Lampedusa: Flüchtlings-Notstand ausgerufen – Meloni fordert Blockade

Aktuell kommen wieder Tausende Flüchtlinge auf Lampedusa an. Die italienische Ministerpräsidentin hat eine europäische Mission gefordert, um die Boote zu stoppen. Am Wochenende reist von der Leyen auf die Insel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach der Ankunft Tausender Migranten auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa noch an diesem Samstag nach Italien reisen. Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine europäische Mission gefordert, um Schiffe mit Migranten auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, sagte die rechtsextreme Politikerin in einer Videobotschaft am Freitagabend. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika vom Ablegen abgehalten werden. Eine solche Mission müsse "sofort" starten.

Totes Baby auf Boot entdeckt

Seit Montag haben mehrere Tausend Bootsmigranten die kleine Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Allein am Dienstag kamen mehr als 5.000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6.800 Menschen maßlos überfüllt. Der Stadtrat der Insel rief am Mittwoch angesichts der angespannten Lage den Notstand aus.

Die italienische Küstenwache hat auf einem Boot vor der Küste der Insel Lampedusa ein totes Neugeborenes entdeckt. Das Boot sei auf die Insel zugesteuert, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag. Bei dem Rettungseinsatz sei das tote Baby gefunden worden. Es sei während der Fahrt über das Mittelmeer zur Welt gekommen und kurz nach der Geburt gestorben. In dieser Woche war bereits ein fünf Monate alter Junge während einer Rettungsaktion vor Lampedusa ertrunken, nachdem ein aus Nordafrika kommendes Boot mit Migranten an Bord gekentert war.

Italien will Migration auf nächstem EU-Gipfels diskutieren

Meloni lud von der Leyen nach Lampedusa ein, "um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen". Am Samstag sagte ein Sprecher von der Leyens der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Hanau, die Kommissionschefin werde am Samstag zunächst nach Rom und später mit Meloni nach Lampedusa reisen. Ein weiterer Kommissionssprecher teilte kurze Zeit später über die Plattform X, früher Twitter, mit, die Reise auf die Insel sei für Sonntag vorgesehen.

Meloni sieht die EU in der Pflicht, Italien zu unterstützen. Sie habe deswegen den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, gebeten, das Migrationsthema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen. Die Regierungschefin betonte die Wichtigkeit des geplanten Abkommens mit Tunesien. Die vereinbarten finanziellen Mittel müssen nach ihren Worten schnellstmöglich übertragen werden, um den Deal zu beschleunigen.

Migrationsabkommen mit Tunesien geplant

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Meloni sagte, das Mittelmeerland und Europa könnten die enorme Zahl an Menschen nicht aufnehmen. "Der Migrationsdruck, den Italien seit Anfang dieses Jahres erlebt, ist unhaltbar", sagte die Rechtspolitikerin. Sie beabsichtige, "außergewöhnliche Maßnahmen" zu ergreifen. So solle das Höchstmaß der Haftdauer in Abschiebungshaftanstalten angehoben werden. Meloni kündigte an, die Maßnahmen sollten am Montag in einer Kabinettssitzung beschlossen werden.

Deutschland nimmt keine weiteren Migranten auf

Italien wird seit Oktober 2022 von einer Allianz der Rechten regiert. Die rechtsextreme Meloni versprach, die Migration einzuschränken. Bislang konnte sie das Wahlversprechen nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kamen laut Zahlen des Innenministeriums in Rom mehr Migranten als im gesamten Jahr 2022 über das Meer nach Italien. Bis Mitte September waren es rund 127.200 Menschen – im Vorjahreszeitraum rund 66.200.

Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Derzeit würden keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien stattfinden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. Es gebe aber noch einige Migranten, die das Verfahren bereits durchlaufen hätten und übernommen würden. Der Sprecher fügte hinzu, die Interviews zur Vorbereitung von Übernahmen könnten "jederzeit wieder aufgenommen" werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag der ARD gesagt, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt worden, "weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen". Sie fügte unmittelbar danach hinzu: "Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen." Was genau damit gemeint war, sagte sie nicht. Die Äußerung war zunächst so interpretiert worden, dass Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen wolle.