Ukraine-Krieg | Markus Söder: "Die Verteidigungsministerin ist überfordert"

In seiner Eingangsrede beim kleinen CSU-Parteitag hat Markus Söder heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Dabei teilte der Parteichef nicht nur gegen Christine Lambrecht aus.

CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Ampelkoalition streite untereinander massiv, sagte Söder am Samstag zu Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Würzburg. "Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa lastet, nicht gerecht."

Insbesondere kritisierte Söder, dass es so lange gedauert habe, bis es eine Entscheidung über Waffenlieferungen für die Ukraine gegeben habe – und der Streit gehe ja schon wieder weiter. "Die Verteidigungsministerin ist überfordert", sagte der CSU-Chef mit Blick auf das Handeln von Christine Lambrecht während des Ukraine-Krieges. Außerdem kritisierte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der jüngsten Bundestagsdebatte über die Waffenlieferungen "so weit entfernt wie nur möglich" gewesen sei, nämlich auf Dienstreise in Japan.

Söder attackiert Altkanzler Schröder

Auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Söder mit scharfen Worten attackiert. Schröder sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte er.

Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident. Der Altkanzler steht wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.

Söder: Menschen "auf breiter Front entlasten"

Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung, mit denen Teuerungen infolge des Ukraine-Kriegs abgefedert werden sollen, beurteilte Söder als unzureichend. Hier habe die Ampelkoalition bisher nicht ausreichend geliefert, es müsse nachgebessert werden, so der CSU-Chef. Der Bund mache "Schulden, Schulden, Schulden" – und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage drastischer als die meisten glaubten.

Konkret forderte Söder unter anderem Entlastungen auch für Rentner, Studenten und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter, für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel: "Wir fordern eine bessere Entlastung für alle bei den Energiepreisen."

Die CSU wolle vor allem den Menschen eine Stimme geben, die Sorgen hätten vor sozialem Abstieg, etwa "Normalverdienern" und Handwerkern. In Anspielung auf die Grünen gab Söder für seine Partei das Motto aus: "Die CSU ist nicht die Avocado-, sondern die Schnitzel-Etage."

Linken-Chefin: Söder-Äußerung "problematisch"

Eine Auflösung der Linkspartei wäre aus Sicht von Söder gut für Deutschland. "Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Partei auch nur einen konstruktiven Beitrag für Deutschland erbracht habe. Gleichzeitig habe die Union in den vergangenen Jahren von der Zersplitterung des linken Lagers profitiert.

Diese Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten wurde von der Thüringer Landesvorsitzenden der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert. "Die Äußerung von Herrn Söder halte ich unter Demokraten für problematisch", sagte Ulrike Grosse-Röthig am Samstag in Erfurt. "Er sollte sie zurücknehmen."

Es sei gut, wenn es im demokratischen Spektrum breit zugehe und sich dort jeder wiederfinden könne, sagte die Co-Chefin der Thüringer Linken. "Ich für meinen Teil finde es völlig in Ordnung, dass es auch die CSU gibt." Dass eine Partei der anderen die Auflösung empfiehlt, sei "ausgesprochen schwierig", so Grosse-Röthig.

Außenpolitik im Fokus

Im Zentrum des kleinen Parteitages der CSU steht vor allem die Außenpolitik. Dazu soll eine Entschließung verabschiedet werden, in der die CSU ihre zentralen außen- und sicherheitspolitischen Positionen artikuliert: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Partei noch stärker als früher auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit.

"Wir fordern einen nationalen Sicherheitsrat, eine effektive Wirtschafts-Nato, einen Fake-News-Beauftragten des Bundes sowie einen angepassten Zivil- und Bevölkerungsschutz", sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Veranstaltung.

"Effektive Wirtschafts-Nato" gefordert

Was die CSU mit Wirtschafts-Nato meint, führt sie in ihrem Außenpolitik-Papier aus – dort heißt es: "Mit der Gründung eines Wirtschaftsverbundes zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Nato-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel können wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren." Und weiter: "Wir legen dafür ökologische, soziale und ethische Standards fest, die das Wirtschaftstreiben der Mitgliedsländer normieren und somit zum internationalen Goldstandard werden." Auch eine engere Kooperation mit Indien strebe man an.

In dem Papier mit dem Titel "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken – Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit" spricht sich die CSU zudem für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlängerte Nutzung der Atomkraft sowie Gaslieferungen aus anderen Ländern setzt. "Langfristig müssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Südliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafür die Voraussetzung", heißt es weiter. Auch bei der Nahrungsmittelversorgung müsse Europa "langfristig" unabhängig von Importen werden. Die CSU fordert zudem zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu steigern.