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Rückzug von CDU-Chefin AKK: Wer wusste von ihrem Rücktritt?

Welche Rolle spielte Kanzlerin Merkel?  

Was wir über den Rückzug der CDU-Chefin wissen – und was nicht

Von Daniel Schreckenberg

11.02.2020, 09:54 Uhr
Kramp-Karrenbauer erläutert ihren Rückzug

Die CDU-Parteivorsitzende hatte am Montag überraschend ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. (Quelle: Reuters)

"Nicht mit Werten der CDU vereinbar": Bei ihrer Rückzugserklärung teilte Annegret Kramp-Karrenbauer auch aus. (Quelle: Reuters)


Kramp-Karrenbauer gibt ihre Posten in der CDU ab – und stürzt die große Koalition damit in eine schwere Krise. Was bisher über den Rückzug bekannt ist. 

Die CDU schlingert in ihre größte Krise seit den vergangenen Jahren. Die gebeutelte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will als Konsequenz des Wahl-Debakels in Thüringen ihren Posten als Parteichefin räumen. Auch als Kanzlerkandidatin steht sie nicht mehr zur Verfügung. Doch der Rückzug bedeutet für die Union viel mehr als nur einen Wechsel an der Parteispitze. Ein Überblick, was wir zum CDU-Beben bisher wissen – und was nicht. 

Warum tritt die CDU-Chefin von ihrem Posten zurück?

Annegret Kramp-Karrenbauer galt bereits seit ihrer Wahl zur CDU-Chefin als umstritten. Sie war die Wunschkandidatin von Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Parteitag Ende 2018 konnte sie sich nur knapp gegen ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn durchsetzen. Fortan gelang es ihr nicht, die zerstrittene Partei hinter sich zu vereinen. Auch in der Bevölkerung war Kramp-Karrenbauer nicht beliebt. Nach zahlreichen Wahlniederlagen hielten sie in Umfragen zuletzt nur noch 15 Prozent der CDU-Wähler für die geeignete Wahl als Parteichefin.

Hinzu kamen persönliche Pannen, sei es bei einer Karnevalsveranstaltung, bei der Kramp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen Witze machte, oder politische Alleingänge, wie die vorgeschlagene Einrichtung einer Schutzzone in Syrien, mit der sie den Koalitionspartner verprellte. Nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde endgültig klar: Kramp-Karrenbauer hatte nicht mehr das Vertrauen ihrer Partei. 

Wer wusste von dem Rückzug?

Die Entscheidung, vom Posten als CDU-Chefin zurückzutreten, soll Kramp-Karrenbauer allein gefällt haben, nach reichlicher Überlegung – und keineswegs spontan, wie sie auf einer Pressekonferenz am Nachmittag erklärte. Angela Merkel soll von dem Rückzug nichts gewusst haben. Die Kanzlerin bedauert die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben.

Am Konrad-Adenauer-Haus: Was Annegret Kramp-Karrenbauer genau bewog und was sie in der Präsidiumssitzung betonte, weiß t-online.de-Reporter Tim Kummert. (Quelle: t-online.de)

Wann wird ein neuer CDU-Chef gewählt?

Eigentlich wollte die CDU im Dezember auf einem Parteitag die Kanzlerfrage in der Partei klären. Kramp-Karrenbauer wäre als CDU-Chefin die natürliche Kanzlerkandidatin für die nächsten Bundestagswahlen 2021 gewesen. Mit dem angekündigten Rückzug wird der Zeitplan nicht zu halten sein. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sie werde nun den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Vorsitz abgeben. Bereits jetzt fordern Stimmen aus der Union, möglichst bald über die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer zu entscheiden, darunter die ultrakonservative Werteunion.  

Wer hat die besten Aussichten auf den Posten des CDU-Chefs?

Kramp-Karrenbauer konnte sich 2018 nur denkbar knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchsetzen. Laut Meinungsforscher Manfred Güllner ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der aussichtsreichste Kanzlerkandidat der Union. "Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her wäre Laschet der richtige Kandidat", sagte der Chef des Forsa-Instituts der Nachrichtenagentur Reuters. "Laschet ist beliebt, müsste sich aber profilieren als jemand, der auch Kanzler kann." Ihm sei am ehesten zuzutrauen, für die Union Wähler von den Grünen zurückzuholen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.
 

 
Dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz traut Güllner das eher nicht zu. "Ich habe meine Zweifel, ob Merz ein geeigneter Kandidat ist", sagte er. "Er ist im Augenblick der Liebling der AfD-Anhänger." Dort sei er populärer als die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. "Die Gefahr ist, dass bei einem Kandidaten Merz die Wähler der liberalen Mitte weiter in Richtung Grüne wechseln", sagte der Meinungsforscher. "Auf der rechten Seite lassen sich nur leichte Gewinne erzielen, die das nicht ausgleichen können. Merz dürfte einen zu weichen Kurs gegenüber rechts fahren." Keine Chancen auf den Posten als Kanzlerkandidat hätte dagegen CSU-Chef Markus Söder: "Söder macht bei der CSU vieles richtig." Er habe sich nach dem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl klar gegen rechts abgegrenzt. "Für die CSU ist die AfD jetzt ein Feind." Allerdings seien CSU-Kanzlerkandidaten immer schwer vermittelbar. "Im Rest der Republik werden Bayern distanziert bewertet", sagte Güllner. "Ein CSU-Kanzlerkandidat ist daher immer ein gewisses Risiko für die Union."

Was bedeutet der Rückzug für die Arbeit der großen Koalition?

Die SPD hat vielfach betont, dass das Bündnis mit der Union nur mit einer Kanzlerin Merkel Bestand haben wird. Die Muskelspiele von Friedrich Merz stoßen bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe. Führende Stimmen in der SPD mahnen nun an, dass die Arbeit der Groko unter dem Rückzug nicht leiden dürfe. Wichtig sei jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde, erklärte etwa Arbeitsminister Hubertus Heil. Kramp-Karrenbauer selbst erwartet keine Probleme im Koalitionsalltag. Wie die SPD allerdings reagieren wird, sollte die CDU einen streng konservativen neuen Parteichef wie etwa Friedrich Merz wählen, kann bisher nicht abgesehen werden. 

Verwendete Quellen:
  • Mit Material von Reuters

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