Asylstreit: Merkel widerspricht der CSU und hat Lob für Seehofer

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an einen Durchbruch zur Migrationsfrage beim EU-Gipfel, sieht aber keine Alternative zur europäischen Lösung. Und sie sprach vom Mord an Susanna und Versäumnissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer kämpferischen Regierungserklärung nationalen Alleingängen am Donnerstag im Bundestag eine Absage erteilt. "Europa hat viele Herausforderungen, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", sagte sie (zum Nachlesen im Live-Ticker).

Europa sei "noch nicht da, wo wir sein wollten", sagte Merkel. "Wir werden das gemeinsame europäische Asylsystem, wie wir es beschließen wollen, noch nicht beschließen können." Aber wenn die EU bei der Bewältigung der Herausforderung nicht auf ihre Werte achte, "wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben".

Der Weg müsse sein, "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" vorzugehen, wandte sie sich mitten in der Regierungskrise auch an ihren Koalitionspartner CSU. Ausdrücklich wies sie zurück, dass die Zurückweisung bereits andernorts registrierter Flüchtlinge rechtens sei.

Lob für Seehofers Bemühungen

Merkel lobte aber auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der bei der Sitzung nicht anwesend war. Es sei gut, dass er ein ganzes Maßnahmenbündel vorlege, was auch in Deutschland getan werden könne. Es gebe Felder, auf denen Handlungsbedarf bestehe. Sie sprach die lange Zeit nicht die mögliche Abschiebung des Leibwächters von Osama bin Laden und den Mord an Susanna an.

Wenn sich bei so einem "schrecklichen, erschütternden Ereignis" hinterher ergebe, "dass über lange Zeit Verwaltungsgerichtsverfahren nicht stattgefunden haben, dann können wir uns mit solch einem Zustand nicht abfinden".

Merkel betonte aber, man habe in der EU entgegen anderen Behauptungen seit 2015 erhebliche Fortschritte gemacht, und die europäische Lösung werde kommen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch gesunken, auch weil man mit Länder um die EU herum zusammengearbeitet habe. Auch für die afrikanischen Staaten müsse nun gelten, dass man nicht über sie, sondern mit ihnen reden müsse.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte in der anschließenden Aussprache auf der Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Das sei eine nationale Umsetzung europäischer Regelungen. Er erkannte aber an, es habe Fortschritte auf europäischer Ebene gegeben.

FDP, Grüne und Linke attackieren CSU

Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen, sagte Dobrindt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt attackierten die CSU. Es gehe ihr nicht um eine sachgerechte Lösung.