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Ukraine-Krieg: Entwurf von US-Paket enthält weitere Raketensysteme


Newsblog zum russischen Angriffskrieg
US-Entwurf sieht wichtiges Waffensystem für Ukraine vor


Aktualisiert am 18.04.2024 - 03:45 UhrLesedauer: 23 Min.
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Abschuss einer Langstreckenrakete des Typs ATACMS bei einer Militärübung (Symbolbild): Ein US-Entwurf sieht die Lieferung von 25 weiteren System an die Ukraine vor.Vergrößern des Bildes
Abschuss einer Langstreckenrakete des Typs ATACMS bei einer Militärübung (Symbolbild): Ein US-Entwurf sieht die Lieferung von 25 weiteren System an die Ukraine vor. (Quelle: IMAGO)

Der Bundeskanzler drängt auf mehr Waffenlieferungen. Der US-Kongress will über neue Militärhilfen abstimmen. Mehr Informationen im Newsblog.

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Russland: Angriffe auf Belgorod abgewehrt

2.30 Uhr: Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

Ehemaliger Nato-Kommandeur: Putin will Charkiw isolieren

1.15 Uhr: Der ehemalige Chef der europäischen Nato-Truppen, Wesley Clark, geht davon aus, dass Russland weiter Fortschritte bei der Eroberung ukrainischer Gebiete machen könnte. Seit der Offensive habe Russland bereits etwa 40 Quadratkilometer zwischen Bachmut und dem Westen des Landes gewonnen. Er glaube nicht, dass Putins Soldaten bis Kiew marschieren. "Aber kann er Charkiw isolieren? Definitiv", sagte der ehemalige General dem US-Sender Bloomberg. "Das ist eine sehr ernste Situation".

Entwurf: US-Paket enthält weitere Raketensysteme

23.55 Uhr: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (56,2 Milliarden Euro) für die Ukraine als Gesetzentwurf einbringen. 23 Milliarden Dollar (etwa 21,5 Milliarden Euro) sollen für den Munitionsnachschub zur Verfügung stehen, wie es in dem Entwurf, der t-online vorliegt, heißt. Besonders bedeutend für die Ukraine dürfte aber ein weiterer Satz sein: "So bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übergibt der Präsident 23 taktische Langstreckenraketensysteme der Armee an die Regierung".

Gemeint sind damit ATACMS-Systeme, deren Raketen eine Reichweite von 135 Kilometern haben. Diese sind mit einem Gefechtskopf versehen, der bei der Detonation über dem Ziel 950 kleinere Sprengsätze freisetzt. Eine bislang gelieferte Version der Rakete eignet sich besonders gegen nur leicht gepanzerte Ziele, Truppenansammlungen oder Luftwaffenstützpunkte.

Die Hilfe soll als Kredit gegeben werden, allerdings können die USA nach 2025 auf die Hälfte der Rückzahlung verzichten. Noch muss Johnson eine Mehrheit finden – und wird wohl auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Eine Abstimmung soll am Samstag stattfinden.

Nawalnaja auf "Time"-Liste der 100 einflussreichsten Menschen

23.10 Uhr: Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist dessen Witwe Julia Nawalnaja vom US-Magazin "Time" unter die 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2024 gewählt worden. "Zum Nutzen der Menschen auf der Welt hat Julia Nawalnaja ihre eigene Führungsrolle auf der Weltbühne eingenommen", schrieb US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für das Magazin. "Sie zeigt dabei außergewöhnliche Selbstlosigkeit und Stärke."

Selenskyj: Luftraum nicht so gut wie im Nahen Osten geschützt

21.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verweist Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. "Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagt er am Mittwoch. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit." Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagt er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw vom Mittwoch mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schließt nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte.

"Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams", sagt der ukrainische Präsident. Er dankt Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben. Über Flugabwehr hinaus brauche die Ukraine Artilleriemunition, Fahrzeuge und Drohnen. Das Land wehrt seit gut zwei Jahren eine russische Invasion ab. Westliche Staaten helfen mit Waffenlieferungen. Doch sie reichen derzeit nicht aus, um die Ukraine militärisch aus der Defensive zu holen.

Baerbock und Pistorius fordern mehr Luftabwehrsysteme für Ukraine

21.33 Uhr: In dringlichen Schreiben fordern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten zu einer besseren und raschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsystemen. Die Beiträge für den Abwehrkampf gegen die russische Aggression "müssen schnell kommen", heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Amtskollegen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. "Angesichts der Lage, der sich die Ukraine gegenübersieht, sind sie von großer Dringlichkeit. Der "Spiegel" hatte zunächst darüber berichtet.

Beide Minister appellieren an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Flugabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder in Tauschvereinbarungen mit Partnern an die Ukraine gegeben werden könnte. Auch sollten Kapazitäten für die Produktion geprüft und genutzt werden. Die Verbündeten könnten sich auch mit Finanzhilfen an der Initiative beteiligen, um den Kauf zu ermöglichen oder Partner zu entschädigen, die Ausrüstung an die Ukraine spendeten.

Die jüngsten russischen Angriffe auf die lebenswichtige Energieinfrastruktur hätten schon so viel oder sogar mehr Zerstörung angerichtet als im Winter 2022/2023. "Dabei nutzt Russland aktuelle Lücken in der Luftverteidigung der Ukraine aus", schreiben die Minister. "Es liegt an uns, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen diesen mörderischen Angriff zu verteidigen." Deutschland hatte am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems in die Ukraine angekündigt.

Litauen fordert höhere Zölle für Lebensmittel aus Russland

21.30 Uhr: Litauen spricht sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland aus. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er fordert von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, "wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen."

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Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. "Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern", sagt Nauseda.

Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen. Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen.

Gefahr vor Unterwanderung: Belgien und Tschechien wollen neue Sanktionen gegen Russland

19.27 Uhr: Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. "Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt", schreiben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können.


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
  • Eigene Recherchen
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