Ukraine | Lieferung von 187 Leopard 1-Panzer durch Bundesregierung genehmigt

Die Ukraine erhält laut Verteidigungsminister Pistorius weitere Unterstützung: Dutzende Leopard-1-Panzer sollen aus verschiedenen Ländern geliefert werden.

Die deutsche Rüstungsindustrie kann der Ukraine bis zu 178 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 liefern. Die nötige Genehmigung sei erteilt worden, erklärten das Bundesverteidigungsministerium sowie das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. In einer gemeinsamen Mitteilung der Verteidigungsministerien von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden hieß es zudem, die Ukraine werde in den nächsten Monaten "mindestens 100" Leopard-1-Panzer erhalten.

Das hatte zuvor auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, der am Dienstag überraschend in Kiew eingetroffen war. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Lesen Sie hier mehr dazu.

80 Panzer bis Ende 2023

Die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen, sagte Pistorius. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

Er hoffe, dass die ersten Panzer noch vor der erwarteten Frühjahrsoffensive Russlands an die Ukraine ausgeliefert werden können. "Die Hilfe aus Deutschland ist relativ schnell gekommen, wir warten jetzt auf die Verabredung zum Leopard 2 A4, das ist ein anderer Teil der Partner und Verbündeten. Alles deutet darauf hin, dass es rechtzeitig kommt – und wir hoffen das sehr!", sagte Pistorius zu Welt-TV.

Die Bundesregierung hatte nach längerer Diskussion vor zwei Wochen entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard 2 zu überlassen sowie Verbündeten solche Lieferungen des in Deutschland entwickelten Waffensystems zu erlauben. Auch Schützenpanzer vom Typ Marder und das Flugabwehrraketensystem Patriot sollen an die Ukraine gehen.

Leopard-1-Paket aus Italien

Nun wurde bekannt, dass das Kanzleramt in den vergangenen Monaten diskret mit der Rüstungsindustrie verhandelt hatte, um den jetzigen Leopard-1-Deal perfekt zu machen. Zum einen solle nun die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft etwa 90 Leopard-1-Modelle, die dort bereits seit Jahren eingelagert sind, einsatzbereit machen und für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten, berichtete der "Spiegel".

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Das zweite Leopard-1-Paket kommt demnach aus Italien. Dort habe sich die Rüstungsschmiede Rheinmetall bereits vor Monaten eine Option auf 88 eingelagerte Leopard-1-Panzer gesichert. Nachdem sich dann eine Ausfuhrgenehmigung für die Ukraine abzeichnet hatte, habe Rheinmetall den Kauf der Panzer eingeleitet und werde sie nun modernisieren. Die Kosten für Panzer und Instandsetzung übernehme die Bundesregierung. Das Geld komme aus einem Topf zur Ertüchtigung der Ukraine, so der "Spiegel".

2003 endgültig ausgemustert

Aus Industriekreisen hieß es am Dienstag, dass möglicherweise am Ende etwas weniger Panzer geliefert werden könnten, weil bei der Instandsetzung einige der gelagerten Panzer für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. Die Ampel mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein." Das sei brandgefährlich und ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte zwar die zögerliche Entscheidung der Bundesregierung. Diese würden nicht im "luftleeren Raum getroffen, sondern immer in Abwägung der politischen und militärischen Situation", sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Washington. Er ließ aber erkennen, dass diese auch schneller hätte passieren können. Er hoffe nun, dass die Entscheidung "gerade noch rechtzeitig" getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstelle, das im Frühjahr dringend notwendig sei.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4.700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hatte den Leopard-1-Panzer 2003 endgültig ausgemustert und durch Leopard 2 ersetzt. Das neue Modell, der Leopard 2, ist im Vergleich zum Vorgänger stärker bewaffnet, schneller und besser gepanzert.