Deutschland

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Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen zu einem Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien in die Parlamentarische Gesellschaft.

Esken und Walter-Borjans

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Flagge vom Bundesland Sachsen: Die Grünen gaben grünes Licht für die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Drittes Bündnis dieser Art

Regierungsbündnis steht: Kenia kommt in Sachsen

Esken und Walter-Borjans vor dem Treffen im Kanzleramt: Beim Parteitag der SPD stellten sie weitreichende Forderungen auf.

Koalitionstreffen in Berlin

Mischen die neuen SPD-Chefs heute die Groko auf?

Im "Fuck Cops"-Shirt am Rednerpult: Die Linke Brandenburg twitterte die Szene mit dem Zitat "Wir sind die Partei, die für alle da ist" aus der Rede.

Bei Parteitag getragen

Linke hat T-Shirt-Ärger wegen "FCK CPS"-Aufdruck

Von Lars Wienand

Ein Wolf in einem Gehege im Wildpark Neuhaus.

GroKo-Gesetzespläne

Bundestag beschließt leichteren Abschuss von Wölfen

Jens Söring bei seiner Landung in Deutschland: Der Doppelmörder wurde euphorisch empfangen. Dafür gab es Kritik.

Wegen Mordes verurteilt

Empfang von Jens Söring – CDU-Mann in der Kritik

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen: Der Fleischverzicht habe vor allem Symbolwert und solle vor allem das Klimabewusstsein schärfen.

Klimanotstand in Rostock

Stadt will bei Empfängen auf Fleisch verzichten

Kanzlerin Angela Merkel und Abgeordnete bei der Abstimmung im Bundestag.

Kritik am Kompromiss

Bundestag gibt grünes Licht für Änderungen am Klimapaket

Es war zu erwarten: Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut wollen Schadenersatz.

Schadenersatzforderung

Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Reichstag: Die Entscheidungen rund um das Klimapaket nehmen immer mehr an Fahrt auf.

Umstrittenes Gesetz

Bundestag stimmt für Änderungen am Klimapaket

Koalition von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) steht.

Zustimmung der Grünen

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Ankunftshalle im Flughafen Berlin-Tegel (Symbolbild): Wiederholte Asylanträge sollen schneller geprüft werden.

Trotz Einreisesperre

Tausende kommen zurück nach Deutschland

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Bruch der Kenia-Koalition?

Bundes-Grüne: CDU Sachsen-Anhalt "dreht nach rechts durch"

Umstellung für den Einzelhandel: Ab 1. Januar muss bei jeder Transaktion ein Kassenbon ausgestellt werden – nicht nur bei Kunden, die darauf bestehen.

Exklusive Umfrage

Das halten die Deutschen von der Bonpflicht

Von David Ruch

Markus Söder (CSU): Der Ministerpräsident von Bayern soll laut Ansicht der Umwelthilfe mittels Zwangshaft zur Umsetzung von Fahrverboten gebracht werden.

Streit über Diesel-Fahrverbote

EuGH schließt Zwangshaft für Söder nicht aus

Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

"In Deutschland zu Hause"

Jüdischer Gemeindetag startet in Berlin

Im Pulli mit dem Zeichen des Netzwerks: Der Uniter-Regionalchef auf einem Bild auf seiner Facebookseite.

Polizeiausbilder war Uniter-Chef

"Ich hatte nie das Gefühl, etwas Falsches zu tun"

Von Lars Wienand

Kanzlerin Merkel spricht während der Regierungsbefragung im Bundestag.

Im Bundestag

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann: "Hier hält mich nichts mehr."

Weil sie ihm zu rechts ist

AfD-Abgeordneter verlässt Partei aus Protest

Demonstration gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a.

Zoff um Abtreibungsparagrafen

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Verkehrsminister Andreas Scheuer während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur.

Vertrauliche Verschlusssachen

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin bezieht Stellung zur Flüchtlingspolitik.

Kritik der AfD

Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

Oberlandesgericht in Koblenz: Ein Ehepaar soll die Bundeswehr ausspioniert haben. (Archivbild)

Im Auftrag des Iran

Ehepaar soll die Bundeswehr gemeinsam ausspioniert haben

Um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen, sollen unter anderem der CO2-Ausstoß einen Preis erhalten und Benzin, Heizöl sowie Erdgas teurer werden.

Breite Zustimmung erwartet

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Angela Merkel und Andreas Scheuer im Bundestag (Archivbild): Die Kanzlerin hat ihren umstrittenen Verkehrsminister verteidigt.

Umstrittener Verkehrsminister

Bericht: Scheuer blockierte Akten – Merkel stellt sich hinter ihn

Angela Merkel bei der Regierungsbefragung: Die Bundeskanzlerin stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Regierungsbefragung im Bundestag

Bürokratiemonster und Papierflut? Merkel verteidigt die Bonpflicht

Fleischtheke im Supermarkt: Die Produktion von tierischen Produkten ist klimaschädlich. (Symbolbild)

Entlastung des Klimas

Grüne fordern Aufpreis für Fleisch

AKW Philippsburg in Baden-Württemberg: Aus Klimadebatte sprachen sich Unions-Politiker für eine Abkehr vom Atomausstieg aus.

Diskussion um Klimaschutz

Comeback der Atomkraft? Regierung spricht Machtwort

Blick in den geöffneten Reaktordruckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2.

Abkehr aus Klimaschutzgründen?

Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Angela Merkel und Wladimir Putin in Paris: Die Bundesregierung sieht im Fall des Mordes an einem Georgier in Berlin noch nicht alle Fragen beantwortet.

Georgier in Berlin erschossen

Mord im Tiergarten: Merkel fordert Aufklärung von Putin

Bettina G.: Die Frauenärztin wurde in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen Paragraf 219a

Verurteilte Frauenärztin zieht vor Bundesverfassunsgericht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU: "Ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen."

"Homosexualität ist keine Krankheit"

Kabinett bringt Verbot von "Konversionstherapien" auf den Weg

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund.

"Heilung" von Homosexualität

Verbot von "Konversionstherapien" auf den Weg gebracht

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär äußerte sich zu der Affäre um den CDU-Mann Möritz.

"Dammbruch nach rechts"

Neonazi-Affäre: SPD fordert Eingreifen von CDU-Chefin

Saskia Esken am Montag während einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale in Berlin.

Künftiger GroKo-Kurs

SPD-Chefin Esken: Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan

"Hart aber fair": Eine Frau hat die Sendung gestört.

Zwischenfall bei "hart aber fair"

"Darf ich mal stören?": Feministin unterbricht Live-Sendung

Feierabendverkehr auf der A40 bei Bochum: "Es braucht bezahlbare Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor". (Symbolfoto)

Pressestimmen zum Klimapaket

"Eine der massivsten Steuererhöhungen"

Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: "Da gibt es keine Kompromisse."

Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt

Schäuble fordert harte Abgrenzung seiner CDU von Neonazis

Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Dortmund.

Sicherheitsbehörden

Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

Björn Höcke beim AfD-Parteitag in Braunschweig: Sein rechtsnationaler "Flügel" ist ein wesentlicher Grund, weshalb die AfD vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird.

Weil er rechtsextrem ist

ZDF will Höcke nicht mehr in Talkshows einladen

Bundestag mit Dreiviertel-Mehrheit für die Union: So wäre die Mandatsverteilung umgerechnet auf die Erststimmenergebnisse der Wahl 2017.

Erste Parlamentssitzung in London

So sähe der Bundestag nach britischem Wahlrecht aus

Von Lars Wienand

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft: Am 23. Februar 2020 wird das Hamburger Landesparlament neu gewählt. (Symbolbild)

Aktuelle Umfrage

Machen die Grünen der SPD Hamburg streitig?

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (li.), BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer: Die Sicherheitsbehörden wollen den Rechtsextremismus entschiedener bekämpfen.

Interview|Rechtsextremismus

"Diese Zahl ist absurd"

Von Johannes Bebermeier

Grünen-Spitzenpersonal in Hamburg: Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks.

Umfrage

SPD und Grüne fast gleichauf in Hamburg - AfD bei 7 Prozent

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.

Affäre um CDU-Mann Möritz

Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Anhalt

Koalitions-Krise in Magdeburg

Haseloff äußert sich erstmals zu Neonazi-Affäre

Der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist erneut Ziel eines Angriffs geworden.

Steinwurf

Angriff auf Haus von Ex-Grünen-Chef Özdemir

Thomas Haldenwang (li.), Holger Münch und Horst Seehofer: Die Behörden wollen stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Alarmierende Zahlen

So soll der Rechtsextremismus jetzt bekämpft werden

Die CSU-Parteizentrale in München: Zusätzlich zu den Änderungen für weniger CO2 investiert die Partei in Waldprojekte, um den verbleibenden CO2-Ausstoß zu kompensieren.

Mehr Nachhaltigkeit

CSU-Parteizentrale wird klimaneutral – als erste in Deutschland

Egon Krenz: Nur wenige Meter von seinem Wohnort entfernt, fuhr ihm ein anderer Wagen in die linke Fahrzeugseite.

Rückweg zum Ostseebad Dierhagen

Ex-SED-Chef Krenz nach Autounfall in Klinik