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Die SPD und Ursula von der Leyen: In der Sackgasse

SPD und Ursula von der Leyen  

In der Sackgasse

17.07.2019, 22:10 Uhr | Theresa Münch und Teresa Dapp, dpa

 (Quelle: dpa)
SPD-Ablehnung von der Leyens hat Nachspiel in der Koalition

Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD wird ein Nachspiel in der Koalition haben. Das kündigte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch am Dienstagabend an.(Quelle: dpa)

Kramp-Karrenbauer: Die SPD-Ablehnung von der Leyens hat ein Nachspiel in der Großen Koalition. (Quelle: dpa)


Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern.

In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell in eine Ecke manövriert, kommt da oft schwer wieder raus – und schon gar nicht, ohne Spott zu ernten. Die SPD und ihre Haltung bei der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin bieten dafür gerade ein Paradebeispiel. Kaum war die CDU-Politikerin Anfang Juli nominiert, sprangen die deutschen Sozialdemokraten in die Ecke der Nein-Sager. Und konnten eigentlich nur noch verlieren.


Schnell war klar: Entweder würde von der Leyen bei der Wahl durchfallen – und man würde der SPD die Schuld geben, dass nun keine Deutsche und keine Frau an der Spitze der Kommission steht. Oder sie würde gewinnen und die 16 SPD-ler im Europäischen Parlament stünden ziemlich alleine da. Fall zwei ist nun eingetreten.

CDU kündigt Nachspiel an

Der einzige Weg, halbwegs das Gesicht zu wahren: Nicht schmollen, Größe zeigen, gratulieren. So wie Neu-Parlamentarierin und Ex-Justizministerin Katarina Barley, die von der Leyen "eine glückliche Hand" wünschte, um gleich darauf zu betonen: "Wir waren nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes Europa hast du meine Unterstützung."


Das kommissarische SPD-Führungstrio Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig kündigte an, die SPD werde von der Leyen "nach Kräften unterstützen". Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender, gratulierte als einer der ersten.

Jetzt also nach vorne schauen, als wäre nichts gewesen? Das lässt schon der Koalitionspartner im Bund nicht zu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte kurz nach der Wahl in Straßburg in den ARD-"Tagesthemen" an, die Sache werde ein Nachspiel haben. Auch andere Unionspolitiker zeigten sich demonstrativ verstimmt.

Auch Sigmar Gabriel war nicht hilfreich

Für Kritik hatten die Sozialdemokraten zuletzt reichlich Angriffsfläche geboten. Barley schimpfte, von der Leyen sei bei der Europawahl nicht Spitzenkandidatin gewesen und außerhalb Deutschlands kenne sie "kein Mensch". Nur: Manfred Weber und Frans Timmermans, Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten, hatten nun mal keine Chance. Und Umfragen zeigten, dass es um ihre Bekanntheit in Deutschland und Europa auch nicht gerade rosig bestellt war.

Ebenfalls nicht so hilfreich: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der über "Wahlbetrug" schimpfte und die Geschichte sogar als Grund sah, die Koalition zu verlassen. Damit war die SPD in der Nein-Ecke – und konnte sie nicht mehr so einfach verlassen.

Auch nicht, als deutlich wurde, dass die deutschen SPD-Abgeordneten selbst unter den Sozialdemokraten in Brüssel in der Minderheit waren. Man hatte damit gerechnet, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten auch anderen europäischen Ländern wichtig sei – doch als es verletzt wurde, gab es außer in Deutschland und den Benelux-Staaten kaum echte Empörung.

Dass Gabriel dann der "Bild am Sonntag" sagte, von der Leyen könne eine gute Kommissionspräsidentin werden, und Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) nach anfänglicher Kritik kurz vor der Wahl doch dazu aufrief, für die Christdemokratin zu stimmen, vergrößerte die Fragezeichen eher. Ja was denn nun?

Große Koalition könnte halten

So oder so: Jetzt ist von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Nach den Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede am Dienstag hoffen die Sozialdemokraten, dass die neue Kommissionspräsidentin Wort hält und einige Dinge durchsetzt, bei denen die deutsche CDU bisher auf der Bremse stand. "Also, da gibt es gute Anknüpfungspunkte für eine gute Zusammenarbeit", sagte Vizekanzler Scholz. Vergeben und vergessen aber sei die Sache noch lange nicht. Wie die Bürger über die Regierung der EU mitentscheiden könnten, das "darf jetzt auch nicht von der Tagesordnung verschwinden".
 

 
Außerdem, heißt es, könnten die Personalrochaden am Ende sogar die große Koalition in Berlin stabilisieren. Dass Merkel ausgerechnet ihre Wunsch-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von der Leyens im Kabinett installiert hat, wird bei den Sozialdemokraten als Zeichen dafür gewertet, dass Schwarz-Rot bis zum Ende der Legislaturperiode halten könnte. Bei Umfragewerten von 13 bis 15 Prozent dürfte das vielen in der SPD ganz recht sein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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