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Die Schattenseiten der Corona-Opposition

Von Michael Freckmann

30.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der Bundespressekonferenz (Archivbild): Ihre Ablehnung zahlreicher Corona-Ma├čnahmen k├Ânnte der Partei langfristig schaden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der Bundespressekonferenz (Archivbild): Ihre Ablehnung zahlreicher Corona-Ma├čnahmen k├Ânnte der Partei langfristig schaden. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Die AfD lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. Damit steht sie im Parlament ziemlich allein da. Nutzt ihr das langfristig

Nach der vergangenen Bundestagswahl herrschte in der AfD eine eigent├╝mliche Stimmung. Es gab interne Kritik, weil sie 2,3 Prozent verloren hatte ÔÇô das entsprach einem prozentualen Verlust von 18 Prozent ihres W├Ąhleranteils im Vergleich zur Wahl davor. Gleichzeitig schaffte es die Partei, die erst das vierte Mal bei einer Bundestagswahl antrat, zweistellig zu bleiben. Und dies, obwohl sie fortw├Ąhrend innere Streitigkeiten pr├Ągen und sie derzeit vom Verfassungsschutz als "Pr├╝ffall" behandelt wird. Sie wird damit zwar noch nicht nachrichtendienstlich ├╝berwacht. Ob dies aber in Zukunft geschehen wird, entscheidet der Verfassungsschutz in diesem Fr├╝hjahr.

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Aktuell scheint es so, als k├Ânne die AfD mit ihrer Elitenkritik ÔÇô gegen "Die da oben" ÔÇô in immer neuen Themen erfolgreich sein. Erst w├Ąhrend der Euro-Krise gegen die Rettungspakete f├╝r Griechenland, dann gegen Merkels Bundesregierung und alle Vertreter einer weltoffenen Fl├╝chtlingspolitik und nun in der Corona-Krise gegen die Ampelregierung und die Mehrheit der Stimmen aus der Wissenschaft.

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R├╝ckzug auf den harten Kern

Die AfD profitiert dabei auch davon, dass die Debatte um Impfungen derzeit weniger als private medizinische Frage, denn als politische Haltungsfrage diskutiert wird. Mit ihrer Ablehnung der Corona-Ma├čnahmen der Regierung sowie einer allgemeinen Impfpflicht erf├╝llt die AfD die W├╝nsche ihrer Anh├Ąnger. Denn in Umfragen sind gerade einmal verschwindend geringe zehn Prozent von ihnen f├╝r eine allgemeine Impfpflicht.

Doch anders als in der Fl├╝chtlingskrise, in der sich die eigene Position gegen andere zumeist schw├Ąchere Personen richtete, m├╝ssen die Akteure mit den Folgen ihrer Handlungen in der Impffrage selber leben. Dies spricht daf├╝r, dass sich bei den gegenw├Ąrtigen W├Ąhlern der AfD ein R├╝ckzug auf den harten Kern vollzogen hat.

Hieraus entsteht f├╝r die AfD auch ein Problem: Denn sie hatte in den letzten Jahren, vor allem w├Ąhrend der Migrationskrise ab 2015, von entt├Ąuschten CDU-W├Ąhlern profitiert. Aber gerade diese stehen ├╝berdeutlich zu einer Impfpflicht. Da die AfD in gem├Ą├čigten Kreisen zunehmend an Anziehung verliert, kann sich die Partei dann mit diesen W├Ąhlern nicht mehr schm├╝cken und so ihr b├╝rgerliches Image pflegen. Der Abgang des bisherigen Co-Vorsitzenden J├Ârg Meuthen, der nach innen ein Integrator zwischen radikalen und gem├Ą├čigten Interessen und nach au├čen ein b├╝rgerliches Aush├Ąngeschild sein wollte, ist hier nur das sichtbarste Zeichen dieser Entwicklung.

Auf ewig nur Protestpartei?

Auf den harten Kern der W├Ąhler ist aber langfristig ebenso wenig Verlass. Denn diese zwischen Partei und politischer Bewegung des Fundamentalprotestes changierenden W├Ąhler garantieren der Partei keinesfalls, dass mit ihnen irgendwann einmal ein Arbeiten an Kompromissen oder gar in Koalitionen m├Âglich sein wird. Das jedoch w├Ąre n├Âtig, wenn die eigenen Vorstellungen politische Realit├Ąt werden und nicht auf ewig Protest der Stra├če oder an sich selbst gerichtete Reden auf Oppositionsr├Ąngen bleiben sollen.

Der Blick auf die Impfpflicht lenkt dabei von einem anderen Punkt ab. Das f├╝r AfD-W├Ąhler wichtigste Thema bei der vergangenen Bundestagswahl war nach wie vor die Zuwanderungspolitik. Dies macht einmal mehr deutlich, dass sich dieses Thema, obwohl migrationspolitische Fragen in der aktuellen politischen Gro├čwetterlage fehlen, noch immer zur Mobilisierung bestimmter Gruppen eignet; es also f├╝r AfD-W├Ąhler auch dann ├Ąu├čerst dr├Ąngend ist, wenn es keine hohen Einwanderungs- und Fl├╝chtlingszahlen in Deutschland gibt. Das verleiht der Partei Stabilit├Ąt.

Erhebliche Konflikte unter AfD-W├Ąhlern m├Âglich

Problematisch daran ist f├╝r die AfD, dass sie ├╝ber diese Klientel hinaus in der W├Ąhlerschaft wohl kaum wachsen d├╝rfte, wenn dieses Thema nicht wieder durch ├Ąu├čere Einfl├╝sse aktuell werden sollte.

Gefolgt vom Migrationsthema haben AfD-W├Ąhler ihre Partei auch gew├Ąhlt, weil sie sich Antworten auf Fragen der sozialen Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit versprechen. Besonders stark war die AfD bei Arbeitslosen und Arbeitern. Doch laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung stehen einer "sozialen Rhetorik" vor allem marktorientierte Positionen gegen├╝ber anstatt Forderungen eines starken Sozialstaates. Solidarit├Ąt etwa solle demnach nur f├╝r "Einheimische" gelten.

Wie die Autoren der Studie Stephan P├╝hringer, Karl M. Beyer und Dominik Kronberger bemerken, ├╝berwiegen Forderungen zur St├Ąrkung von "Leistungsgerechtigkeit" und "Wettbewerbsf├Ąhigkeit" deutlich gegen├╝ber Positionen zur "Sicherung des Wohlfahrtsstaates" oder einer "Umverteilungspolitik". Gerade da sich die Partei oft als diejenige der "kleinen Leute" geriert, k├Ânnte ihre Programmatik in kommenden Debatten, wenn es etwa um die Reform des Rentensystems oder um andere soziale Fragen geht, zu erheblichen Konflikten innerhalb der eigenen W├Ąhlerschaft f├╝hren.

Gem├Ą├čigte vs. Radikale

Zwar verspricht eine Profilierung der AfD gegen k├╝nftige Vorst├Â├če gr├╝ner Minister im Kampf gegen den Klimawandel ein gewisses Potenzial. Dann, wenn es um Lebensmittelpreise, Verbote in der Verkehrspolitik und Energiekosten geht. Doch agiert die Partei nun in einem ver├Ąnderten Umfeld: Die Gr├╝nen m├╝ssen in der Regierung bereits Kompromisse machen und von ihrem Parteiprogramm teilweise abr├╝cken.

Hinzu kommt, dass die ehemalige Reizfigur Angela Merkel von der politischen B├╝hne verschwunden ist. Ihr Nachfolger Friedrich Merz d├╝rfte der CDU einen anderen Kurs verpassen. Von seiner Positionierung, etwa in den Fragen von Klima, Verkehr und Landwirtschaft, h├Ąngt ab, ob es der CDU wieder st├Ąrker gelingt, die b├╝rgerlich-konservativen W├Ąhler zu binden. Dies w├╝rde so manchen W├Ąhler aus dem Lager der AfD abziehen.

Dann wird f├╝r die AfD aber umso entscheidender sein, wie sich das Verh├Ąltnis zwischen Gem├Ą├čigten und Radikalen gestaltet und ob das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Seiten, das die Partei bisher zum ├ťberleben brauchte, nach dem Abgang von J├Ârg Meuthen weiterbestehen kann.

So scheint die AfD zwar derzeit nach au├čen stabil dazustehen. Doch je mehr die ablehnende Haltung zur Corona-Politik der Regierung und zur allgemeinen Impfpflicht die Anh├Ąnger der Partei auch zusammenschwei├čen mag, desto weiter entfernt es sie auch von potenziellen neuen W├Ąhlern. Der Abstand von gem├Ą├čigten W├Ąhlern anderer Parteien hin zur AfD ist zuletzt immer gr├Â├čer geworden.

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Von Johannes Bebermeier
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