Tagesanbruch: Gefangen im digitalen Corona-Irrgarten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Es klingt zuerst wie ein Erfolg: 204,7 Millionen Impfzertifikate wurden in Deutschland bis zum vergangenen Freitag ausgestellt. So berichtete es die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Meldung, exakt zwei Jahre nachdem der erste deutsche Corona-Fall nachgewiesen wurde. Was für eine enorme Zahl. Im ersten Lockdown hätte uns diese Aussicht wohl Hoffnung gegeben.

Doch die Sache hat einen Haken: Insgesamt sind das 42,6 Millionen mehr Impfnachweise, als überhaupt Impfdosen in Deutschland verabreicht wurden.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Moment, wie kann das sein? So richtig weiß das leider niemand. Zum Teil wurden wohl Zertifikate mehrfach ausgestellt, etwa durch Impfzentren und Apotheken. Auch sei es möglich, dass die Nachweise mehrfach abgerufen wurden, weil eine Person ihr Zertifikat verloren hat. Die große Differenz erklärt das aber noch nicht. Das Gesundheitsministerium spricht lapidar von "verschiedenen Gründen". Dass entweder Millionen Fake-Nachweise ausgestellt oder umgekehrt Millionen Impfungen nicht erfasst wurden? Daran glaubt das Ministerium offenbar nicht.

Es ist eine Nachricht, über die man sich so richtig schön aufregen kann. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Impfzertifikate sind einerseits brandgefährlich, schließlich hängt die 2G-Regel maßgeblich davon ab. Anderseits bestätigt die Meldung die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre: Schon wieder hat Deutschlands Gesundheitswesen digital den Überblick verloren. Die Stichworte: Datenpannen, Faxgeräte, zu langsame Prozesse.

Das ist mehr als nur ein dumpfes Gefühl. Das deutsche Gesundheitssystem ist verglichen mit anderen Industrienationen ein digitaler Zwerg. Die Corona-Krise hat uns das noch deutlicher vor Augen geführt. Pandemie-Fachleute sind verzweifelt. Beispielhaft zeigte das auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung, der kürzlich eine eigene Stellungnahme zur Datenerhebung und Digitalisierung abgab.

Sie liest sich wie eine Abrechnung. Gesundheitsdaten stehen "entweder gar nicht, unvollständig, oder nur mit erheblichem Zeitverzug" zur Verfügung, klagten die Experten. Dass es in Deutschland noch immer keine elektronische Patientenakte gibt, in der wichtige Gesundheitsdaten digital abrufbar sind, sei "gravierend". Eine weitere Verzögerung der 2003 (!) beschlossenen Patientenakte sei "nicht mehr mit einem modernen Gesundheitswesen und Pandemiemanagement vereinbar."

Neidisch blicken dabei wohl nicht nur Mediziner in andere Länder.Israel etwa listet systematisch auf, wie schwer die Krankheitsverläufe aller Corona-Patienten in den Krankenhäusern sind und erfasst zudem auch die Auslastung jeder Klinik. England erhebt täglich die Zahl der durchgeführten Corona-Tests – aufgeschlüsselt bis auf die Kommunalebene. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht dagegen nur einmal pro Woche einen Bericht von rund 200 Laboren: Eine Zahl für ganz Deutschland. Ganz fair ist dieser Vergleich allerdings nicht: England gab für seinen Gesundheitsdienst 2020 umgerechnet fast vier Milliarden Euro aus, das RKI erhielt dagegen 110 Millionen Euro.

Geld wird nicht alle Probleme lösen, aber es könnte helfen. Und ohnehin: Hoffnungslos verloren sind wir Deutschen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht. Es gibt sogar positive Beispiele: Als zu Beginn der Pandemie niemand genau wusste, wie sehr die Intensivstationen belastet sind, wurde ein neues digitales Register entwickelt. Keine acht Wochen nach dem ersten deutschen Corona-Fall – auch mit Unterstützung des Robert Koch-Instituts.

Spätestens an dieser Stelle liegt Ihnen bestimmt ein beliebtes Totschlagargument auf der Zunge: Datenschutz! Er scheint nahezu alle Bemühungen der Digitalisierung zu blockieren. Es ist nicht falsch, den Schutz solch persönlicher Informationen wie der Gesundheitsdaten so hoch zu halten, wie es in Deutschland üblich ist. Die Folgen bei Missbrauch können verheerend sein, das lehrt nicht nur der Blick in unsere eigene Vergangenheit, sondern auch in Länder wie China.

Manchmal wirkt das Mantra vom bösen "Datenschutz" aber auch wie eine Ausrede. In Deutschland sei kein einziges Vorhaben in der Pandemie am Datenschutz gescheitert, klagte der Bundesdatenschutzbeauftragte jüngst im "Handelsblatt". Stattdessen sei das Problem, dass das Gesundheitswesen nicht ausreichend digitalisiert sei – womit wir wieder am Beginn meiner Ausführungen angelangt sind.

Warum Deutschland nach zwei Jahren Pandemie also digital noch immer so schlecht aufgestellt ist? Mit dem Finger in eine Richtung zu deuten bringt uns hier nicht weiter. Die letzten Regierungen haben dem Problem nicht die höchste Priorität eingeräumt – die Ampel sollte das nun schleunigst ändern. Es braucht nicht nur mehr Geld, sondern vor allem mehr Willen zur Modernisierung – und zwar von der Bundesregierung hinunter bis zu jedem Gesundheitsamt. Oder kurz gesagt: Es hat wohl verschiedene Gründe ...

Er räumt nun doch das Feld

Seine Wahl war 2018 eine faustdicke Überraschung – und bis vor Kurzem wollte Ralph Brinkhaus den Posten als Fraktionschef der Union nicht abgeben. Jetzt hat er seine Meinung geändert. Er wolle bereits Mitte Februar auf das Amt verzichten und somit den Weg für CDU-Chef Friedrich Merz freimachen, schrieb Brinkhaus in einem Brief an die Fraktion. Damit hat Merz nun alle Fäden in der Hand – und seine Ambitionen sind klar: Statt in der Opposition würde er sich künftig wohl viel lieber im Kanzleramt sehen.

Was steht an?

In Dresden beginnt der Prozess um einen spektakulären Kriminalfall: Sechs Männer müssen sich vor Gericht wegen des Diebstahls im Grünen Gewölbe verantworten. Bei dem Coup sollen sie nicht nur Schmuck im Wert von 113 Millionen Euro gestohlen, sondern auch einen Sachschaden von mehr als einer Million Euro verursacht haben. Von der Beute fehlt bisher jeder Spur.

Ein neuer Anlauf im Ukraine-Konflikt: Nach zahlreichen Gesprächen in verschiedenen Konstellationen telefoniert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Macron will offenbar dem Kreml einen Weg zur Deeskalation aufzeigen. Zuletzt hatte sich der Ton zwischen dem Westen und Russland immer weiter verschärft.

Parteitag der Grünen beginnt: Bevor die beiden Parteivorsitzende der Grünen wurden, war er Landesminister und sie einfache Abgeordnete: Heute ist Robert Habeck Vizekanzler und Annalena Baerbock die erste Außenministerin Deutschlands. Den Parteiposten geben beide auf dem heute beginnenden digitalen Parteitag der Grünen ab. Die Nachfolger heißen wohl Ricarda Lang und Omid Nouripour und sollen am Samstag gewählt werden.

Ihre Kinderbücher wurden in mehr als 100 Sprachen übersetzt und sollen mehr als 100 Millionen Mal verkauft worden sein: Heute vor 20 Jahren verstarb Astrid Lindgren. "Ich schreibe für das Kind in mir", sagte einst die Schöpferin von Pippi Langstrumpf, Michel aus Lönneberga oder Karlsson vom Dach. Ihre Figuren werden dagegen bleiben.

Was lesen?

Die russischen Truppen setzen die Ukraine unter Druck. Wie erleben die Ukrainer den drohenden Einmarsch? Mein Kollege Nils Kögler hat den Autor Juri Durkot aus Lemberg gesprochen.

Die Täter, nicht die Opfer von Missbrauch, schützte die katholische Kirche lange Zeit. Auch der frühere Papst Benedikt XVI. hat schwere Schuld auf sich geladen. Aber wie kann die Kirche überhaupt wieder Vertrauen zurückgewinnen? Der Historiker und Kirchenexperte Thomas Großbölting gibt im Gastbeitrag die Antwort.

Berlin ist mit der Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen vorgeprescht, andere Bundesländer könnten dem Beispiel bald folgen. Mein Kollege Mario Thieme hat zu dem Thema Meinungen unserer Leser gesammelt.

Der 28. Januar 1986 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Raumfahrt. Am Himmel detonierte die Raumfähre "Challenger". Dabei hätte das Unglück verhindert werden können. Wie, das lesen Sie hier.

In die Spendenaffäre der AfD kommt neue Bewegung: Der zuständige EU-Ausschuss hat dem Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jörg Meuthen empfohlen. Mein Kollege Jonas Mueller-Töwe berichtete gestern zuerst über das Ergebnis der geheimen Abstimmung.

Was amüsiert mich?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag. Am Wochenende hören Sie dann wieder von Florian Harms.

Ihr

David Schafbuch
Redakteur Politik und Panorama
Twitter @Schubfach

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Mit Material von dpa.

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