Thüringen: Presseschau zu Kramp-Karrenbauer: "Die Mitte ist zersplittert, ratlos, orientierungslos"

Nach dem Wahl-Beben in Thüringen bemüht sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. Doch so richtig gelingen will ihr das nicht. Die Presse ist sich einig.

Nach dem Wahl-Beben in Thüringen ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer schwer angeschlagen. Der Thüringer Landesverband der Union will nach der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht automatisch für Neuwahlen stimmen – und stellt sich damit gegen die Ansage der Parteispitze und Kramp-Karrenbauer. Immer mehr Stimmen werden laut, die der CDU-Chefin daher eine eklatante Führungsschwäche vorwerfen. Auch die Presse geht mit der Unionsspitze hart ins Gericht – doch sie macht eine Ausnahme.

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): "Mangelnden Einsatz kann man der CDU-Chefin nicht vorwerfen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Erfurt die halbe Nacht mit der Landtagsfraktion um die Ohren geschlagen und in Berlin Stunden lang mit dem CDU-Präsidium debattiert. Das Ergebnis ist äußerst dürftig: Die Parteispitze bekräftigt, dass sie mit der AfD nichts zu tun haben will. Gleichwohl will die Thüringer Landtagsfraktion nicht versprechen, in inhaltlichen Fragen hier und da gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen. Neuwahlen wollen die Erfurter auch nicht. Und dass sie den FDP-Politiker Kemmerich zusammen mit der AfD gewählt haben, halten viele in der Fraktion nach wie vor nicht für einen Fehler. Die Gleichsetzung der Linkspartei von Bodo Ramelow mit der AfD des gerichtlich festgestellten Faschisten Björn Höcke durch die Bundespartei nimmt den Abgeordneten im 2,2-Millionen-Einwohner-Land jede gesichtswahrende Gestaltungsperspektive. Die Parteichefin ist zu schwach, um eine Grundsatzentscheidung durchzuhalten.

"Badisches Tagblatt" (Baden-Baden): "Jetzt also will man zunächst parlamentarische Lösungen suchen, bevor es zu Neuwahlen in Thüringen kommt. Einen Versuch ist es wert. Das kann aber nur darauf hinauslaufen, Bodo Ramelow mit Enthaltungen durch CDU und FDP ins Amt zu bringen. Das hätten CDU und FDP schon am Mittwoch haben können, es wurde aber von Berlin aus ausgebremst. Was also gilt in dieser CDU? Stabile Verhältnisse, wie Kramp-Karrenbauer sie einfordert, werden mit einer Minderheitsregierung Ramelow nicht entstehen. Die Union hatte immer der Machterhalt zusammengeschweißt. Jetzt aber sind die Fliehkräfte so stark, dass auch dieser Kitt nicht mehr hält. Die bürgerliche Mitte ist zersplittert, ratlos, orientierungslos – mit unabsehbaren Folgen für das politische System in Deutschland. Die Verantwortung dafür liegt dann doch bei Kramp-Karrenbauer und Lindner."

"Nürnberger Nachrichten": "Björn Höcke hört auf den neurechten Vordenker Götz Kubitschek, für den die AfD ein Mittel zum Zweck ist, das System der 'Altparteien' aus den Angeln zu heben. Nach Erfurt schrieb Kubitschek nun: 'So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.' Eine leider treffende Beschreibung der Auswirkungen des Coups: Annegret Kramp-Karrenbauers Stuhl als CDU-Chefin wackelt noch stärker als bisher."

t-online.de (Berlin): "Im Ergebnis zeigt der ganze Vorgang einmal mehr, wie wenig Autorität Kramp-Karrenbauer in der CDU genießt und wie ungeschickt sie vorgeht. Immer mehr Leute wenden sich von ihr ab: in den ostdeutschen Landesverbänden, in der Werteunion, im Mittelstand, in Unternehmen und in der Jungen Union, viele liberale Christdemokraten hat sie ohnehin schon verprellt. Es ist gegenwärtig nicht absehbar, wie sie das Blatt noch wenden kann – zumal ihr Rivale Friedrich Merz nun vehement in den Vordergrund drängt. Er vermittelt den Eindruck, dass er mittelfristig doch noch einmal nach der Macht greifen will. Im Kanzleramt und in der Partei. Die kommenden Monate versprechen turbulent zu werden."

• Kramp-Karrenbauers Thüringen-Taktik: Totalausfall in Sachen Führung

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Den Schaden für Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin vergrößert. Sie füllte einen Leerraum – ein für Kramp-Karrenbauer verheerender Befund. Das weitere Krisenmanagement spricht ebenfalls nicht dafür, dass sie das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommt. Eher hilflos wirkt die Geste, nun SPD und Grüne in Erfurt dazu aufzufordern, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufzustellen. Erste Erhebungen von Demoskopen in Thüringen sagen der Union Wählerverluste im zweistelligen Prozentpunktebereich voraus. Das lässt erahnen, welche Dynamik möglich ist, wenn die Zahlen auch für die Bundes-CDU unter einer angeschlagenen Vorsitzenden weiter dramatisch absacken."

"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Beschädigt, weil durchsetzungsschwach, taumelt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer durch diese selbst verschuldete Glaubwürdigkeitskrise. Zunächst ruft sie nach Neuwahlen, dann fordert sie SPD und Grüne zu Ministerpräsidenten-Kandidaturen auf; schlussendlich aber schlagen ihre thüringischen Parteifreunde einen ganz anderen Kurs ein: Sie möchten Bodo Ramelow qua Enthaltung zurück ins Amt des Regierungschefs verhelfen. Großes peinliches Polit-Kino. AKKs Chef-Rolle steht unter keinem guten Stern; ihr Krisenmanagement ist das Gegenteil einer Bewerbung für die Kanzlerkandidatur."