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Interview
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"Es gibt Instrumente, die Russland wehtun werden"

Von Daniel M├╝tzel

Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 8 Min.
Designierter Gr├╝nen-Chef Omid Nouripour: "Da war K├╝hnert nicht ordentlich gebrieft."
Designierter Gr├╝nen-Chef Omid Nouripour: "Da war K├╝hnert nicht ordentlich gebrieft." (Quelle: Hannelore F├Ârster/imago-images-bilder)
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Die Kriegsgefahr durch russische Truppen nahe der Ukraine w├Ąchst. Der designierte Gr├╝nen-Chef Omid Nouripour erkl├Ąrt, was er vom Baerbock-Besuch in Moskau h├Ąlt, ab wann Nord Stream 2 gestoppt werden muss ÔÇô und ob die SPD ein Putin-Problem hat.

Der Au├čenpolitiker Omid Nouripour kandidiert f├╝r den Vorsitz der Gr├╝nen. Er sa├č schon einmal im Bundesvorstand der Partei, als Beisitzer w├Ąhrend der rot-gr├╝nen Schr├Âder-Jahre. Nun will er zur├╝ck in die erste Reihe und gemeinsam mit Ricarda Lang die Partei f├╝hren. Am 28. und 29. Januar bestimmt der Bundesparteitag der Gr├╝nen die Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Einziger Gegenkandidat ist Mathias Ilka vom hessischen Landesverband.


Omid Nouripour: Der neue Ko-Vorsitzende der Gr├╝nen

Omid Nouripour: Seit dem 29. Januar 2022 steht er gemeinsam mit Ricarda Lang an der Spitze der Gr├╝nen. Der 46-j├Ąhrige Au├čenpolitiker stammt urspr├╝nglich aus dem Iran und ist schon seit seiner Abiturzeit Mitglied der Partei.
Nouripour im Februar 2007: Im Jahr seines Abiturs 1996 tritt Nouripour den Gr├╝nen bei. In seiner Studienzeit jobbt er unter anderem als Mitarbeiter von Abgeordneten und freier Journalist.
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t-online: Herr Nouripour, Russland marschiert mit Soldaten, Panzern und Milit├Ąrhubschraubern an der ukrainischen Grenze auf, Experten f├╝rchten eine blutige Eskalation. Steht die Invasion kurz bevor?

Omid Nouripour: Es sind mittlerweile 120.000 russische Soldaten in Gefechtsbereitschaft. Die Situation ist brandgef├Ąhrlich. Wir kennen die Motive des Kremls f├╝r diese Aktion nicht. Aber ein friedlicher Hintergrund dr├Ąngt sich derzeit nicht auf.

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Au├čenministerin Baerbock reiste erst nach Kiew, am Dienstag war sie beim diplomatischen H├Ąrtetest in Moskau. Wie effektiv ist Dialog mit einem Staat, der wom├Âglich nur auf Zeit spielt und im Hintergrund den Krieg vorbereitet?

Dialog bleibt das oberste Gebot. Eine Friedensordnung in Europa gibt es nur mit Russland. Aber bei aller Notwendigkeit der Diplomatie muss klar sein, dass eine weitere Verletzung der territorialen Integrit├Ąt der Ukraine und eine weitere milit├Ąrische Aggression Preisschilder haben. Was Russland droht, h├Ąngt einerseits davon ab, was wir in der EU gemeinsam hinbekommen, andererseits nat├╝rlich von der Art der Aggression. Die Antwort auf Gefechte an der Grenze ist sicher eine andere als die auf einen Marsch auf Kiew.

Was ist das Preisschild eines russischen Durchmarschs bis nach Kiew?

Ich wei├č es nicht. Ich will mir das auch gar nicht ausmalen. Wir m├╝ssen alles daf├╝r tun, damit es nicht dazu kommt.

Aber h├Ątte es nicht eine abschreckende Wirkung Richtung Moskau, die Konsequenzen klar zu benennen? So entsteht der Eindruck, der Westen verstecke sich hinter vagen Drohungen, um sie im Ernstfall nicht wahr machen zu m├╝ssen.

Es gibt mehrere Gr├╝nde, warum wir jetzt nicht Preisschilder auf einzelne Bedrohungsszenarien draufkleben. Erstens, weil die EU das einheitlich bestimmt und Deutschland da nicht einseitig vorgreifen sollte. Zweitens wollen wir den Kreml auch nicht in Versuchung bringen, abzuw├Ągen, ob er den ein oder anderen Preis bereit ist zu zahlen. Es gibt eine Reihe von bekannten Instrumenten, vor allem wirtschaftliche, die Russland wehtun werden. Aber was wof├╝r verwendet werden kann, werden wir sehen.

Panzer des russischen Milit├Ąrs: In Belarus werden seit dem vergangenen Jahr immer wieder ├ťbungen abgehalten. (Archivbild)
Panzer des russischen Milit├Ąrs: In Belarus werden seit dem vergangenen Jahr immer wieder ├ťbungen abgehalten. (Archivbild) (Quelle: SNA/imago-images-bilder)

Wenn Putin losschl├Ągt, sollte Deutschland der Ukraine milit├Ąrisch helfen?

Das werden wir dann diskutieren. Im Moment arbeiten aber alle daran, dass es nicht zum Krieg kommt.

Hie├če das auch deutsche Waffen f├╝r die Ukraine? Robert Habeck hatte im vergangenen Jahr Defensivwaffen f├╝r Kiew ins Spiel gebracht.

Damit es nicht zu solchen Entscheidungen kommen muss, ist Annalena Baerbock unterwegs, um diplomatische L├Âsungen zu finden.

Ist die Gaspipeline Nord Stream 2 ein "rein privatwirtschaftliches" Vorhaben, wie der Bundeskanzler k├╝rzlich meinte?

Der Ausdruck stammt ja von der fr├╝heren Kanzlerin Merkel. Es gibt weltweit keine Energieprojekte von einer solchen Gr├Â├če in einem politikfreien Raum. Wir Gr├╝ne waren immer gegen die Pipeline und hoffen weiterhin, dass sie nie in Betrieb geht. Wir halten Nord Stream 2 f├╝r den fossilen Spaltpilz Europas, der Deutschland noch abh├Ąngiger von russischem Gas macht. Klar ist aber auch, dass die Zertifizierung der Leitung gerade gepr├╝ft wird und wir in diesen Prozess politisch nicht eingreifen wollen. Das gilt allerdings nicht mehr in dem Szenario, ├╝ber das wir gerade gesprochen haben.

Greift Russland die Ukraine an, ist Nord Stream 2 aus Ihrer Sicht erledigt?

Im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung muss die Beendigung des Projekts als Konsequenz auf den Tisch. Das vernehme ich im ├ťbrigen auch von der FDP und von vielen in der Sozialdemokratie. Au├čerdem gibt es genau dar├╝ber eine Vereinbarung der alten Bundesregierung mit der US-Regierung.

Diplomatische Feuertaufe in Moskau: Au├čenministerin Annalena Baerbock trifft Sergej Lawrow, den Architekten der russischen Au├čenpolitik seit 18 Jahren.
Diplomatische Feuertaufe in Moskau: Au├čenministerin Annalena Baerbock trifft Sergej Lawrow, den Architekten der russischen Au├čenpolitik seit 18 Jahren. (Quelle: Russian Foreign Ministry Press Service/dpa-bilder)

├ľffentlich vernimmt man aber derzeit ganz andere T├Âne von der SPD: So forderte der neue Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert, die Debatte um Nord Stream 2 zu beenden und mahnte, man solle keinen Konflikt "herbeireden". Und Fraktionschef Rolf M├╝tzenich zeigte Verst├Ąndnis daf├╝r, dass Russland sich von der Nato bedroht f├╝hle, auch wenn er anderer Meinung sei. Hat die SPD ein Putin-Problem?

Rolf M├╝tzenich hat lediglich die Gef├╝hlslage in Russland beschrieben, wahrscheinlich ziemlich pr├Ązise. Nur ist diese Gef├╝hlslage keine Legitimation daf├╝r, einen Angriffskrieg zu starten. Russland ist seit 2014 in drei Nachbarstaaten einmarschiert. Bei Kevin K├╝hnert gehe ich davon aus, dass er noch nicht ordentlich gebrieft war ├╝ber die russischen Truppenbewegungen.

Das hat er vor einer Woche gesagt, da standen schon russische Panzer an der Grenze.

Ich bin mir sicher, dass Kevin K├╝hnert da noch nicht im Dossier war. Es war ja auch seine allererste Pressekonferenz als Generalsekret├Ąr, da muss man nachsichtig miteinander sein.

Nett von Ihnen.

(Lacht) Eher Eigeninteresse. Sollte ich Ende Januar Gr├╝nen-Chef werden und meine erste Pressekonferenz halten, hoffe ich auch, dass er nachsichtig mit mir sein wird. Ich bin f├╝r die 100-Tage-Regel, man muss den Leuten Zeit geben, sich einzufinden. M├Âge mir Kevin K├╝hnert also meine Fehler verzeihen.

Russische Soldaten bei einer Milit├Ąrzeremonie in Wladiwostok: Die bisherige Strategie f├╝r die Ukraine geht nicht auf.
Russische Soldaten bei einer Milit├Ąrzeremonie in Wladiwostok: Die bisherige Strategie f├╝r die Ukraine geht nicht auf. (Quelle: Yuri Smityuk/TASS/imago-images-bilder)

Haben Sie Zweifel, dass die SPD eine zeitgem├Ą├čere Russland-Politik hinbekommt?

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Es ist eher ein Generationenkonflikt. Nicht nur in der SPD gibt es viele Bewunderer der Ostpolitik Willy Brandts, ich geh├Âre nat├╝rlich dazu. Die Ostpolitik hat historisch gesehen auch gro├če Verdienste vorzuweisen, es gibt Elemente, die man noch heute ├╝bernehmen kann, etwa den Dialog bis zum Ende aller Tage. Aber wir leben nicht mehr im Kalten Krieg und Russland ist nicht die Sowjetunion. Putin hat eine andere Agenda, die neue Antworten erfordert. Michael Roth etwa, der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses und SPD-Abgeordneter, erkennt das genau.

Mit M├╝tzenich sind Sie schon vor Kurzem aneinandergeraten: Er sagte, die Au├čenpolitik werde insbesondere im Kanzleramt gesteuert. Sie nannten das eine "├╝berkommene Koch-Kellner-Logik" und warfen ihm eine Herabsetzung des Amtes vor. Wie viel Macht hat das Au├čenministerium noch?

Rolf und ich haben das l├Ąngst zwischen uns gekl├Ąrt. Das Amt ist gut aufgestellt und voller qualifizierter, motivierter Leute. Jetzt ist auch eine Ministerin da, die sehr viel erreichen will.

Wollte das ihr Vorg├Ąnger Heiko Maas nicht?

Ich bin kein Fan vom Nachtreten und sehe erst mal die aktuellen Bem├╝hungen der Au├čenministerin. Ich finde, sie ist hochmotiviert und ambitioniert. Die Diplomatie, die jetzt hochgefahren wird, ist sehr wertvoll. Dass die Au├čenministerin dieser Tage nach Kiew und Moskau reist, ist ein wesentlicher Beitrag zur Deeskalation. Jetzt gilt es, einen Krieg zu verhindern, nicht darum, ob die Gr├╝nen oder die SPD gerade gut aussehen. Ich bin f├╝r die Reise der Au├čenministerin genauso dankbar, wie ich dankbar bin f├╝r jedes Telefonat von Olaf Scholz mit Putin.

Waldimir Putin: Er wird sich in seiner Jahreskonferenz auch zur Au├čenpolitik Russlands ├Ąu├čern.
Waldimir Putin: Er wird sich in seiner Jahreskonferenz auch zur Au├čenpolitik Russlands ├Ąu├čern. (Quelle: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa-bilder)

Den Baerbock-Besuch in den USA haben Sie mit scharfen Worten begleitet: Der Afghanistan-Abzug sei ein "Albtraum" gewesen, US-Pr├Ąsident Biden kritisierten Sie als halbherzig. War das ein Vorgeschmack auf den designierten Gr├╝nen-Chef, der auch au├čenpolitisch mitreden will? Hei├čt der k├╝nftige Schatten-Au├čenminister Omid Nouripour?

Das w├Ąre ja absurd. Annalena Baerbock ist die Au├čenministerin und ich bin ihr gr├Â├čter Fan. Dass ich sch├Ąrfer formulieren darf als sie, liegt in der Natur ihres Jobs. Ich rede weiter wie bisher, sie redet jetzt als Au├čenministerin. Und sie formuliert die Leitlinien der deutschen Au├čenpolitik in Absprache mit dem Kanzleramt.

Wenn Sie die au├čenpolitische Lage kommentieren, darf man also davon ausgehen, dass Sie den Segen der Au├čenministerin haben?

Es w├Ąre verheerend, spr├Ąche ich mich nicht mit den gr├╝nen Regierungsmitgliedern ab, also auch mit Frau Baerbock. Sie ist angetreten f├╝r eine wertebasierte Au├čenpolitik. Aber w├╝rde sie so deutlich formulieren wie ich, w├╝rde sie als die Chefdiplomatin Deutschlands die Handlungsspielr├Ąume deutscher Au├čenpolitik verkleinern, und das hilft niemandem.

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Der Eiertanz um die Impfpflicht droht zur ersten gro├čen Ampel-Krise zu werden. Erst waren alle dagegen, dann viele daf├╝r, jetzt br├Âckelt die Front der Bef├╝rworter. Sie unterst├╝tzen das Vorhaben weiterhin?

Ja, noch vor drei Monaten war ich dagegen. Bei fast keinem Thema bin ich so umgeschwenkt wie bei der Corona-Impfpflicht. Aber wir m├╝ssen auch an die Menschen denken, die sich seit fast zwei Jahren an alle Regeln halten, die stark R├╝cksicht nehmen auf andere. Die Leute weiter einzuschr├Ąnken, ist kaum mehr zu rechtfertigen. Voraussetzung f├╝r die Impfpflicht muss allerdings sein, dass sie rechtskonform, angebotsorientiert und zeitlich befristet ist.

Weil die Ampel uneins ist, sieht Scholz das Parlament am Zug, eigene Antr├Ąge zur Impfpflicht zu erarbeiten. Ist das der richtige Weg, um so eine entscheidende Frage anzupacken?

Es gibt eine gro├če Zahl von Abgeordneten, die eine Impfpflicht als Gewissensentscheidung empfinden. Als ├╝berzeugter Parlamentarier, der bereits abweichend von seiner Fraktion abgestimmt hat, finde ich, dass man davor Respekt haben muss.

Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Annalena Baerbock, Nouripour Omid (alle B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) machen ein Selfie anl├Ąsslic
Omid Nouripour mit der Au├čenministerin und gr├╝nen Parlamentarierinnen: W├Ąre eine "Auszeichnung", die Gr├╝nen zu f├╝hren. (Quelle: snapshot/imago-images-bilder)

Kritiker werfen Scholz vor, sich wegzuducken: Bei einem so zentralen Thema m├╝sse er sich die Kanzlermehrheit beschaffen, hei├čt es. Doch der Kanzler wei├č, dass er die wegen der FDP nicht kriegt, also versucht er es auch gar nicht. Ist die Kanzler-Autorit├Ąt schon besch├Ądigt?

Ab einer kritischen Zahl von Abgeordneten, die in der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung sehen, ist das keine Verhandlungsmasse mehr. Laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dar├╝ber kann man nicht einfach hinweggehen. Insofern handelt Scholz konsequent. Bei anderen hochsensiblen Gewissensentscheidungen in der Vergangenheit, wie beispielweise der Sterbehilfe, ist kein Mensch auf die Idee gekommen die Kanzler-Autorit├Ąt in Frage zu stellen. Warum also jetzt?

Der letzte SPD-Kanzler hat es vorgemacht: 1999 brachte Gerhard Schr├Âder die Gr├╝nen dazu, unter Bauchschmerzen dem Kosovo-Krieg zuzustimmen. Und noch mal 2001, als er deutsche Streitkr├Ąfte nach Afghanistan schicken wollte und wieder auf das Ja des gr├╝nen Koalitionspartners pochte. Genug Stimmen h├Ątte er auch so gehabt, doch er wollte die Handlungsf├Ąhigkeit seiner Regierung demonstrieren. Gilt das f├╝r die Ampel nicht?

2001 hatte Schr├Âder das aber mit der Vertrauensfrage verkn├╝pft. Er hat also die Gewissensfrage, ob deutsche Soldaten in den Krieg ziehen sollen, politisch massiv aufgeladen. Ich w├╝sste nicht, warum Scholz das jetzt tun sollte. Schr├Âder war damals stark unter Druck aus verschiedenen Richtungen. Scholz ist erst seit wenigen Wochen gew├Ąhlt. Lassen Sie ihn doch erst mal machen. In die Verlegenheit, diesen Satz zu sagen, wollte ich gar nicht kommen.

Ende Januar wollen Sie zum neuen Parteichef gew├Ąhlt werden. Sie haben bei der Kandidatur geschrieben, Sie bewerben sich f├╝r den "sch├Ânsten Job der Welt". Angesichts der schwierigen Startbedingungen der Koalition und der neuen Rolle, in der sich die Gr├╝nen einfinden m├╝ssen ÔÇô ist das nicht ein bisschen geflunkert?

Ich meine das wirklich ernst. Wir haben 125.000 Mitglieder, so viele wie noch nie. Das sind sehr viele unterschiedliche Menschen, solche, die mitten im Leben stehen, oder Menschen, die Familie haben, die gerade eine Lehre machen oder noch studieren oder vielleicht im Ruhestand politisch aktiv sind und die sich trotz all der anderen Verpflichtungen die Zeit nehmen, sich zu engagieren, weil sie die Welt verbessern wollen. Das muss man bei den Gr├╝nen so fassen, kleiner geht's nicht. F├╝r diese Leute sprechen zu k├Ânnen, hielte ich f├╝r eine gro├če Auszeichnung. Es ist ein sehr stressiger Job, aber ich habe richtig Lust drauf.

Sie wollen gemeinsam mit Ricarda Lang die Partei f├╝hren. Was sch├Ątzen Sie an ihr?

Ricarda Lang ist eine unglaublich starke und kluge Frau, die trotz ihrer Frische feste Standpunkte hat, die sie auch sehr strukturiert vertritt. Sollte ich gew├Ąhlt werden, wird es eine Freude sein, mit ihr zusammenzuarbeiten.

Herr Nouripour, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

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