Aiwanger kündigt Erklärung für Donnerstag an – Sondersitzung geplant

Es kommt Bewegung in die Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger will sich erklären. Und in der nächsten Woche beschäftigt sich der bayerische Landtag mit der Causa.

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich noch am Donnerstag zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn erklären. Sein Ministerium lud für 16.30 Uhr zu einem Statement ein.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich nächste Woche ein Sondergremium des bayerischen Landtags mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers befassen wird. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für Donnerstag kommender Woche einberufen, teilte der Landtag mit. Aiwanger soll dem Landtag dann Rede und Antwort stehen.

Der Zwischenausschuss kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Allerdings ist nur ein Teil der Landtagsabgeordneten dort Mitglied – aktuell sind es 51.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat unterdessen weitere Klarstellungen von Aiwanger verlangt. "Bisher ist er sehr, sehr schmallippig geblieben. Das ist der aktuellen Situation sicher nicht angemessen", sagte er der "Welt" am Rande einer Klausurtagung der Unionsspitze in Schmallenberg im Sauerland.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz verlangte erneut umfassende Aufklärung. "Seitdem diese Vorwürfe öffentlich geworden sind, muss ich sagen, bin ich einigermaßen sprachlos über das, was da publiziert worden ist, was da offensichtlich stattgefunden hat", sagte er und ergänzte: "Ich hoffe nur, dass Herr Aiwanger die Vorwürfe schnellstmöglich vollständig ausräumen kann, erklären kann."

Offenbar keine Schulakten zum Fall Aiwanger

Erschwert werden dürfte die Aufklärung dadurch, dass offenbar keine entsprechenden Schulakten Aiwangers mehr vorhanden sind, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet. "Nach Auskunft des aktuellen Schulleiters des Burkhart-Gymnasiums Mallersdorf-Pfaffendorf sind an der Schule keine Unterlagen zur Behandlung des Falls Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden", teilte das Kultusministerium dem BR mit.

Nach dem Krisentreffen mit Aiwanger am Dienstag hatte der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) gesagt, Aiwanger sei bereit, noch vorhandene Schulakten "zu öffnen und damit auch für maximale Transparenz zu sorgen". Diese sollten dabei helfen aufzuklären, inwieweit die Vorwürfe gegen Aiwanger in der Flugblatt-Affäre zutreffen.

Doch auch an der Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Niederbayern gebe es nach dessen Auskunft keine Unterlagen zu der Angelegenheit, berichtet der BR. Weitere Prüfungen müssten gegebenenfalls noch abgewartet werden. "Das Staatsministerium steht mit der Schule in Kontakt."

Warten auf die 25 Fragen

Neben den offenbar nicht vorhandenen Schulakten sollte auch ein Katalog von 25 Fragen dabei helfen, den Fall aufzuklären. Söder hatte am Dienstag die Freien Wähler und ihren Parteichef Hubert Aiwanger zu einer Sondersitzung einbestellt, damit sich Aiwanger mündlich zu der Sache äußern konnte. Anschließend kündigte Söder an, dass Aiwanger schriftlich einen Fragenkatalog beantworten werde. Eine Frist wurde nicht bekannt.

Der Freie-Wähler-Chef hatte am Samstag zurückgewiesen, als Schüler das antisemitische Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. "Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre", sagte Aiwanger. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. "Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt."

Dass eventuell frühere Unterlagen zu dem Vorfall nicht mehr vorliegen, steht laut Ministerium "im Einklang mit der geltenden Rechtslage". Demnach sind Schullaufbahnbögen nur ein Jahr aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Schuljahres, in dem der Schüler die Schule verlassen hat. Sitzungen des Disziplinarausschusses einer Schule sind acht Jahre aufzubewahren.