Steinmeier gratuliert Iran versehentlich zum Jahrestag der Islamischen Revolution

Eigentlich wollte Bundespräsident Steinmeier dem iranischen Regime dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulieren. Einem Bericht zufolge ging das Telegramm aber dennoch nach Teheran.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte dieses Jahr auf ein Glückwunschtelegramm an die iranische Führung zum Jahrestag der islamischen Revolution verzichten. "Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben", hatte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der "Welt am Sonntag" erklärt.

Doch der "Tagesspiegel" berichtet nun von einem Irrtum im Bundespräsidialamt. Offenbar wurde ein zuvor vorbereitetes Telegram versehentlich an die iranische Führung geschickt. Die Botschaft, deren Text "sehr kritisch" gewesen sei, war demnach schon vorformuliert worden. Steinmeier entschied erst am 7. Februar, in diesem Jahr kein Telegram zu versenden. Zu spät, wie sich dem Bericht zufolge herausstellte.

"Der Bundespräsident hat sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten," wird im "Tagesspiegel" eine Antwort zu der Panne zitiert. Das Auswärtige Amt war damit beauftragt, der Botschaft in Teheran darüber mitzuteilen – die Kommunikation sei wohl nicht klar genug gewesen. "Durch diesen Fehler ist der vorbereitete Text zu früh und ohne Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden", heißt es weiter.

Spannungen mit dem Iran haben zugenommen

Im Iran werden Proteste gegen die Regierung immer wieder gewaltsam niedergeschlagen. Zudem bezichtigen die USA den Iran, den Nahen Osten zu destabilisieren und Terrororganisationen zu unterstützen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 haben die Spannungen zwischen beiden Ländern wieder stark zugenommen.

Bisheriger Höhepunkt war die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani Anfang des Monats und wenige Tage später ein iranischer Vergeltungsangriff auf Militärbasen im Irak, auf denen auch US-Soldaten stationiert waren. Die iranische Luftabwehr schoss auch ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, alle 176 Menschen an Bord starben.

Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran am 11. Februar, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran "herzliche Glückwünsche" "auch im Namen meiner Landsleute" übermittelt. Unter anderem beim Zentralrat der Juden in Deutschland stieß dies auf Kritik. Der Iran ist ein Erzfeind Israels.