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Rückzug von AKK als CDU-Parteispitze: Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit Groko-Bruch

Reaktionen auf AKK-Rücktritt  

Sigmar Gabriel rechnet mit Bruch der Groko und Neuwahlen

10.02.2020, 15:50 Uhr | str, rtr, MEM, t-online.de

Mitglied des CDU-Bundesvorstands: "Mir ist nur noch schlecht"

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die Kanzlerkandidatur verzichten und ihren Parteivorsitz abgeben. Das kündigte sie am Montagmorgen bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums an. Die Entscheidung kommt nicht bei allen Parteikollegen gut an. (Quelle: Reuters)

"Mir ist nur noch schlecht": Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kam nicht bei allen Parteikollegen gut an, CDU-Bundesvorstand Elmar Brok fand klare Worte. (Quelle: Reuters)


CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Nach dem Wahldebakel in Thüringen verlässt die Verteidigungsministerin die Parteispitze. So reagieren ihre Kollegen auf die überraschende Rücktrittserklärung. 

Die Wahl in Thüringen spaltet die CDU auf Landes- und auf Bundesebene. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht nun Konsequenzen und gibt ihren Parteivorsitz ab. Auch auf die Kanzlerkandidatur will sie verzichten. Laut Angela Merkel soll Kramp-Karrenbauer aber weiterhin Verteidigungsministerin bleiben. 

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach der überraschenden Rücktrittsankündigung die große Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung am Montag. "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland."

Gabriel ist nicht der Einzige, der sich um die politische Zukunft sorgt. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht von einer "dramatischen Situation" für das Land. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

Doch vor allem die Frage nach der Nachfolge für Kramp-Karrenbauer könnte für weitere Unruhe sorgen. Die CDU stehe nun vor einer "Richtungsentscheidung", schreibt etwa Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter. Die Partei habe die Wahl zwischen "rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse". Auch die Grünen müssten sich entscheiden, "ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen".

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach war der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer "nur eine Frage der Zeit". "Sie hatte weder eine gute Hand noch Unterstützung für die CDU Führung. Jetzt muss in der Nachfolge auch geklärt werden, wie die CDU zur AfD steht. Daran wird auch die GroKo hängen", teilte er auf Twitter mit.

Der Landespolitiker Ralf Stegner (SPD) warnte die CDU vor einer Annäherung an die AfD. Die Union müsse "Spekulationen über einen Rechtsruck" vermeiden. "Jede 'Normalisierung' der Beziehungen zwischen den Konservativen und den Rechtsradikalen von der AfD berührt das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie", so Stegner auf Twitter. 

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers. "Die Erschütterungen gehen weiter", schreibt der Sozialdemokrat auf Twitter. Es werde nach dem angekündigten Rückzug von ihr "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus. Beunruhigend." 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dankte Kramp-Karrenbauer für ihre Arbeit. Sie habe "CDU und CSU wieder zusammengeführt". "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein." Spahn äußerte außerdem Verständnis für den plötzlichen Rückzug. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation."

CSU-Chef Markus Söder forderte, die "personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären". 

AfD-Politiker reagiert mit Spott

Die AfD hingegen scheint davon auszugehen, dass sie von dem Rückzug der CDU-Parteichefin profitieren wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp aus Nordrhein-Westfalen twitterte mit spöttischem Unterton: "Ich bedaure den Abgang von AKK aufrichtig! Genauso, wie ich die Wahl von Saskia Eskens und Kevin Kühnert begrüßt habe. Das sind mit die besten Leute der AfD. Erfurt ist offenbar ein Katalysator für vieles. Mein Popcorn ist bald alle."

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Bauernopfer. "Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang- und dafür braucht es den Merkelrücktritt. Die Union muss über ihre Richtung entscheiden: gen Linke oder AfD", twitterte sie. 

Kramp-Karrenbauer hatte sich stets gegen eine Koalition von CDU und AfD auf allen Ebenen ausgesprochen. 

Von ihrem Rückzug geht daher eine Signalwirkung aus. In der AfD scheint die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und eine künftige Regierungsbeteiligung zu wachsen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla etwa deutet den Rückzug der Parteichefin als Zerreißprobe für die Union: Die CDU zerfalle in "Konservative, die an demokratischen Grundsätzen festhalten und mit der AfD kooperieren wollen. Und jene durch Merkel geförderte Sympathisanten einer links-grünen Ideologie."

Offiziell will die AfD-Fraktion im Bundestag die Erschütterungen in der CDU nicht kommentieren. Eine Pressekonferenz sei derzeit nicht geplant, teilte die AfD-Pressestelle auf Nachfrage mit.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland begrüßte den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer jedoch. "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen." Die CDU-Parteibasis habe das "längst erkannt".


Sorge bei Grünen und Linken

Bei Linken und Grünen wächst die Sorge vor einem solchen Bündnis zwischen AfD und CDU. Linken-Politiker Victor Perli bezeichnete die Wahl in Thüringen als einen "Wendepunkt". "Für die Union geht es jetzt um alles", stellte er in einem Tweet fest. "Wird die Brandmauer zu den Nazis wieder hochgezogen oder fällt sie für immer?"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt wünschte Kramp-Karrenbauer "persönlich alles Gute". Sie hoffe aber, dass sich die CDU "nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt". 

Auch Grünen-Politiker Dieter Janecek äußerte sich besorgt über die Vorgänge: "Ich kann mich nicht erinnern an eine Phase der Parteiengeschichte, in der sowohl CDU, SPD und FDP zeitgleich massive Führungsprobleme hatten", schreibt er auf Twitter.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters 
  • Twitter

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