Ukraine-Krieg | Nacht im Überblick: Selenskyj verspricht Gerechtigkeit

Ein Jahr ist der Rückzug der russischen Truppen aus Butscha her. Am Freitag wurde der Opfer der russischen Kriegsverbrechen gedacht. Ein Überblick.

Mit Blick auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Opfer und Zerstörungen hat Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich Gerechtigkeit für sein Land gefordert. "Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben", sagte der ukrainische Präsident am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache.

Selenskyj hatte zuvor im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Der Abzug der Kreml-Truppen jährte sich am Freitag. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens – Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic – teil.

Nach ihrem Einmarsch vor gut 13 Monaten eroberten russische Truppen Anfang März 2022 die Kleinstadt Butscha bei Kiew. Am 30. März zogen sie wieder ab. Drei Tage später sorgten veröffentlichte Bilder von gefesselten Leichen von Zivilisten international für Entsetzen. Butscha gilt weltweit als Symbol für russische Kriegsverbrechen.

Selenskyj: "Der Tag wird kommen"

Mit seinen Gästen hielt Selenskyj am Nachmittag eine Konferenz von "United for Justice" (Vereint für Gerechtigkeit), bei der die Ukraine Unterstützung für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sammeln will. "Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde", kündigte Selenskyj an.

Bei seinem Treffen mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs bekräftigte Selenskyj seine Vorstellung einer Friedenslösung. Zunächst müsse ein Vertreter Russlands – wer auch immer das dann sein möge, wisse er nicht – alle Truppen kampflos aus allen Gebieten der Ukraine abziehen. "Dann beginnt das diplomatische Format", wurde Selenskyj von den ukrainischen Medien zitiert. Sollte die Ukraine aber gezwungen sein, alle Russen mit Gewalt zu vertreiben, dann gebe es angesichts der vielen Opfer nichts zu reden. "Worüber sollte man dann mit solchen Menschen überhaupt sprechen?"

Bundeskanzler Scholz (SPD) erklärte auf Twitter, die Gräueltaten in Butscha hätten gezeigt, was Putins Krieg bedeute. "Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt." Diese Verbrechen dürften nicht straflos bleiben. "Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!" EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, russische Soldaten hätten geplündert, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines größeren Plans, die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie zu beseitigen.

Selenskyj: Lukaschenko hat jede Eigenständigkeit verloren

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. "Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat", zitierte die "Ukrajinska Prawda" Selenskyj. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen. Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. "Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden."

Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus warnten die Vereinten Nationen vor einer Eskalation. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden.

Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung warf den russischen Streitkräften vor, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", hieß es im abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Russische Truppen versuchten demnach weiter, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Ukrainische Luftwaffe setzt "intelligente" Bomben ein

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden. "Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", sagte Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein."