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Tagesanbruch: Deutschlands Interessen werden im Sudan verteidigt

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Deutschlands Interessen werden im Sudan verteidigt

Von Peter Schink

12.04.2019, 07:04 Uhr
Tagesanbruch: Deutschlands Interessen werden im Sudan verteidigt. Demonstrationen im Sudan (Quelle: dpa/Ala Kheir)

Demonstrationen im Sudan (Quelle: Ala Kheir/dpa)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Florian Harms ist verhindert, deshalb berichte ich heute. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: 

WAS WAR?

In der Liste der langjährigen Staatsoberhäupter belegte Omar al-Baschir bis gestern Platz elf. Dreißig Jahre lang regierte er das Land, er war quasi der letzte Langzeit-Despot der Welt. Der Sudan befand sich unter seiner Herrschaft im dauerhaften Bürgerkrieg. Schätzungsweise 300.000 Menschen starben im Südsudan und in Darfur. Millionen wurden vertrieben. Ein ganzes Volk unterdrückt. Gestern hat ihn das Militär abgesetzt. 

Der Militärputsch ist eine Reaktion auf die seit Dezember andauernden Proteste Hunderttausender Sudanesen, ausgelöst durch die anhaltende wirtschaftliche Krise des Landes. Getragen wurde er maßgeblich von Frauen und jungen Menschen, die schlicht genug hatten. Und friedlich demonstrierten. Eine 22-jährige Studentin spielt da eine ganz besondere Rolle.

Alaa Salah steht am 8. April in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf einem Auto (Quelle: Twitter / @lana_hago)Alaa Salah steht am 8. April in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf einem Auto (Quelle: Twitter / @lana_hago)

Was zunächst ein großer Erfolg zu sein scheint, lässt sich aus zwei ganz unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Erstens: Al-Baschir ist das weltweit erste und einzige Staatsoberhaupt, gegen den zwei Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vorliegen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Dieser konnte seit mehr als zehn Jahren nicht vollstreckt werden, aus unterschiedlichen Gründen. Aus westlicher Sicht hoffe ich, dass die Putschisten sich durchringen können, ihn bald auszuliefern. Es wäre ein wichtiger Sieg für die internationale Rechtsprechung.

Zweitens: Die Sudanesen, die auf einen Wandel im Land hoffen, interessiert das nur am Rande. Denn die neuen Machthaber sind zugleich die Alten:  Übergangspräsident Awad Ibnuf war bislang Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter al-Baschirs. Im Darfur-Konflikt spielte Ibnuf eine entscheidende Rolle. In ersten Reaktionen auf Twitter zeigten sich viele Sudanesen erleichtert über den Machtwechsel, aber zugleich auch enttäuscht. Immerhin, alle politischen Gefangenen will das Militär freilassen und in zwei Jahren Wahlen abhalten. Diese Ankündigung wird aber nicht reichen, um das Land zu befrieden. Die Proteste werden weitergehen.

Und die Europäische Union? Unsere Rolle ist klar. Bislang verhielten sich hiesige Politiker auffallend ruhig, wenn es um die Proteste im Sudan ging. Denn Europa unterstützte das Regime aus einem einfachen Grund. Sudan ist das Land im Osten Afrikas, das als Durchgangsland für Flüchtlinge aus dem gesamten Süden des Kontinents eine entscheidende Rolle spielt, so zum Beispiel für Menschen aus Eritrea und Somalia. Da galt für die EU ein einfaches diplomatisches Prinzip: Lieber den Despoten stützen, als noch mehr Chaos zu riskieren.

Sudan und die Flüchtlinge (Quelle: t-online.de)Sudan und die Flüchtlinge (Quelle: t-online.de)

Dank des Durchhaltevermögens der Sudanesen hat Europa jetzt die Chance, sich für einen demokratischen Wandel einzusetzen. Nehmen wir unsere demokratischen westlichen Werte ernst, dann müssen wir jetzt die neuen Machthaber dazu bringen, tatsächlich einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Europa könnte zudem ganz eigennützig hoffen, dass Demokratie und Stabilität zu wirtschaftlichem Aufschwung im Sudan führen. Und dass weniger Flüchtlinge dort nur auf der Durchreise sind.

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Apropos Demokratie. Wenn Sie "1984" gelesen haben, dann kennen Sie die Dystopie des Überwachungsstaates, der überall mithört, überall präsent ist. Doch den kann es ja bei uns dank stabiler Verfassung und Gewaltenteilung ja nicht geben. Oder doch?

Technisch sind wir jedenfalls jetzt soweit. Amazon gestand gestern ein, dass Mitarbeiter täglich Tausende Gespräche von Alexa mithören. Man darf davon ausgehen, dass Apple und Google bei ihren Systemen gleiches tun. Natürlich nur, um die Technik zu verbessern. Versteht sich.

Zwar braucht es hierzulande einen richterlichen Beschluss, um solche Gespräche auch von Staats wegen nutzen zu können. Aber die Ermittlungsbehörden waren da bislang nicht zimperlich. Überwachung per Alexa ist da mehr als bloße Theorie. Ich warte jetzt auf den ersten Fall, der aufgeklärt wird, weil Amazon mitgehört hat. Big Brother is watching you!

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WAS STEHT AN?

Ein besonderes Zusammentreffen dürfen wir morgen Abend erleben. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt im Europa-Wahlkampf auf. Und zwar zusammen mit ... Friedrich Merz. Die Dramaturgie des Abends ist nicht geeignet, dem ehemaligen Parteivorsitzendenkandidaten zu gefallen. Merz darf im sauerländischen Eslohe die Anmoderation erledigen. Kramp-Karrenbauer wird anschließend eine 30-minütige Rede halten. Die Rollenverteilung ist also klar. Im Gegensatz zur künftigen Rolle von Merz in der CDU. 

Am Sonntag wird es historisch. In Schanghai steigt der 1000. Grand Prix der Formel 1. Viel ist passiert in den vergangenen knapp 70 Jahren. Ob das Feuer-Drama um Niki Lauda, der steile Aufstieg des jungen Kerpeners Michael Schumacher oder der tragische Tod von Ayrton Senna ... mein Kollege Tobias Ruf blickt auf die Highlights aus 999 Rennen zurück, hat den Weltmeister von 2016 Nico Rosberg zur Zukunft des Motorsport interviewt und beschäftigt sich zudem mit dem Grand Prix am Sonntag. Eine ganze Serie von Geschichten erwartet Sie dazu auf t-online.de – ich empfehle als Einstieg "Schumi, die Feuerhölle und ein tödliches Wochenende".

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WAS LESEN?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Bitte an Theresa May. Welche das ist, hat unsere Politikchefin Tatjana Heid aufgeschrieben eingesprochen. Sie kommt zum Schluss, am Ende könnte Großbritannien womöglich doch den Weg gehen, den sich die EU nicht wünscht. Der geschätzte Kollege Stefan Rook fasst dann noch einmal zusammen: Was für Optionen May jetzt noch bleiben

Noch einmal zurück zum afrikanischen Kontinent. Fahrräder sind dort ein Bestandteil des Plans der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Das an sich wäre keine Nachricht. Doch in Sambia macht ein Fahrrad derzeit Karriere: das Buffalo-Rad. Einfach und robust, ohne Licht oder Handbremse. 100 Kilogramm können die Räder tragen. Wahre Monster. Unser Autor Horand Knaup hat sich das Rad angesehen. Eine erstaunliche Geschichte darüber, wie das Große im Kleinen beginnt. 

Und dann stellte sich mir gestern noch eine Frage, die Sie sich womöglich auch gestellt haben: Was sollen wir eigentlich von diesem Julian Assange halten? Der Fall ist vielschichtig. Schnell geraten da juristische Fragen (Sollte er an die USA ausgeliefert werden? Durfte Ecuador den Asylstatus aberkennen?) und Einschätzungen der Person durcheinander (War er als Whistleblower wichtig? Ist der Mann nur ein großer Egomane? Was ist mit den Vergewaltigungsvorwürfen?). Einfach ist es nicht, das alles auseinanderzuhalten. Mein Kollege Helge Denker nähert sich diesen Fragen.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Diese Woche endet mit dem Abschied der Basketball-Legende Dirk Nowitzki. Der japanische Konzern Toyota hat schon einen Nachfolger aufgebaut. Der zeigt zwar lange nicht so viele Emotionen. Berechnet dafür aber noch präziser, wie der Ball in den Korb gehen muss.

In diesem Sinne wünsche ein sportliches Wochenende. Wer morgen den Audio-Tagesanbruch hören mag, ich unterhalte mich mit den Kollegen Stefan Rook und Marc Krüger über den Brexit und steigende Mieten. An dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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