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Bundestag im Liveblog: Historische Debatte um Hilfspaket gegen Corona-Krise

Corona-Debatte im Parlament  

Altmaier: "Wir werden Fehler gemacht haben"

25.03.2020, 11:15 Uhr | job, t-online, dpa, AFP, rtr

Bundestag im Liveblog: Historische Debatte um Hilfspaket gegen Corona-Krise. Peter Altmaier: Der Wirtschaftsminister betont die Herausforderung für die Marktwirtschaft.  (Quelle: Reuters/Axel Schmidt)

Peter Altmaier: Der Wirtschaftsminister betont die Herausforderung für die Marktwirtschaft. (Quelle: Axel Schmidt/Reuters)

Die Wirtschaft leidet, die Bürger haben Angst vor dem Ruin. In einer historischen Sitzung will der Bundestag heute Hilfe im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen. Verfolgen Sie die Debatte im Liveblog. 

Der Bundestag entscheidet über das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. 


Die Bundestagsdebatte im Livestream:

11.10 Uhr: Bilder einer außergewöhnlichen Sitzung

Diese historische Bundestagssitzung produziert auch außergewöhnliche Bilder. Die zeigen: Alles steht im Zeichen der Corona-Krise:

Das Rednerpult im Bundestag wird nach jeder Rede desinfiziert. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Das Rednerpult im Bundestag wird nach jeder Rede desinfiziert. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus trägt Schutzhandschuhe im Bundestag. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus trägt Schutzhandschuhe im Bundestag. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Linken-Chefin Katja Kipping hat zwar keine Schutzmaske, trägt aber ihren Schal vor das Gesicht gezogen. (Quelle: AP/dpa/Michael Sohn)Linken-Chefin Katja Kipping hat zwar keine Schutzmaske, trägt aber ihren Schal vor das Gesicht gezogen. (Quelle: Michael Sohn/AP/dpa)

11.00 Uhr: Die Debatte ist bis 14 Uhr unterbrochen

Das war es mit der Generalsaussprache im Bundestag. Nun werden die insgesamt acht Gesetzentwürfe noch in den Ausschüssen beraten. Um 14 Uhr geht es im Plenum weiter, unter anderem mit der formellen Änderung der Geschäftsordnung, damit der Bundestag auch mit nur einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig bleibt. Dann folgen auch die Abstimmungen über die Gesetze.

10.55 Uhr: Erste Hilfen an Unternehmen vor dem 1. April 

"Drei Millionen Solo-Selbstständige, Handwerker und Freiberufler schaffen Arbeit für zehn Millionen Menschen", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Daher sei der Schutzschirm mit Hilfen von 50 Milliarden Euro richtig. "Es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den Unternehmen ankommen." Mit Krediten und Garantien für Firmen trage die Bundesregierung dazu bei, "dass die Pandemie am Ende nicht Strukturen zerstört, die über 70 Jahre gewachsen sind".

10.50 Uhr: Altmaier: Wirtschaft wird dieses Jahr schrumpfen

Die Corona-Krise werde dazu führen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Krise sei "eine Bewährung für das, was unser Land groß gemacht: nämlich unser System der sozialen Marktwirtschaft." Er sei froh, dass die Parteien jetzt die ideologischen Unterschiede ausgeblendet hätten. Es sei wichtig, dass zu Anfang und zuerst auch über die Kleinen und die Schutzlosen gesprochen worden sei, die keinen Zugang zu großen Kreditlinien hätten. "Wir haben sicherlich nur einen ersten Schritt gemacht, wir werden auch Fehler gemacht haben." Einiges werde vielleicht korrigiert werden müssen, aber man dürfe nicht nachlassen. "Wenn wir jetzt richtig und besonnen handeln, werden wir auch wirtschaftlich aus dieser Krise hervorgehen, als wir in diese Krise hineingegangen sind."

10.40 Uhr: Spahn kündigt Krisen-Ausstiegs-Plan an

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Pläne der Bundesregierung für einen Ausstieg aus den derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Ziel der momentan geltenden Beschränkungen sei es, Zeit zu gewinnen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. "Wir nutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch für die Umsetzung vorzubereiten, wie wir schrittweise Beschränkungen wiederaufheben können", fügte er hinzu. Einen Zeitrahmen dafür nannte Spahn aber nicht. "Je entschlossener wir jetzt vorgehen, desto schneller können wir zurück in den Alltag finden."

10.38 Uhr: Gesundheitsminister Spahn: Tiefe Einschnitte

"Wir erleben tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten", sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Daran gäbe es nichts zu beschönigen, aber auch nichts zu dramatisieren. "Jetzt geht es darum, gemeinsam diese Krise zu bewältigen." Spahn verweist auch darauf, dass viele Menschen den Auflagen Folge leisteten und zuhause blieben. "Diese Disziplin und dieses Verantwortungsgefühl retten jetzt Leben", sagt er. "Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung."

10.30 Uhr: Dobrindt: Drei Schutzschirme in der Krise

Der Bundestag beschließe heute drei Schutzschirme, fasst der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zusammen: Einen für das Gesundheitssystem, einen für die Wirtschaft, und einen für die Bürger privat und für ihre Arbeit. "Es gibt sehr viele Länder, die sich aktuell solche Schutzschirme nicht leisten können", sagt Dobrindt. Deutschland könne sich das leisten, weil solide gewirtschaftet worden sei. 

10.30 Uhr: Sigmar Gabriel schaltet sich auf Twitter ein

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich auf Twitter in die Debatte eingeschaltet. Wie auch etwa die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert er in der Corona-Krise Hilfe für die schwer gebeutelten südeuropäischen Staaten wie Italien. "Es ist unverantwortlich, dass sich die Euro-Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Programm gegen den durch Covid-19 verursachten wirtschaftlichen Zusammenbruch einigen konnten. Nordeuropa lässt Südeuropa im Stich!", schreibt Gabriel.

10.25 Uhr: Bundestag applaudiert den Helden des Alltags

Alle Redner haben bislang betont, wie dankbar sie für all die Ärzte, Pfleger, Polizisten, Einzelhandelsmitarbeitern und anderen Menschen sind, die in den "systemrelevaten Berufen" arbeiten. Der Bundestag hat ihnen dann auch applaudiert – im Stehen.

10.20 Uhr: Mützenich: "Werden nicht alle Sorgen nehmen können"

"Wir werden nicht alle Sorgen nehmen können", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das müsse man eingestehen. Er könne aber versprechen, dass man versuchen wolle, die Folgen so gut wie möglich einzuhegen. Das habe man mit der Opposition nun getan.

10.10 Uhr: Mützenich: Existenzielle Herausforderung

"In einer Zeit, in der Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Die Pandemie ist eine existenzielle Herausforderung für die Gesellschaft, für die ganze Welt." Auch Mützenich dankt,wie alle Redner den Menschen in den "systemrelevaten Berufen". Es müsse nun ein Schutzschirm über den Einzelnen und über die Gesellschaft ausgebreitet werden. Das könne aber nicht alleine der Bundestag. Deshalb sei es motivierend, dass es Tarifabschlüsse in bestimmten Branchen angesichts der Krise gegeben habe. Er forderte die Arbeitgeber auf, Kurzarbeitergeld möglichst aufzustocken.

10.08 Uhr: Göring-Eckardt betont Kooperationsbereitschaft der Regierung

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont wie zuvor schon andere Redner, dass die Regierung viele Vorschläge der Opposition in die Gesetzentwürfe aufgenommen hat. Besonders freue sie, dass es nun nicht mehr die Bundesregierung sein werde, die den Epidemiefall ausrufe, sondern der Bundestag und der Bundesrat. Das sei kein Misstrauen, aber es zeige, dass die Demokratie in der Krise funktioniere. Das Gesetz werde zudem befristet. "Gut so!" Mit der Regelung zum Epidemiefall erhält die Regierung weitreichendere Kompetenzen in der Gesundheitsversorgung.

10 Uhr: Göring-Eckardt: "Wir werden Fehler machen"

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont, dass die Politik derzeit mit vielen Experten im Gespräch sei – "weil wir noch nicht alle Antworten haben". Das müsse man so ehrlich sagen: "Wir werden Fehler machen, und ich hoffe wir werden diese Fehler auch korrigieren." Die Politiker machten das jetzt so weit es geht zusammen, denn es gehe um Vertrauen. "Vertrauen, in einen handlungsfähigen Staat, der keine und keinen vergisst." In einen starken Staat, der nicht nationale handle, sondern europäisch und international. 

9.50 Uhr: Linken-Fraktionschefin: 500 Euro mehr im Monat 

Die neue Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede nicht nur Worte, sondern auch Geld. Der Dank an die Menschen in den "systemrelevanten Berufen"“ dürfe sich nicht nur in Worten zeigen, sagte sie. Ein Zuschlag von 500 Euro im Monat für diejenigen, die in diesen Berufen arbeiteten, sei das Mindeste. Die Linken-Fraktionschefin kritisierte auch das "Spardiktat" und die Privatisierung im Gesundheitssystem. Dass das falsch gewesen sei, zeige sich spätestens jetzt. 

9.40 Uhr: Lindner: Widerspricht der menschlichen Natur

FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Wenn Gesundheit und Freiheit gleichermaßen gefährdet sind, dann lernt man neu ihren Wert kennen." Der Liberale stellt sich hinter die Einschnitte des öffentlichen Lebens. "Ich denke nicht an statistische Größen, sondern an meine Omas. Und deshalb sind die aktuellen Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig." Lindner betont aber auch, dass ab jetzt alles getan werden müsse, dass die Menschen wieder in die Freiheit zurückkehren könnten. Etwa durch die Stärkung des Gesundheitswesens und flächendeckende Tests. "Der aktuelle Zustand widerspricht der menschlichen Natur", er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft und sei eine Gefahr für den sozialen Frieden und die Wirtschaft. Die Lehre aus der Corona-Krise sei, dass man eine Menschheitsherausforderung wie eine Pandemie nicht im Nationalstaat behandeln könne, sondern ganz neu über internationale Kooperation nachgedacht werden müsse.

9.35 Uhr: Brinkhaus: Stolz auf dieses Land

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, freut sich in seiner Rede zunächst über die Solidarität und Tatkraft der Menschen angesichts der Krise. "Die Menschen in Deutschland wachsen derzeit über sich hinaus", sagt er. "Es gibt viele, viele Menschen, die das Land am Laufen halten." Etwa in Feuerwehr, Polizei, Rettungswesen, Logistik und Einzelhandel. Auch die Solidarität und Hilfe unter Nachbarn und Freunden sei berührend. "Das kann uns sehr stolz auf dieses Land machen." Verwandte besuchen, Freunde treffen, Freiheit: "Wir beginnen langsam wieder zu begreifen, was die wirklich wichtigen Dinge im Leben sind." Man könne niemandem versprechen, wie lange die Krise dauert und dass "jede Existenz, jeder Arbeitsplatz und alles so erhalten bleibt, wie es ist". Wenn aber alle zusammenhalten, "dann bin ich davon überzeugt, dass unser Land, Deutschland, nach Corona ein besseres Land sein wird".

9.30 Uhr: "Zahl der Corona-Tote nicht auf Kosten von Suizidopfern senken"

Der AfD-Ehrenchef Alexander Gauland spricht nach Scholz als erstes. Er signalisiert generelle Zustimmung zu den Gesetzen, kritisiert aber zugleich die Regierung. "Es ergibt keinen Sinn, die Anzahl der Corona-Toten auf Kosten möglicher Suizidopfer zu senken", sagt Gauland. "Was also ist der Masterplan der Bundesregierung? Was wird sie den Menschen sagen, wenn es in drei Monaten immer noch keine Entwarnung gibt?"

9.24 Uhr: "Wir alle müssen uns umeinander kümmern"

Olaf Scholz (SPD) am Rednerpult.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Olaf Scholz (SPD) am Rednerpult. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Olaf Scholz beendet seine ruhig vorgetragene Rede mit einem optimistischen Appell: "Wir alle müssen uns umeinander kümmern, dann kommen wir da durch. Schönen Dank." Nun werden die Redner der Bundestagsfraktionen in der Generalsaussprache zur Corona-Krise sprechen. Die Debatte ist auf 90 Minuten angesetzt.

9.20 Uhr: "Eine gigantische Summe"

Olaf Scholz, der ja hauptamtlich Finanzminister ist, betont auch, über wie viel Geld der Bundestag heute entscheidet. Bei dem Nachtragshaushalt, für den die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsste, gehe es um "eine gigantische Summe" bei der dann Schuldenaufnahme – "156 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines normalen Haushalts für ein Jahr". Scholz sagt aber auch: "Wir können uns das leisten." Deutschland genieße hohe Bonität an den Finanzmärkten, auch weil in der Vergangenheit gut gewirtschaftet worden sei.

9.15 Uhr: Scholz: Es geht jetzt um drei Dinge

Die Politik müsse nun drei Dinge sicherstellen, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Erstens müsse die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Zweitens müsse der Lebensunterhalt der Menschen gesichert werden. Und drittens müsse die Wirtschaft stabilisiert werden.

9.11 Uhr: "Vor uns liegen harte Wochen"

Vizekanzler Olaf Scholz sagt: "Vor uns liegen harte Wochen, aber doch: wir können sie bewältigen." Das öffentliche und soziale Leben sei eingeschränkt, damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden könne. Die allermeisten Menschen hätten Verständnis für diese Maßnahmen und hielten sich dran. "In dieser Situation tun wir als Bundesregierung alles Mögliche und alles Nötige, um die sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern."

9.10 Uhr: Olaf Scholz: Eine schicksalhafte Herausforderung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in Vertretung von Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Bundestagsdebatte. Er grüßt zunächst im Namen aller Abgeordnete die Kanzlerin im Homeoffice. Und macht dann die Bedeutung der Krise klar: "Wir erleben derzeit eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist", sagt Scholz. Es sei eine "schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit".

9 Uhr: Bundestagspräsident Schäuble eröffnet die Sitzung

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die historische Bundestagssitzung eröffnet. In Krisen sei die Exekutive besonders gefordert. "Aber die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt", sagt Schäuble. Da applaudieren die Abgeordneten natürlich. Die Handlungsfähigkeit des Bundestags müsse unter allen Umständen gewahrt bleiben, da sei man sich in allen Fraktionen einig. "Unser besonderer Gruß gilt denen, die unter Quarantäne stehen oder erkrankt sind."

8.55 Uhr: SPD-Politiker Schneider: "Diese Krise geht ins Mark"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, ist vor der Sitzung im Interview beim Fernsehsender "Phoenix". Er verteidigt den gewaltigen Nachtragshaushalt mit der sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro. Das sei teuer, aber die Alternative, nämlich Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise, würden noch viel teurer, sagte Schneider. Man hätte auch mehrere Nachtragshaushalte beschließen können, das sei aber quatsch. "Diese Krise geht ins Mark."

8.50 Uhr: Der Merkel-Vertreter ist schon da

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank: Er vertritt heute die Kanzlerin.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank: Er vertritt heute die Kanzlerin. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz kommt heute eine besondere Rolle zu. Er wird die Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag vertreten, die zu Hause geblieben ist. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass ihr Arzt mit dem Coronavirus infiziert ist. Deshalb hat sie sich in Quarantäne begeben, auch wenn ein erster Corona-Test negativ ausgefallen war. 

8.30 Uhr: Gesetze werden im Schnellverfahren beschlossen

Es muss alles sehr schnell gehen in der Krise. Das stellt auch die Abgeordneten des Bundestages vor Herausforderungen. Sie müssen weitreichende Beschlüsse fällen und vorher im Idealfall auch noch verstehen. Dass alle Abgeordneten dabei jeden Satz der Gesetze durchdringt, wird dabei nicht mal in den Fraktionen behauptet. Aber die grundsätzlichen Linien seien natürlich allen klar. Und es gibt ein weiteres Sicherheitsnetz: Auf Druck der Opposition sieht das zentrale "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor, dass nicht wie zunächst geplant die Regierung den nationalen Epidemiefall ausrufen kann, der ihr weitere Kompetenzen in der Gesundheitsversorgung zuspricht. Stattdessen müssen nun Bundestag und Bundesrat diesen Epidemiefall ausrufen. Zudem wird er automatisch auf ein Jahr begrenzt. Auch die Änderung der Geschäftsordnung, damit der Bundestag auch mit nur einem Viertel der Abgeordneten beschlussfähig ist, läuft am 30. September erstmal aus.

8.15 Uhr: Wer nicht kommen darf – und warum das problematisch ist

Die Corona-Krise stellt den Bundestag auch rein formell vor Herausforderungen. Denn wer erkrankt ist oder als Corona-Verdachtsfall gilt, darf natürlich nicht kommen. Der Plenarsaal soll sowieso nicht so voll werden, damit sich Abgeordnete nicht möglicherweise anstecken. Deshalb wird der Bundestag heute seine Geschäftsordnung ändern, sodass er auch mit nur noch einem Viertel seiner derzeit 709 Mitgliedern Beschlüsse fassen kann. Zuvor galt, dass "mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend" sein müssen. Besonders knifflig wird die Situation bei der Abstimmung darüber, die Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes zu ändern. Die Regierung will diese Beschränkung der Kreditaufnahme vorübergehend für die Krise lockern. Dafür ist jedoch eine namentliche Abstimmung notwendig und eine sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 355 der 709 Parlamentarier. In den Oppositionsfraktionen gibt man sich trotz aller Widrigkeiten optimistisch, diese Mehrheit zu erreichen – auch ohne dass dafür die Stimmen der AfD nötig wären. 

8 Uhr: Freie Plätze, luftig verteilte Wahlurnen und Wasser aus Pappbechern

"Bitte frei lassen!" steht auf einem Stuhl im Plenarsaal: Die Abgeordneten werden heute wegen des Coronavirus sehr viel weiter voneinander entfernt sitzen. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)"Bitte frei lassen!" steht auf einem Stuhl im Plenarsaal: Die Abgeordneten werden heute wegen des Coronavirus sehr viel weiter voneinander entfernt sitzen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Es wird eine historische Bundestagssitzung heute in Berlin – so viel ist jetzt schon klar. Zwar steht für den Nachmittag auch der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS im Irak auf der Tagesordnung. Doch die Corona-Krise prägt natürlich die Sitzung. Das zeigt sich nicht nur bei den Gesetzen, die im Schnellverfahren beraten und verabschiedet werden sollen, sondern auch schon bei der Organisation. Alle Redner bekommen ihr Wasser diesmal nicht in einem Glas, sondern in einem Pappbecher. Zudem wird das Rednerpult nach jeder Rede desinfiziert. Viele Plätze im Plenarsaal werden leer bleiben, damit die Abgeordneten ausreichend Abstand zueinander halten können. Zudem wird es diesmal sechs Wahlurnen zur Abstimmung über die Gesetze geben, die in der Lobby im Abstand von 3 Metern voneinander aufgestellt werden. Sicherheit geht vor. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP

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