äußerung zum "Klima-Holocaust"

Linke in Hamburg rückt von Jungpolitiker ab

Beim Schulbesuch: Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin.

Israels Präsident in Berlin

Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

Eine Blume auf einem Ehrenfiredhof für die Opfer eines Konzentrationslagers: Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano formulierte ihren Vorschlag in einem offenen Brief. (Archivbild)

Viel Unterstützung für Vorschlag

Bundespolitiker offen für neuen Feiertag

Windräder stehen nahe der Gemeinde Beckedorf in Niedersachsen.

"Dramatischer Einbruch"

Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker hatte mit einem Tweet über Antisemitismus viel Kritik auf sich gezogen. Im Interview mit t-online.de steht er zu seiner Äußerung.

Aufregung um Tweet

Flüchtlinge und Judenhass? Merz bleibt bei seiner Aussage

Von Nathalie Rippich, Tim Kummert

Eine Triton-Drohne des US-Herstellers Northrop Grumman: Statt solcher Drohnen kauft die Bundeswehr nun drei Flugzeuge von Bombadier (Archivbild).

Stattdessen Bestellung bei Bombadier

Bundeswehr storniert Drohnen-Kauf bei US-Konzern

Verena Hartmann verlässt die AfD-Bundestagsfraktion und die Partei.

Gegnerin des Höcke-"Flügels"

AfD-Abgeordnete zu Austritt: "Flügel" will Partei übernehmen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels.

Vorstellung von Jahresbericht

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Eine Flagge mit dem Aufdruck "Fridays for Future": Die Klimaaktivistin Greta Thunberg rief 2018 den Begriff "Firdays for Future" ins Leben. (Archivbild)

Klimabewegung

"...for Future" ist der Anglizismus des Jahres

Thomas Kemmerich: Der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP in Thüringen kündigte an, die FDP werde ihre Entscheidung kommende Woche mitteilen. (Archivbild)

Ministerpräsident in Thüringen

Ramelow könnte Konkurrenz von FDP-Kandidat bekommen