Boris Pistorius: Panzerlieferungen laufen "nicht ganz berauschend"

Der Verteidigungsminister will bei den Waffenlieferungen aufs Tempo drücken. Auch die Produktion von Munition werde jetzt ausgebaut.

Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe "nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe. Mehr zu den geplanten Panzerlieferungen lesen Sie hier.

Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: "Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen: wenig."

"Das können nur die Rüstungskonzerne"

Offen ist nach Angaben von Pistorius auch noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass genügend Munition und Ersatzteile vorhanden sind. "Das kann nicht Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne", sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende der vergangenen Woche optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. "Mein Eindruck ist, das läuft", sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Aber es wird natürlich nicht einfach gehen."

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, der Ukraine für zwei Bataillone Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland selbst will in einem ersten Schritt 14 Panzer abgeben. Die anderen sollen von Partnerländern kommen.

Produktion für Gepard-Munition läuft an

Nach neuer Munition wird auch für den Flugabwehrpanzer Gepard gesucht. Deutschland habe deshalb Nachschub bestellt. Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, kündigte Pistorius an. "Das heißt, wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen."

Die Verträge wurden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium von Deutschland in Vertretung der Ukraine unterzeichnet. Eine Bestellung von Deutschland selbst hätte demnach eine Beteiligung des Bundestages benötigt und zu viel Zeit in Anspruch genommen.

Für die Ukraine gehe es derzeit darum, den Luftraum nicht an die russische Luftwaffe zu verlieren und nicht noch mehr Bombardierungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur hinnehmen zu müssen, erklärte Pistorius. Es sei hoffentlich nicht zu spät, dass das Thema nun Fahrt aufnehme.

Schweiz blockiert neue Lieferungen

Nach Angaben von Pistorius sollen die Verträge für die Gepard-Munition die Unabhängigkeit und die schnellere Belieferung der Ukraine sicherstellen. "Das ist gerade für die Flugabwehr durch den Gepard in der Ukraine von zentraler Bedeutung", sagte er. Dieser leiste trotz seines Alters "herausragende Dienste gerade bei der Drohnenabwehr" und werde von den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten überaus geschätzt.

Deutschland hat nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium seit Sommer 32 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, fünf weitere sollen bis Ende Februar folgen. Die Munition dafür ist allerdings knapp, auch weil die Schweiz die Weitergabe von Gepard-Munition mit dem Verweis auf ihre Neutralität blockiert. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht derzeit im niedersächsischen Unterlüß im Landkreis Celle (Niedersachsen). Die Fertigung soll nach Angaben aus dem Dezember im Juni beginnen.

Rheinmetall sei dann bereits im Juli in der Lage, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern, sagte der Sprecher damals. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um bis zu 300.000 Schuss. "Die Rüstungsindustrie kann ich nur herzlich bitten, schnellstmöglich alle Kapazitäten jetzt maximal hochzufahren", teilte der Verteidigungsminister mit. Mit einem baldigen Ende des Krieges sei nicht zu rechnen.

"Es wird kein kurzfristiges Ende des Krieges geben", sagte er. "Einen kurzfristigen Sieger sehe ich auch nicht", fügte er hinzu. Deshalb sei wichtig, die richtigen Akzente bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu setzen, damit sich das Land gegen die russischen Angreifer verteidigen könne.

Unternehmen fordern langfristige Verträge

Die Unternehmen wiederum fordern dazu etwa langfristige Verträge, die von Kanzler Olaf Scholz Mitte Januar zugesagt wurden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) will aber etwa auch schnellere Bestellungen der Regierung. Die Firmen bräuchten verbindliche Verträge mit der Regierung und könnten nicht sehr weit in Vorleistung gehen, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien im Deutschlandfunk.

Die Unternehmen seien vorbereitet und bereit, die Produktion hochzufahren. Allerdings brauche man teilweise wegen der hohen Investitionssummen auch staatliche Hilfe. Hintergrund ist etwa, dass aus dem 100 Milliarden Euro großen Sondertopf für die bessere Ausstattung der Bundeswehr noch nicht viele Aufträge vergeben wurden.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die Produktion von Munition, weil die Depots der Nato-Staaten nur noch über wenige Reserven verfügen und die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen erhebliche Mengen an Munition verbraucht, die von westlichen Ländern geliefert wird. Allerdings gibt es Engpässe auch bei etlichen Waffensystemen. So sagte Pistorius, dass unklar sei, wann die der Ukraine zugesagten weiteren Iris-T-Luftabwehrsysteme der Firma Diehl geliefert werden könnten. Dies hänge mit den Produktionsmöglichkeiten zusammen. Die Regierung dringt darauf, dass die Rüstungsfirmen ihre auf kleine Stückzahlen ausgelegte Herstellung deutlich aufstockt.