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Tagesanbruch: Machtkampf in der CDU gleicht Rauferei im Sandkasten

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Jetzt bewerfen sie sich mit Förmchen

01.11.2019, 09:56 Uhr
Tagesanbruch: Machtkampf in der CDU gleicht Rauferei im Sandkasten. Unions-Kontrahenten Merz, Laschet, Spahn, Koch, Söder, Kramp-Karrenbauer, Günther, Merkel.  (Quelle: t-online.de Collage)

Unions-Kontrahenten Merz, Laschet, Spahn, Koch, Söder, Kramp-Karrenbauer, Günther, Merkel. (Quelle: t-online.de Collage)

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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen auf dem politischen Spielplatz, liebe Leserinnen und Leser,

schenken Sie sich bitte einen Kaffee ein und folgen Sie mir in den christdemokratischen Sandkasten. Da ist allerhand los.

WAS? DAS:

Die Annegret hat es immer noch nicht geschafft, ihre Sandburg zu bauen. Ist halt nicht leicht, wenn ihr der Frieder ständig das Schäufelchen klaut. Der findet der Annegret ihre Burg, die Wassergräben und überhaupt alles im Sandkasten nämlich "grottenschlecht", der Frieder. Er selbst könnte das alles viel höher und viel schöner bauen, und in Wahrheit ist ja die Angela schuld, dass das nicht klappt und kaum noch Förmchen da sind, weil die haben ja der Alexander und die Alice aus dem Nachbarhaus stibitzt, und das ist echt mega fies. Jetzt kommt auch noch der Roland um die Ecke, was will der denn? Ha, der wusste ja immer schon alles besser und freut sich über jede Gelegenheit, der Angela wieder mal ein Förmchen an den Kopf zu werfen, und wo er schon mal dabei ist, wirft er der Annegret auch gleich noch eins hinterher.

Das findet allerdings der Daniel doof, weil der hat nämlich längst begriffen, dass im Sandkasten niemals die alten Typen mit der großen Klappe gewinnen, sondern immer die jungen Typen, die zu allen lieb sind und problemlos ein schwarzes Eimerchen mit einem grünen Schäufelchen füllen können. Der Markus von nebenan hat das auch schon kapiert, der geht sogar so weit und malt alle Eimer, Schaufeln und Förmchen grün an, und hey, alle finden ihn auf einmal total dufte! Vielleicht ist das doch die bessere Taktik, um die Chefin im Sandkasten zu werden, denkt sich die Annegret jetzt, aber leider finden ihre wenigen verbliebenen Kumpels, dass rabenschwarze Spielgeräte viel besser aussehen, das gab es nämlich schon echt lange nicht mehr. Das wiederum findet auch der Jens, aber der sagt es nicht laut, weil dann würde ja die Annegret vielleicht gewinnen, und die soll ja raus aus dem Sandkasten. Da ist sich der Jens ausnahmsweise einig mit dem Armin, aber damit enden die Gemeinsamkeiten schon. Überhaupt ist von der einst dicken Freundschaft im christdemokratischen Sandkasten nix mehr zu spüren, stattdessen keilt sich fast jede mit jedem. Wie das halt so ist am Ende einer Ära.

Seit fast 14 Jahren sitzt Angela Merkel im Kanzleramt, da ist es verständlich, dass ihr nun zusehends die Macht entgleitet. Ihren Rivalen Friedrich Merz will sie nicht ans Ruder lassen, ihre designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht, die Kontrahenten Jens Spahn, Armin Laschet und Daniel Günther haben noch nicht genug Rückendeckung in der Partei, CSU-Chef Markus Söder würde in der CDU wohl erst recht keine Mehrheit finden. Also tun es die vom Thüringer Wahlschock erschütterten CDU-Granden der SPD gleich, und beginnen sich offen zu bekämpfen. Du bist schuld am Niedergang! Nein du! Die muss weg! Nein der! Sicher, so kann man das machen. Hat einen hohen Unterhaltungswert. Aber die Wiederauferstehung als attraktive Volkspartei wird so bestimmt nicht gelingen.

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Migranten im Lager Vučjak.  (Quelle: imago images)Migranten im Lager Vučjak. (Quelle: imago images)

Die Tage werden kürzer, und es wird kälter. Da freut man sich, wenn man nach drinnen kommt. Auch wenn die dünne Zeltwand kaum hilft. Immerhin hat man Schuhe und nicht nur Badelatschen wie der Kerl da hinten. Und vielleicht sogar einen Platz auf einem Feldbett, hat schließlich auch nicht jeder, andernfalls muss man auf der Erde schlafen, Bodenfrost hin oder her. Aber eine eigene Decke, das wäre mal was. Leider gibt es nur halb so viele Decken wie Menschen. Und kein fließendes Wasser. Und keine ärztliche Versorgung, deshalb haben auch so viele die Krätze bekommen. Die vom Roten Kreuz haben keine Medikamente mehr, sie kommen nur vorbei, damit keiner verhungert. So ist die Lage auf dieser ehemaligen Müllkippe, die mitten in Europa liegt.



Das Lager Vučjak in Bosnien, dicht an der Grenze zu Kroatien, ist eine Einrichtung, die es nicht geben sollte. Weil sie nach jedem erdenklichen Standard, nach europäischem allemal, unerträglich ist. Das finden die Vereinten Nationen, das findet die EU-Kommissarin für Menschenrechte, das finden auch Flüchtlingshilfsorganisationen und sogar der Bürgermeister des zehn Kilometer entfernten Ortes Bihać findet das – und dieser Mann muss es wissen, schließlich hat er das Lager errichten lassen. Weil sich seine Stadt vor Migranten nicht retten konnte, irgendwo mussten sie ja hin. Irgendwer muss den Preis für die strikte Kontrolle der EU-Außengrenze zahlen. Eben ein Ort wie Bihać, und natürlich die Gestrandeten. Jetzt gilt das Lager als eines der schlimmsten in Europa.

Dass so etwas passieren kann, wirft Fragen auf, die über den Einzelfall hinausgehen. Dass die EU ihre Flüchtlingspolitik als eine Art Ablasshandel organisiert, ist nicht neu: Wir geben euch Geld, ihr kriegt das schon hin. Deshalb machen kriminelle Milizen in Libyen die Drecksarbeit, deshalb zahlt die EU Milliarden an Erdogan und ist trotzdem von ihm erpressbar. Aber die schlimmen Verhältnisse in Bosnien zeigen uns, woran es bei diesem Ansatz auch noch mangelt: Geld ist kein Ersatz für geplantes Handeln. Denn die Mittel sind eigentlich da. Erst im Sommer hat die EU zehn Millionen Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in Bosnien bereitgestellt, seit 2018 sind es insgesamt 34 Millionen. Das sieht auf dem Papier gut aus – aber eben nur dort.

Geld im Budget einzuplanen und das schon für die Lösung des Problems zu halten – ohne systematische Kontrolle, ohne effektive Umsetzung dessen, wofür diese Mittel eigentlich gedacht sind –, das genügt nicht. Wir beobachten das oft im politischen Betrieb: Problem diskutiert, Finanzierung bereitgestellt, und dann raus mit der Pressemeldung, die den Erfolg bejubelt! Wer das für den Endpunkt politischen Handelns hält statt für den Anfang, der kann in den Zelten in Vučjak ja mal auf die Suche nach einer Decke gehen. Das Lager soll jetzt geschlossen werden, sagt der zuständige Minister, aber er reagiert damit nur auf den Druck von Politik und Medien in einem skandalösen Einzelfall. Solange sich die EU-Flüchtlingspolitik so durchlaviert, brauchen wir auf den nächsten Skandal nicht lange zu warten. Ach Moment, er ist ja schon längst da. 

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WAS STEHT AN?

Christine Lagarde will die laxe Zinspolitik ihres Vorgängers Mario Draghi fortsetzen. (Quelle: Boris Roessler Pool via REUTERS)Christine Lagarde will die laxe Zinspolitik ihres Vorgängers Mario Draghi fortsetzen. (Quelle: Boris Roessler Pool via REUTERS)

Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde tritt heute ihr Amt an. Drinnen im glitzernden Frankfurter Bankturm gibt es einen schönen Festakt, draußen demonstrieren Attac, Fridays for Future und Extinction Rebellion gegen die europäische Geldpolitik und für mehr Klimaschutz.

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In Russland tritt das rigorose Internetgesetz in Kraft: Ähnlich wie die Chinesen klemmen die Kremlherren das World Wide Web von internationalen Servern ab. "Dieses Gesetz ist der Versuch, die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe zu heben: Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

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DIE GUTE NACHRICHT

Die großen Distanzen sind in vielen Ländern Afrikas ein Problem: Medikamente und Hilfsgüter kommen nicht rechtzeitig zu Bedürftigen. Ghana geht, oder nein: fliegt nun einen neuen Weg und liefert als weltweit erstes Land Impfstoffe, Blut und Arzneien per Drohne in entlegene Regionen.

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WAS LESEN?

Donald Trump schlittert immer stärker in Richtung Amtsenthebungsverfahren. Da hilft es auch nichts, dass er sich mit der Tötung von IS-Chef al-Bagdadi brüstet wie ein Halbstarker – im Gegenteil: Er bringt auch viele Leute im US-Sicherheitsapparat gegen sich auf. Im Interview mit unserem Amerika-Korrespondenten erklärt der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Mark Hertling, für wie gefährlich er Trumps Äußerungen hält – außerdem hat er eine Botschaft an die Deutschen.

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Rechte Demo in Berlin.  (Quelle: imago images/t-online.de)Rechte Demo in Berlin. (Quelle: imago images/t-online.de)

Der Ruf nach Meinungsfreiheit ist eine Keule im öffentlichen Diskurs geworden, die einen zumeist von rechts trifft. Das Schlagwort verkommt dabei zusehends zur Worthülse. Wir erleben keinen Kampf um Meinungsfreiheit, sondern einen um politische Ideologien, meint unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.

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Gehirnerschütterungen im Fußball werden immer noch unterschätzt. Erst allmählich erforschen Mediziner die Folgen. Eine Studie aus Schottland bringt erschütternde Ergebnisse zutage: Die Wahrscheinlichkeit, an Demenz oder Alzheimer zu erkranken, ist bei Fußballprofis um ein Vielfaches höher. In Großbritannien haben deshalb bereits mehrere Vereine die Ausbildung von Kindern komplett umgekrempelt. Mein Kollege Benjamin Zurmühl berichtet über eine denkwürdige Entwicklung.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Wer ist schuld am schlechten Erscheinungsbild der Groko? Bestimmt nicht der Olaf, die Angela und der Horst, oder?


 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)


Wenn Sie im glücklicheren Teil der Republik leben, dann wünsche ich Ihnen einen schönen Feiertag. Allen anderen frohes Schaffen. Morgen bekommen alle Abonnenten wieder den Wochenend-Audio-Tagesanbruch. Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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