Horst Seehofer zu Martin-Schulz-Effekt: Handlungsbedarf für Union

Bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz am Wochenende beeindruckende 100 Prozent Zustimmung erhalten. Der Hype um den Kanzlerkandidaten und der Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten dürfte die politische Konkurrenz zunehmend nervös machen. Immerhin hat sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer eingeschaltet und die Union ermahnt, an ihrer Form zu arbeiten.

Die 100 Prozent Zustimmung für Schulz auf dem Parteitag sei ein "außergewöhnliches Ereignis", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es zeige, "dass die Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung ist". Deshalb müsse nun auch die Union an ihrer Form arbeiten, "auch wir in der CSU".

Seehofer will nach den Landtagswahlen "durchstarten"

Am Mittwoch sei ein Treffen der Unionsspitze mit Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Terminabsprachen, gemeinsamen Inhalten und offenen Gesetzesvorhaben geplant. Es gehe jetzt um interne Vorbereitungen und inhaltliche Festlegungen. Nach den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen "werden wir dann durchstarten", sagte der CSU-Chef.

Söder fordert härtere Gangart

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine härtere Gangart im Wahlkampf. Es sei an der Zeit, "der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte er dem "Handelsblatt". Die Union müsse kämpfen. Denn darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen. "Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen."

Laschet gelassen

Bei der Schwesterpartei bleibt man bislang offensichtlich etwas gelassener: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht derzeit keinen Grund für eine Wahlkampfoffensive. "Je klarer die Programmatik von Herrn Schulz wird, desto größer wird auch die Mobilisierung zu unseren Gunsten ausfallen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Im Bayerischen Rundfunk sagte Laschet, dass "die Menschen doch nicht erwarten, dass jetzt über ein halbes Jahr überhaupt nicht mehr regiert wird, sondern nur noch Wahlkampf gemacht wird".

Linnemann: "Politik muss Sorgen aufnehmen"

Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann riet, stärker auf die Zukunftsängste der Menschen einzugehen. "Egal, ob solche Ängste real sind oder nicht: die Politik muss diese Sorgen aufnehmen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT).

Schulz tue das, aber er packe die Probleme nicht bei ihrer Wurzel. Stattdessen streue er mit nicht zielführenden, aber teuren Vorschlägen den Menschen Sand in die Augen, sagte Linnemann. "Die drei zentralen Fragen für die Zukunft sind: Ist mein Leben sicher, ist mein Arbeitsplatz sicher und ist mein Geld sicher?" Die Union habe hier die besten Argumente auf ihrer Seite, "aber beim Bürger ist das noch nicht angekommen".

CDU macht wegen Koalitionsausschuss Druck auf Schulz

Aktuell versucht die Union, den Druck auf Martin Schulz anderweitig zu erhöhen und kritisiert ihn wegen seiner Ankündigung, am kommenden Mittwoch nicht am Koalitionsausschuss teilzunehmen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten erneut vor, sich mit der Entscheidung aus Wahlkampfgründen der Verantwortung in der schwarz-roten Koalition entziehen zu wollen. Nach den bisherigen Planungen soll der Ausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über noch ausstehende Projekte der Koalition zu beraten.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss. Das Motto "Party statt Politik" könne für einen SPD-Chef auf Dauer nicht erfolgreich sein.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld zeigte sich verwundert, dass Schulz direkt nach der Wahl zum Parteichef die Teilnahme abgesagt habe - mit der Begründung, er gehe zu einer SPD-Fraktionsfeier. "Zu so einem wichtigen Amt gehört für mich eben auch die Tatsache, dass man sich dann auch der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat, sondern das Land im Auge hat". Die SPD sei ja in der Regierung nicht außen vor, sondern ein Partner.

Oppermann verteidigt Schulz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück: "Die SPD wird sehr gut vertreten sein." Er selbst und Vizekanzler Sigmar Gabriel sollen für die Sozialdemokraten dabei sein. Er sei verärgert, dass beide Veranstaltungen sich überschnitten. "Der Koalitionsausschuss ist ohne meinen Wunsch terminiert worden." Sein Unionskollege Kauder sagte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. "Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt."