Ukraine: Wird Scholz schlecht beraten? "Leute, die ihm Flöhe ins Ohr setzen"

Deutschland liefert weiterhin keine Kampfpanzer an die Ukraine. Wird Kanzler Scholz schlecht beraten? Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik für schlecht beraten. "In seinem Umfeld sind Leute, die ihm Flöhe ins Ohr setzen; die Ideen haben, die nicht mehr zeitgemäß sind", sagte Strack-Zimmermann in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Für die zögerliche Haltung des Kanzleramts bei Waffenlieferungen macht die FDP-Politikerin vor allem Jens Plötner verantwortlich, den außenpolitischen Berater von Scholz. "Herr Plötner ist ein kluger Mensch, ein erfahrener Diplomat. Aber er offenbart an vielen Stellen weiterhin ein Denken in eine Richtung, die uns in einigen Punkten in diese Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind", so Strack-Zimmermann. "Das ist ein Denken, mit dem man gegenüber Russland wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hofft, dass doch noch alles gut wird."

Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Hilfe

Dabei verkenne man, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht verhandlungsbereit sei. Er werde nur dann von seinem Kriegskurs abrücken, wenn er militärisch nichts mehr gewinnen könne, betonte die 64-Jährige. In dem Interview erneuerte die FDP-Verteidigungsexpertin ihre Forderung, die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken, zum Beispiel mit der Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2.

Kanzler Olaf Scholz wird seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch aus den Regierungsfraktionen kritisiert – die Vorwürfe: Zögerlichkeit und Intransparenz. So ist weiterhin nicht ersichtlich, warum der Bundestag zunächst die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beschlossen hat, Deutschland jedoch bisher auf die Abgabe von Kampfpanzern westlicher Bauart verzichtet.

Strack-Zimmermann gehörte innerhalb der Regierungsfraktion stets zu den Politikerinnen, die mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Scholz möchte dagegen vor allem keine Schritte unternehmen, die von den restlichen Nato-Partnern nicht auch umgesetzt werden. Weder die USA noch Großbritannien und Frankreich liefern derzeit Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine.