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Neue Impfpflicht-PlÀne: Das klingt nicht klug

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 6 Min.
Ein Intensivpfleger auf einer Covid-19-Station in Dresden (Archivbild).
Ein Intensivpfleger auf einer Covid-19-Station in Dresden (Archivbild). (Quelle: Robert Michael/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wer zu spĂ€t kommt, den bestraft das Leben, lautet ein geflĂŒgelter Satz. Manchmal bekommt aber auch Probleme, wer zu frĂŒh dran ist. In welche Bredouille Politiker geraten, die sich vorschnell aus dem Fenster gelehnt haben, zeigt sich in diesen Tagen am Beispiel der Debatte um die Impfpflicht. Unter dem Druck der vierten Infektionswelle und der stockenden Impfzahlen sprachen sich Vertreter der Bundesregierung im November fĂŒr die allgemeine Impfpflicht aus, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Justizminister Marco Buschmann wiederum, dessen FDP in Teilen von Anfang an skeptisch war, kĂŒndigte GruppenantrĂ€ge ohne Fraktionszwang im Bundestag noch fĂŒr Januar an, damit das Gesetz im MĂ€rz in Kraft treten könne.

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Nun haben wir Ende Januar und mit den Vorbereitungen tun sich die Parlamentarier so schwer, dass der Chor der Kritiker immer lauter tönt. Es gibt einen ablehnenden Antrag von Abgeordneten um den FDP-Querkopf Wolfgang Kubicki und seit Kurzem einen zweiten Antrag von Koalitionspolitikern um den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Letzterer sieht eine auf ein oder zwei Jahre befristete Impfpflicht mit maximal drei Dosen fĂŒr alle Erwachsenen vor, die im Sommer in Kraft treten soll. Dass dieser Plan genĂŒgt, um die Impfquote hierzulande deutlich zu heben, bezweifeln jedoch selbst Mediziner.

Das hat vor allem einen Grund: Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass Deutschland leider kein Impfregister besitzt, dass der ausufernde Datenschutz ein solches auch kaum zuließe und dass ein Gesetz, das sich folglich gar nicht konsequent durchsetzen lĂ€sst, bei so einem kontroversen Thema wie dem Impfen schnell zum Rohrkrepierer werden könnte. So wĂŒrde die GlaubwĂŒrdigkeit der Politik beschĂ€digt, was in der aufgeheizten Corona-Lage misslich wĂ€re. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD antwortete kĂŒrzlich in einem Interview auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden solle: "Es wird irgendeine Form von Sanktion geben mĂŒssen, vielleicht Bußgelder." Irgendeine. Vielleicht. Na dann.

Schauen wir auf die Fakten: Um wie viele Menschen geht es ĂŒberhaupt? Als gefĂ€hrdet gelten vor allem Leute im Alter von ĂŒber 60 Jahren, weil sie ein besonders hohes Risiko fĂŒr schwere VerlĂ€ufe oder gar den Tod durch Covid-19 haben. Rund drei Millionen Menschen aus dieser Altersgruppe sind immer noch ungeimpft. Um die geht es. Sie landen ĂŒberproportional hĂ€ufig auf den Intensivstationen, was dort fĂŒr EngpĂ€sse sorgt. Vor allem ihretwegen diskutiert das ganze Land ĂŒber die allgemeine Impfpflicht. Drei Millionen von 83 Millionen Einwohnern: Sind das viele oder wenige?

Die Weltgesundheitsorganisation rechnet damit, dass sich in den kommenden sechs Wochen mehr als die HĂ€lfte aller Menschen in Europa mit Omikron infizieren wird – und die allermeisten werden allenfalls leichte Krankheitssymptome verspĂŒren. In seiner milderen Variante wird das Virus endemisch. Es wird zu unserem stĂ€ndigen Begleiter, so wie auch viele andere Viren, wie meine Kollegen Hanna Klein und Adrian Röger zeigen.

Corona bleibt bedrohlich, keine Frage. Doch die Bedrohung ist im Vergleich zur Situation vor sechs oder zwölf Monaten erheblich gesunken – trotz der hohen Inzidenzzahlen, die nun in jeder Nachrichtensendung hoch und runter berichtet werden. Wer in dieser Lage immer noch die Impfung verweigert, mag zwar in den Augen der Mehrheit unlogisch oder sogar egoistisch handeln. Aber nicht jeder ist zwangslĂ€ufig ein "Spinner" oder gar ein "Extremist". "Schuldzuweisung und Ausgrenzung mögen uns psychologisch entlasten. Die Corona-Krise, die inzwischen eher eine gesellschaftliche als eine gesundheitliche ist, werden wir damit nicht lösen", schreibt der Soziologe Alexander Zinn in der "Berliner Zeitung".

Wie könnte also ein vernĂŒnftiger Mittelweg aussehen? BeschĂ€ftigte in Kliniken, Praxen und Pflegeheimen mĂŒssen selbstverstĂ€ndlich geimpft sein, weil sie andernfalls Menschen mit angeschlagener Gesundheit gefĂ€hrden. Die berufsbezogene Impfpflicht ist bereits beschlossen und soll eigentlich ab Mitte MĂ€rz gelten. Umso seltsamer mutet es an, dass mehrere MinisterprĂ€sidenten nun auf ihre Verschiebung drĂ€ngen. Sie wollen die EinfĂŒhrung des neuen Totimpfstoffs vom Hersteller Novavax Ende Februar abwarten. Denn dann könnten sich viele PflegekrĂ€fte, die partout kein mRNA-Vakzin von Biontech oder Moderna im Blut haben wollen und mit KĂŒndigung drohen, womöglich doch noch impfen lassen – was bei zwei Dosen allerdings wochenlang dauern wĂŒrde. EndgĂŒltigen Schutz in KrankenhĂ€usern und Pflegeheimen gĂ€be es dann womöglich erst im FrĂŒhsommer. Klingt nicht klug.

Die Lage ist heikel, und einen einheitlichen Kurs aus der Krise gibt es zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht. Es liegen also brisante Fragen auf dem Tisch, wenn sich der Kanzler heute mit den MinisterprĂ€sidenten zur Bund-LĂ€nder-Runde zusammenschaltet. Dabei ist der Weg zur Vernunft womöglich gar nicht so schwer zu finden. So könnte er aussehen: Neben BeschĂ€ftigten in Kliniken und Heimen werden auch alle BĂŒrger ĂŒber 60 der Impfpflicht unterworfen. Die MeldeĂ€mter weisen sie in Briefen darauf hin. Wer sich dann immer noch weigert, muss mit dem Bewusstsein leben, ein Gesetzesbrecher zu sein. Das mag nicht jeden Ungeimpften bekehren. Aber wenigstens wissen dann alle anderen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Auch das kann eine gesellschaftliche Wirkung haben. Und sie kĂ€me wohl gerade noch rechtzeitig.


Nachhilfe in Geschichte

Filmszene aus "Die Wannseekonferenz".
Filmszene aus "Die Wannseekonferenz". (Quelle: Julia Terjung/ZDF/dpa-bilder)

Auch heute sind in vielen StĂ€dten Demonstrationen gegen Corona-Regeln und die Impfpflicht angekĂŒndigt. Vermutlich werden dabei auch wieder AufnĂ€her mit gelbem Judenstern und dem Wort "Ungeimpft" zu sehen sein, als sei die Corona-Politik mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime vergleichbar. FĂŒr alle, die solchen Provokationen von "Querdenkern" und "SpaziergĂ€ngern" bislang achselzuckend gegenĂŒberstanden, bieten sich heute gleich zwei Gelegenheiten zur Geschichtsnachhilfe: Der herausragende Film "Die Wannseekonferenz" rekonstruiert auf erschĂŒtternd sachliche Weise, wie SS-MĂ€nner und Beamte vor 80 Jahren den Massenmord an den europĂ€ischen Juden organisierten. Er lĂ€uft um 20.15 Uhr im ZDF und steht auch in der Mediathek. Die ARD-Dokumentation "Folterkeller im Wohnquartier", ĂŒber die mein Kollege Marc von LĂŒpke berichtet, offenbart Verliese, in denen die Nazis ihre Gegner quĂ€lten. Wer die Impfpflicht mit den GrĂ€ueln der Nazis gleichsetzt, hat nicht alle Tassen im Schrank.


PrÀsidentenwahl in Italien

Immerhin: Silvio Berlusconis Comeback bleibt den Italienern erspart. Doch wer Nachfolger des scheidenden StaatsprĂ€sidenten Sergio Mattarella werden soll, ist nun vollkommen unklar. Offizielle Kandidaten gibt es fĂŒr diese Wahl traditionell nicht, und bislang zeichnet sich nicht ab, auf wen sich eine Mehrheit verstĂ€ndigen kann – auch wenn einige Medien MinisterprĂ€sident Mario Draghi als Favoriten handeln. Wenn heute in Rom die zwei Parlamentskammern mit Vertretern der Regionen zusammenkommen, um das neue Staatsoberhaupt zu kĂŒren, ist in den ersten drei AuszĂ€hlungen eine Zweidrittelmehrheit nötig; danach reicht die absolute Mehrheit. Weil jedoch pro Tag nur ein Wahlgang vorgesehen ist, dĂŒrfte der neue PrĂ€sident frĂŒhestens am Donnerstag feststehen.

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Falsche Stellengesuche von PflegekrĂ€ften sorgen fĂŒr Schlagzeilen
Falsche Stellengesuche von PflegekrĂ€ften sorgen fĂŒr Schlagzeilen (Quelle: t-online/imago images)

Haben Sie auch die vielen Stellengesuche gesehen? Um die Impfpflicht im Gesundheitswesen zu stoppen, versuchen ungeimpfte PflegekrÀfte den Eindruck eines Massenexodus zu erwecken. Dabei geht es nicht mit rechten Dingen zu, berichtet unser Rechercheur Lars Wienand.


Der RĂŒcktritt des deutschen Marinechefs zeigt zweierlei: Erstens darf man als Soldat offenkundig nicht sagen, was man denkt. Zweitens ist die Ukraine-Politik der Bundesregierung immer noch unausgereift. Die BR-Kollegen fassen den Fall zusammen.


In acht Jahren sollen 15 Millionen E-Autos ĂŒber die deutschen Straßen schnurren. Unser Reporter Tim Kummert erklĂ€rt, wie Verkehrsminister Volker Wissing die BĂŒrger von der Verkehrswende ĂŒberzeugen will.


Die MV Werften und ihr Mutterkonzern haben Insolvenz angemeldet. FĂŒr den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein harter Schlag: 1.900 Menschen bangen um ihre Jobs, ein 1,5 Milliarden Euro teurer Rohbau landet nun womöglich auf dem Schrott. Unsere Reporterin Frederike Holewik hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen.


(Quelle: Cinema Publishers Collection/imago-images-bilder)

Der Mann rechts im Bild stand zwar nicht im Rampenlicht, war aber fĂŒr die Beatles mindestens ebenso wichtig wie die vier Musiker. Warum, lesen Sie auf unserem Historischen Bild.


Was amĂŒsiert mich?

Am Ende zÀhlen gute Argumente.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen produktiven Wochenbeginn.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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