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Corona, Flutkatastrophe, Afghanistan: Die Bundesregierung wirkt überfordert

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Permanent überfordert

17.08.2021, 10:42 Uhr
Corona, Flutkatastrophe, Afghanistan: Die Bundesregierung wirkt überfordert. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas haben die Lage in Afghanistan völlig falsch eingeschätzt (Quelle: imago images)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas haben die Lage in Afghanistan völlig falsch eingeschätzt. (Quelle: imago images)

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Ständig im Krisenmodus

Deutschland erfreute sich jahrzehntelang eines hervorragenden Rufs in der Welt. Die Bundesrepublik galt als zuverlässig, solide, effizient. Darauf konnte man als Bürger dieses Landes durchaus stolz sein. In jüngster Zeit aber bekommt das Bild immer mehr Kratzer, wird das Vertrauen in die Kompetenzen des politischen Führungspersonals immer häufiger erschüttert. In einer Welt der permanenten Krisen drängt sich der Eindruck auf: Deutschland kann kein Krisenmanagement mehr. Stattdessen schlittern wir allzu oft sehenden Auges in Katastrophen hinein – und wenn wir einmal drin sind, finden wir nur schwer den Ausgang.

Die Corona-Krise hat noch dem Letzten gezeigt, dass zentrale Prozesse im Land nicht funktionieren: Das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem war zeitweise überfordert, die Gesundheitsämter mit ihren Faxgeräten waren es erst recht. Den Schulen und Behörden mangelte es an digitaler Ausstattung, das Wirtschaftsministerium tat sich schwer, "schnell und unbürokratisch" Hilfsgeld auszuzahlen, ganz zu schweigen vom verstolperten Start der Impfkampagne. Pandemiepläne lagen seit Jahren in den Schubladen, doch beachtet hatte sie niemand.

Die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland wiederum hat das mangelhafte deutsche Frühwarnsystem offengelegt. Hinweise der Wetterdienste versickerten zwischen den Behörden und Kommunalpolitikern, zeitgemäße Benachrichtigungen per SMS gab es nicht, viele Sirenen blieben stumm. Auch langfristige Alarmrufe waren verhallt: Schon seit Jahren warnen Klimaforscher sehr deutlich und sehr konkret vor plötzlichen Extremwetterlagen, doch auch diese Hinweise wurden von den meisten Politikern in den Wind geschlagen.

Und nun das Desaster in Afghanistan. Im Auswärtigen Amt von Heiko Maas, im Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer, im außenpolitischen Beraterstab von Kanzlerin Angela Merkel und womöglich sogar beim Bundesnachrichtendienst hatte man offenkundig Tomaten auf den Augen und Petersilie in den Ohren. Dabei hatte die deutsche Botschaft in Kabul einem Bericht der ARD zufolge schon seit Wochen vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals gewarnt – vergeblich. Und nun zeigen sich die Kanzlerin, ihre Minister und ihre Referatsleiter, die Generäle in den Kasernen, die hochdekorierten Offiziere im Bendlerblock und all die anderen Experten und Oberexperten allesamt betroffen von den brutalen Szenen aus Kabul: Botschaftsmitarbeiter werden unter Todesgefahr zum Flughafen gekarrt. Dort belagern Tausende angsterfüllte Menschen die Flugzeuge, einige klammerten sich in ihrer Not an eine startende Maschine und stürzten aus der Höhe in den Tod. Mehrere Verstecke einheimischer Bundeswehr-Helfer sind bereits von den Taliban entdeckt worden, die Menschen irren durch die Straßen und flehen die Bundesregierung in verwackelten Videos um Hilfe an. Ihnen droht womöglich schon in wenigen Stunden der Tod.

Viele drastische Substantive werden von den Kommentatoren in diesen Stunden bemüht – Desaster, Katastrophe, Versagen –, aber keines klingt zu hart. Es ist ein Desaster, es ist eine Katastrophe für Zigtausende Menschen, es ist ein bodenloses Versagen der westlichen Politiker, Geheimdienste und Militärs. Und alles, was nun hektisch in die Wege geleitet wird – die Luftbrücke, die zusätzlich entsandten US-Elitesoldaten, die Versuche, mit den Taliban-Kommandeuren zu verhandeln –, kommt viel, viel zu spät. Das ist kein Krisenmanagement, das ist die Karikatur eines Krisenmanagements. Wieder einmal.

Man kann das alles so meinen, sagen und schreiben, und man kann lange nach den Gründen forschen. Auf der Suche nach Antworten auf die Frage, warum Deutschland so oft das Krisenmanagement misslingt, wird man vielerlei finden. Da ist die strukturelle Überforderung des politischen Systems und seines Personals: Seit Jahren sind die Spitzenpolitiker einer Krise nach der anderen ausgesetzt – Finanzen, Schulden, Euro, Atom, Flüchtlinge, Terror, Corona, und, und, und. Kaum ist eine heikle Lage halbwegs ausgestanden, droht schon die nächste am Horizont, und nicht selten überlagern sich gleich zwei oder mehrere Krisen.

Gleichzeitig erscheinen auch die einzelnen Krisen komplexer als früher. In der globalisierten Welt kommen Terroristen nicht mehr aus Berlin und Karlsruhe, sondern aus Bagdad und Kandahar. Die Geldkreisläufe drehen sich nicht mehr nur zwischen Flensburg und Füssen, sondern von Frankfurt über New York bis Hongkong rund um den Erdball. Die Entscheidung eines Topmanagers in Detroit oder Tokio kann eine deutsche Firma in den Bankrott reißen. Stürme, Dürren und Überschwemmungen sind nicht mehr nur lokale Wetterkapriolen, sondern Folgen globaler Klimaveränderungen. Eine Seuche aus Zentralchina kann die ganze Welt in eine Jahrhundertkrise stürzen. Kriege und Konflikte in fernen Ländern beeinträchtigen die Sicherheit von Millionen Bundesbürgern. Alles geschieht gleichzeitig, Akteure und Motive sind oft undurchsichtig, und immer gibt es mehr Probleme als Lösungen.

Führt man sich die Brandherde, Risiken und Krisensymptome rund um den Globus vor Augen, kann man zu der Einschätzung gelangen, dass diese Herausforderungen einfach zu groß sind für die geordneten, jedoch oftmals behäbigen Prozesse in einem demokratischen, gemütlichen Land wie Deutschland. Man kann das kritisieren, man kann Abhilfe fordern und vielleicht kann man auch Verbesserungsvorschläge machen. Man kann die Fehler einzelner Politiker anprangern, und wenn man sieht, wie unbeholfen die Vertreter der Bundesregierung in den Afghanistan-Abzug hineingetappt sind, kann man auch persönliche Konsequenzen fordern.

Während man aber seinen Ärger in die Welt hinausruft, vor dem Fernseher den Kopf schüttelt oder am Küchentisch über die Unfähigen da oben schimpft, mag man vielleicht für einen Moment innehalten und sich an die eigene Nase fassen: Könnte man es selbst besser? Wäre man ein geschickterer Krisenmanager, würde man weniger Fehler machen? Oder könnte es sein, dass die Mächtigen ganz einfach ein Abbild unserer Gesellschaft sind, nicht besser, aber auch nicht schlechter als wir Durchschnittsleute, die wir vor dem Fernseher den Kopf schütteln und am Küchentisch zetern? Regierende haben andere Mittel und Möglichkeiten als Otto und Anna Normalbürger, keine Frage. Aber auch sie sind nur Menschen – mit Stärken und leider eben auch mit vielen Schwächen. Wenn permanente Überforderung durch ein Krisen-Dauerbombardement in einer immer komplexeren Welt dazu führt, dass Schwächen sehr viel deutlicher zutage treten, dann ist das womöglich einfach nur menschlich.

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Furcht vor Flüchtlingen

Szene auf dem Flughafen von Kabul. (Quelle: AP/dpa)Szene auf dem Flughafen von Kabul. (Quelle: AP/dpa)

Wie geht es heute weiter in Afghanistan? Kanzlerin Merkel sieht einen "Evakuierungsbedarf" von "mehr als 10.000 Menschen", Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, will heute Nachmittag erklären, wie genau die Bundeswehr-Luftbrücke von Kabul ins usbekische Taschkent funktionieren soll. Anschließend hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dessen Drohung mit "Nicht-Anerkennung und Isolation" die Taliban erzittern lassen dürfte, eine Videokonferenz der EU-Außenminister anberaumt. Denn die Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan ist bei europäischen Politiken noch viel größer als die Scham über das eigene Versagen beim Schutz von Zivilisten. Sie zittern vor einem Erstarken der Rechtsextremisten von AfD, Lega Nord, Rassemblement National, Goldene Morgenröte und wie sie alle heißen. Vor allem die südlichen EU-Staaten mit EU-Außengrenzen dringen darauf, dass man sich gemeinsam auf Flüchtlingsbewegungen vorbereitet. Denn Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern haben in den vergangenen Jahren die meisten Migranten aufgenommen – auch aus Afghanistan. 

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Entgleister Tarifkonflikt

Vor dem Bahntower in Berlin geht es heute zur Sache.  (Quelle: imago images)Vor dem Bahntower in Berlin geht es heute zur Sache. (Quelle: imago images)

"Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen", hat Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes dbb, zu dem auch die Lokführergewerkschaft GDL gehört, gestern schon mal dem "Tagesspiegel" anvertraut. Und dass kein Blatt zwischen ihn und GDL-Chef Claus Weselsky passe. Die beiden streit-, pardon, streiklustigen Herren wollen heute bei einer Kundgebung der Lokführer vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auftreten – und anschließend ihre Eskalationstaktik "für die nächsten Tage und Wochen" besprechen. Klingt so, als müssten Millionen Berufspendler und Reiserückkehrer mit einem neuerlichen Verkehrschaos rechnen. Und das alles in erster Linie, weil Herr Weselsky im Machtkampf mit einer konkurrierenden Bahngewerkschaft punkten will. Nee, das ist nicht redlich.

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Wer holt den Supercup?

"Wie in Zaubertrank gefallen" wirkte Dortmunds Stürmerstar Erling Haaland beim jüngsten 5:2-Sieg der Borussia gegen Eintracht Frankfurt, schwärmten die Kollegen der "Süddeutsche Zeitung". Sollte sich der Norweger heute Abend beim Supercup zwischen Pokalsieger und Meister in ähnlich überragender Form präsentieren, könnte Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann also noch länger auf seinen ersten Sieg mit dem Rekordmeister warten müssen. Unser Fußballexperte Benjamin Zurmühl hat beim FC Bayern jedenfalls ein paar gravierende Lücken entdeckt – und beim BVB den Geist von Jürgen Klopp gefunden.

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Was lesen?

Sergio Ramos und Lionel Messi komplettieren das Star-Ensemble von Paris. (Quelle: PanoramiC/imago images)Sergio Ramos und Lionel Messi komplettieren das Star-Ensemble von Paris. (Quelle: PanoramiC/imago images)

So eine Ansammlung von Superstars wie bei Paris gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Wird PSG mit der Weltauswahl um Messi, Neymar und Mbappe nun den Fußball in Europa dominieren? Unsere Sportexperten Robert Hiersemann und Florian Wichert sind geteilter Ansicht.

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Die Kritik aufgrund des Afghanistan-Chaos setzt Joe Biden immer stärker unter Druck: Der US-Präsident ist vorzeitig aus seinem Sommersitz Camp David zurückgekehrt und muss sich nun sehr unangenehmen Fragen stellen, wie die "FAZ" berichtet.

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Was denken Bundeswehrangehörige, die früher am Hindukusch gedient haben, über das Drama in Afghanistan? Die Kollegen des Bayerischen Rundfunks haben mehrere Soldaten befragt.

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Jetzt ist sie also da, die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, auch ältere Kinder und Jugendliche gegen Corona zu impfen. Reichlich spät, findet meine Kollegin Melanie Weiner. Sie ist der Frage nachgegangen, worauf die Stiko eigentlich gewartet hat – und erklärt, warum das Argument "Kinder erkranken doch gar nicht schwer an Covid-19" zu kurz greift.

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Was amüsiert mich?

Die Bundesregierung ist strategisch mal wieder ganz vorn dabei.


 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)


Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Tag.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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