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Tagesanbruch: Politskandal in Österreich – wer steckt hinter dem Video?

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Werden wir instrumentalisiert?

Von Florian Harms

21.05.2019, 06:10 Uhr
Tagesanbruch: Politskandal in Österreich – wer steckt hinter dem Video?. Politiker von FPÖ und AfD: Norbert Hofer, Alexander Gauland,  Alice Weidel, Heinz-Christian Strache. (Quelle: dpa/AfD)

Politiker von FPÖ und AfD: Norbert Hofer, Alexander Gauland, Alice Weidel, Heinz-Christian Strache. (Quelle: AfD/dpa)

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

diese Tage haben etwas Atemloses.

WAS WAR?

Oder hätten Sie gedacht, dass österreichische Innenpolitik Sie mal tagelang beschäftigen würde? Dass eine Eilmeldung nach der anderen zu Ereignissen in der Alpenrepublik auf Ihr Handy prasselt, dass Sie auf jedem Fernsehkanal das Gesicht des Bundeskanzlers in Wien sehen, dass Sie immer wieder auf den Nachrichten-Websites nachschauen, wie gerade der Stand ist im großen Politdrama? Es begann mit einem Video, steigerte sich binnen Stunden zu einer Staatsaffäre und stellt nun grundlegende Fragen an die politische Kultur – allerdings nicht nur in Österreich.

Einige davon sind eindeutig zu beantworten, andere nicht. Am einfachsten zu bewerten ist das Verhalten der beiden FPÖ – … ja was: Gauner? Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus entlarven sich in dem von “Spiegel“ und “SZ“ veröffentlichten Video als zynische Demokratieverächter, die offenkundig keinerlei Skrupel haben, ihrer Machtgier Anstand und Gesetze zu opfern. Ihr Rücktritt war unvermeidlich. Doch dann beginnen schon die Fragen: Ist es legitim, Politiker in eine Falle zu locken? Die meisten Kommentatoren argumentieren entweder so: Die Videofalle hat den Wolf im Schafspelz entlarvt, also war sie gerechtfertigt. Oder sie machen sich über Straches hanebüchene Rücktrittserklärung lustig, in der er gegen ein “gezieltes politisches Attentat“ und eine “geheimdienstlich gesteuerte Aktion“ wettert.

Das mag man absurd finden und sagen: Na ja, getroffene Hunde bellen eben. Aber die Fragen werden dadurch nicht kleiner. Wer hat den beiden FPÖ-Granden die Falle gestellt, das Gespräch heimlich gefilmt und das Video anschließend deutschen (nicht österreichischen) Medien zugespielt? Neben der ehrlichen Empörung über Straches unerträgliches Verhalten bleibt ein dumpfes Gefühl: Als Zuschauer, als Medienkonsument fühlt es sich seltsam an, den Strippenzieher hinter der ganzen Aktion nicht zu kennen, nur tröpfchenweise Informationen zu erhaschen, den seltsamen Countdown zu verfolgen, den der Satiriker Jan Böhmermann im Netz verbreitet (am Mittwoch um 20:15 Uhr soll angeblich etwas passieren). 

Werden wir für die Zwecke politischer Aktivisten eingespannt? Werden wir instrumentalisiert? Falls eine Agenda dahintersteckt, scheint sie aufzugehen: Wir sollten alarmiert sein, als wir das Video sahen. Waren wir. Wir sollten uns über den FPÖ-Boss empören. Taten wir. Er sollte zurücktreten. Musste er. Sollten wir auch kurz vor der Europawahl denken: Diese Rechtspopulisten, die sind einfach unwählbar, die achten weder Demokratie noch Rechtsstaat noch Pressefreiheit? Ich meine: Ja, viele von uns haben genau das gedacht. Es gibt ja nicht nur den skandalumwitterten Österreicher Strache. Es gibt ja auch den Ungarn Orban, der die freien Medien zerschlägt. Es gibt die Französin Le Pen, deren Partei den Anschein erweckt, sich von Russen kaufen zu lassen. Es gibt die deutsche AfD, die ebenfalls in einen Spendenskandal verstrickt ist und nun fürchtet, wegen ihrer Nähe zur FPÖ in deren Krisensog hineingezogen zu werden. Man kann das alles nüchtern feststellen und die Machenschaften dieser Parteien anprangern. Trotzdem kann man die Enthüllungsmethode in der Villa auf Ibiza für fragwürdig halten.

Sebastian Kurz. (Quelle: Reuters/Leonhard Foeger)Sebastian Kurz. (Quelle: Leonhard Foeger/Reuters)

Und es gibt noch mehr Fragen. Wie tief reicht eigentlich der Sumpf in Österreich, was ist mit den vermeintlichen Großspendern, deren Namen Strache ausplauderte? Sie haben Zahlungen an die FPÖ abgestritten – ist das glaubhaft? Was ist mit den anderen Parteien, wie dick ist der berüchtigte Filz?

Wie ist das Krisenmanagement von Kanzler Sebastian Kurz zu bewerten, der erst mit der FPÖ koalierte und deren Grenzüberschreitungen ein ums andere Mal weglächelte – aber nun eilig versucht, möglichst große Distanz zwischen sich und die Skandalpartei zu bekommen? Strache und Gudenus? Bitte weg. FPÖ-Innenminister Kickl? Bitte auch weg. Am besten die Gunst der Stunde nutzen und gleich die ganze FPÖ als politische Konkurrenz verdrängen. Man kann Kurz für seinen Kurs in diesen atemlosen Tagen Respekt zollen. Man kann darin aber auch kaltes Kalkül erkennen. Nicht alles in diesem Skandal ist eindeutig.

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Niki Lauda: Der frühere österreichische Formel-1-Fahrer ist gestorben. (Quelle: dpa)Niki Lauda: Der frühere österreichische Formel-1-Fahrer ist gestorben. (Quelle: dpa)

In der Nacht erreichte uns eine traurige Nachricht aus Österreich: "In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser geliebter Niki am Montag, den 20.05.2019, im Kreise seiner Familie friedlich entschlafen ist", zitierten Medien aus einer Mitteilung der Familie des weltbekannten Rennfahrers. Dreimal krönte sich der Mann mit der roten Mütze zum Weltmeister. Niki Lauda war einer der ganz Großen im Formel-1-Zirkus.

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WAS STEHT AN?

BVB-Boss Hans-Joachim Watzke. (Quelle: imago images)BVB-Boss Hans-Joachim Watzke. (Quelle: imago images)

Mit Studien soll man vorsichtig sein. Liest man bestürzt in einer wissenschaftlichen Erhebung, die Lieblingsfarbe der Deutschen sei Schwarz, findet man wenig später eine andere, die klipp und klar macht, dass die Bürger Gelb am liebsten haben. Es kommt eben auf die Umstände an, auf Formulierungen von Fragen und auf die Stimmung der Befragten. Fragen Sie mich nach einer herrlichen Urlaubswoche nach meiner Lieblingsfarbe, tiriliere ich fröhlich: “Na, Gelb!“ Vielleicht garniere ich mein Frohlocken sogar mit einem knuffigen :-) Bekomme ich nach zehn durchgeschriebenen Tagesanbruch-Nächten dieselbe Frage gestellt, knirsche ich vermutlich ein knorrig-harmsches “Schwrrrz!!!“ und verzichte auf den total dämlichen Smiley-Quatsch.

Aber ich schweife ab. Zurück zu den Studien. Diese hier ist zwar weder gelb noch schwarz, tendiert aber leider ins Dunkle: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um das Gemeinwohl in unserem Land. Das zeigt eine Studie der Handelshochschule Leipzig und der Universität St. Gallen, deren Ergebnisse die “Focus“-Kollegen heute veröffentlichen. Die Befragten sollten angeben, welchen gesellschaftlichen Wert sie 137 Organisationen beimessen, darunter die Bundesregierung, Kirchen, Konzerne, Fußballvereine und die ARD (das “Tagesanbruch“-Team merkwürdigerweise nicht). Ich mache es kurz: Ganz schlecht weg kommen die Autokonzerne, vor allem VW und Audi, aber auch die Deutsche und die Commerzbank. Drastisch an Ansehen verloren haben außerdem der Bayer-Monsanto-Konzern und die Fußballgeldaufteilungsverbände DFB, Fifa und Uefa.

Und wer schneidet gut ab? Die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und… taddaa! auch ein Bundesligaverein, der nicht nur dufte kickt, sondern auch “viel in gesellschaftliche Aufgaben investiert“, wie sein Boss Joachim Watzke klarstellt. Klare Sache: Ich spreche von Borussia Dortmund. Manche Studienergebnisse sind eben doch richtig schön gelb. Dazu spendiere ich jetzt sogar ein Smiley :-)

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 (Quelle: Benjamin Springstrow) (Quelle: Benjamin Springstrow)

Diese Woche markiert eine historische Zäsur. Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde unser Grundgesetz verkündet und die Bundesrepublik Deutschland entstand. Nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur und dem verheerendsten Krieg der Geschichte wandelte sich Deutschland wieder in einen demokratischen Rechtsstaat (zumindest der Westen). Der Geburtsstunde des Grundgesetzes widmen wir auf t-online.de eine umfangreiche Berichterstattung. Den Auftakt macht unser Kolumnist Gerhard Spörl, der sich fragt, was unsere Verfassung, die eigentlich keine sein durfte, so stabil macht. Im Laufe des Tages folgt eine große multimediale Erzählung, die unser Zeitgeschichteredakteur Marc von Lüpke mit Cem Özer, Benjamin Springstrow und vielen weiteren Kollegen angefertigt hat: Wie fand die BRD ihren Weg gen Westen, wie ging sie mit Naziverbrechern um und wie mit Mitläufern? Wie gestalteten die Deutschen in den fünfziger Jahren ihren Alltag? Wir haben Ihnen richtig was zu zeigen und zu erzählen. Der Vorhang öffnet sich heute Mittag auf t-online.de. Schauen Sie gern hinein!

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WAS LESEN?

Es kommt nicht oft vor, dass ich Ihnen an dieser Stelle eine Politikerrede zur Lektüre empfehle, aber heute mache ich eine Ausnahme. Was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor BMW-Arbeitern in Leipzig über Europa gesagt hat, ist wirklich lesenswert.

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Die Kellys im t-online.de-Newsroom. (Quelle: Roland Recker)Die Kellys im t-online.de-Newsroom. (Quelle: Roland Recker)

Die Kelly Family scheidet die Geister: Man liebte sie oder man hasste sie. In den neunziger Jahren eroberten die Geschwister die Herzen von Millionen Fans, wurden aber von Millionen anderen verspottet. 2017 feierten sie in schmalerer Besetzung ihr Comeback – und jetzt waren sie zu Gast in unserem Newsroom: Angelo, Kathy, Patricia und John zeigten sich nicht nur beeindruckt von unserer täglichen Arbeit, sie selbst sorgten auch für einen bleibenden Eindruck. Wie sie im Nachhinein über ihren frühen Ruhm denken und warum es so lange bis zur gemeinsamen Rückkehr auf die Bühne gedauert hat, erzählten die Kellys dann meinen Kollegen Maria Holzhauer, Martin Trotz, Melanie Lueft und Arno Woelk. 

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Bisher bekamen den Handelskonflikt zwischen den USA und China vor allem Bauern und Industriebetriebe zu spüren. Verbraucher blieben weitgehend verschont. Das hat sich gestern geändert: Seitdem Huawei auf einer Schwarzen Liste steht, gucken viele Smartphone-Besitzer in die Röhre. Meine Kollegin Laura Stresing klärt auf, worauf nun zu achten ist.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Ja, die Österreicher haben es in diesen atemlosen Tagen nicht leicht.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen heute mal einen ruhigen Tag.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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