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Söder: "Die Verteidigungsministerin ist ĂŒberfordert"

Von dpa, ne

Aktualisiert am 30.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Markus Söder (Archivbild): Bei einem kleinen Parteitag der CSU hat der Parteichef ordentlich ausgeteilt.
Markus Söder (Archivbild): Bei einem kleinen Parteitag der CSU hat der Parteichef ordentlich ausgeteilt. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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In seiner Eingangsrede beim kleinen CSU-Parteitag hat Markus Söder heftige Kritik an der Bundesregierung geĂŒbt. Dabei teilte der Parteichef nicht nur gegen Christine Lambrecht aus.

CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Ampelkoalition streite untereinander massiv, sagte Söder am Samstag zu Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in WĂŒrzburg. "Das wird eigentlich dem FĂŒhrungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als grĂ¶ĂŸter und stĂ€rkster Nation in Europa lastet, nicht gerecht."

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Insbesondere kritisierte Söder, dass es so lange gedauert habe, bis es eine Entscheidung ĂŒber Waffenlieferungen fĂŒr die Ukraine gegeben habe – und der Streit gehe ja schon wieder weiter. "Die Verteidigungsministerin ist ĂŒberfordert", sagte der CSU-Chef mit Blick auf das Handeln von Christine Lambrecht wĂ€hrend des Ukraine-Krieges. Außerdem kritisierte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der jĂŒngsten Bundestagsdebatte ĂŒber die Waffenlieferungen "so weit entfernt wie nur möglich" gewesen sei, nĂ€mlich auf Dienstreise in Japan.

Söder attackiert Altkanzler Schröder

Auch den frĂŒheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Söder mit scharfen Worten attackiert. Schröder sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte er.

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Schröder mĂŒsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurĂŒckgeben, verlangte der bayerische MinisterprĂ€sident. Der Altkanzler steht wegen seiner fortdauernden geschĂ€ftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.

Söder: Menschen "auf breiter Front entlasten"

Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung, mit denen Teuerungen infolge des Ukraine-Kriegs abgefedert werden sollen, beurteilte Söder als unzureichend. Hier habe die Ampelkoalition bisher nicht ausreichend geliefert, es mĂŒsse nachgebessert werden, so der CSU-Chef. Der Bund mache "Schulden, Schulden, Schulden" – und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage drastischer als die meisten glaubten.

Konkret forderte Söder unter anderem Entlastungen auch fĂŒr Rentner, Studenten und die mittelstĂ€ndische Wirtschaft. Die Steuern mĂŒssten runter, fĂŒr Sprit, Strom und heimische Lebensmittel: "Wir fordern eine bessere Entlastung fĂŒr alle bei den Energiepreisen."

Die CSU wolle vor allem den Menschen eine Stimme geben, die Sorgen hĂ€tten vor sozialem Abstieg, etwa "Normalverdienern" und Handwerkern. In Anspielung auf die GrĂŒnen gab Söder fĂŒr seine Partei das Motto aus: "Die CSU ist nicht die Avocado-, sondern die Schnitzel-Etage."

Linken-Chefin: Söder-Äußerung "problematisch"

Eine Auflösung der Linkspartei wĂ€re aus Sicht von Söder gut fĂŒr Deutschland. "Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf", sagte der bayerische MinisterprĂ€sident. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Partei auch nur einen konstruktiven Beitrag fĂŒr Deutschland erbracht habe. Gleichzeitig habe die Union in den vergangenen Jahren von der Zersplitterung des linken Lagers profitiert.

Diese Äußerung des bayerischen MinisterprĂ€sidenten wurde von der ThĂŒringer Landesvorsitzenden der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert. "Die Äußerung von Herrn Söder halte ich unter Demokraten fĂŒr problematisch", sagte Ulrike Grosse-Röthig am Samstag in Erfurt. "Er sollte sie zurĂŒcknehmen."

Es sei gut, wenn es im demokratischen Spektrum breit zugehe und sich dort jeder wiederfinden könne, sagte die Co-Chefin der ThĂŒringer Linken. "Ich fĂŒr meinen Teil finde es völlig in Ordnung, dass es auch die CSU gibt." Dass eine Partei der anderen die Auflösung empfiehlt, sei "ausgesprochen schwierig", so Grosse-Röthig.

Außenpolitik im Fokus

Im Zentrum des kleinen Parteitages der CSU steht vor allem die Außenpolitik. Dazu soll eine Entschließung verabschiedet werden, in der die CSU ihre zentralen außen- und sicherheitspolitischen Positionen artikuliert: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Partei noch stĂ€rker als frĂŒher auf eine Bindung an den Westen, militĂ€rische StĂ€rke und UnabhĂ€ngigkeit.

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"Wir fordern einen nationalen Sicherheitsrat, eine effektive Wirtschafts-Nato, einen Fake-News-Beauftragten des Bundes sowie einen angepassten Zivil- und Bevölkerungsschutz", sagte CSU-GeneralsekretÀr Stephan Mayer der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Veranstaltung.

"Effektive Wirtschafts-Nato" gefordert

Was die CSU mit Wirtschafts-Nato meint, fĂŒhrt sie in ihrem Außenpolitik-Papier aus – dort heißt es: "Mit der GrĂŒndung eines Wirtschaftsverbundes zwischen der EuropĂ€ischen Union, den USA und weiteren Nato-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, SĂŒdkorea und Israel können wir den freien Welthandel an neue RealitĂ€ten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren." Und weiter: "Wir legen dafĂŒr ökologische, soziale und ethische Standards fest, die das Wirtschaftstreiben der MitgliedslĂ€nder normieren und somit zum internationalen Goldstandard werden." Auch eine engere Kooperation mit Indien strebe man an.

In dem Papier mit dem Titel "Sicherheit, SouverĂ€nitĂ€t und StĂ€rke neu denken – Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit" spricht sich die CSU zudem fĂŒr eine von russischen Importen unabhĂ€ngige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlĂ€ngerte Nutzung der Atomkraft sowie Gaslieferungen aus anderen LĂ€ndern setzt. "Langfristig mĂŒssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. SĂŒdliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafĂŒr die Voraussetzung", heißt es weiter. Auch bei der Nahrungsmittelversorgung mĂŒsse Europa "langfristig" unabhĂ€ngig von Importen werden. Die CSU fordert zudem zahlreiche Maßnahmen, um die VerteidigungsfĂ€higkeit Deutschlands und Europas zu steigern.

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